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Meuthen: Regierungsbildung wird zum KoKo-Kokolores

Abgesehen davon muss die Freiheit der Fraktionen in keinem Koalitionsvertrag verankert werden, weil die Abgeordneten – Fraktionsdisziplin hin oder her – letztlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Der Vorschlag zeigt jedoch, wie verunsichert die traditionsreiche Sozialdemokratie ist. Wer keine absolute Mehrheit hat, muss in einer Koalition Kompromisse eingehen. Das gilt sowohl für die geschwächte Union als auch für die 20,5-Prozent-SPD. Sie sollte Ja oder Nein zu einer dritten Koalition unter Angela Merkel sagen. Mit einem Jein lässt sich nicht regieren. Kristina Dunz – Rheinische Post

Kooperationskoalition statt GroKo“KoKo“ – ein verruchtes Schulz-Angebot

KoKo statt GroKo? Ja, geht’s denn noch! Martin Schulz ist ein Experte für das Erhitzen von sowieso schon heißer Luft. Man denke nur an den „Schulz-Zug“. Jetzt hat er den Begriff der Kooperationskoalition okkupiert. Offenbar nur deshalb, weil er nicht weiß, wo er hin wollen soll und darf, sobald das Stichwort Regierung fällt. Eine Kooperationskoalition, also die Verständigung auf einige Kernbestandteile einer Regierungszeit, bei ansonsten freier Mehrheitsfindung im Parlament, mag der sozialdemokratischen Seele gut tun. Bevor man ein drittes Mal zur dominanten Kanzlerin ins Bett steigt, ausgeliefert einem fixen Vertrag, bietet man sich eben als Bettenmacher und als Bettvorleger an. Und für das sozialdemokratische Herz, etwa bei der Bürgerversicherung, bei der Steuerbelastung, bei der Bildungsrevolution oder den Arbeitsplatzbedingungen, sucht man sich dann im Bundestag auf freier Wildbahn eine Mehrheit jenseits der CDU? Das ist kein Plan, sondern Feigheit. Erstens gibt es im momentanen Bundestag allenfalls eine bürgerlich-rechte, aber eben keine „linke“ Mehrheit mehr. Die Zeiten sind vorbei.

Zweitens stellt sich die Frage, weshalb die SPD-Basis „Ja“ zur Kanzlerinnenwahl von Merkel und zur KoKo als Soft-GroKo sagen sollte, wenn der Union in den vertraglichen Vorverhandlungen keine substanziellen Zugeständnisse bei SPD-Kernthemen abgehandelt werden kann. Umgekehrt wäre die Union nach der eigenen deftigen Wahlschlappe mit Minus zehn Prozent in heller Aufregung, würde die Kanzlerin für eine halbgare Regierungsaussicht der SPD erneut links dramatisch entgegen kommen. Die KoKo-Idee kommt nicht von Martin Schulz, sondern von der SPD-Linken. Eigentlich weiß jeder, dass der Vorsitzende der SPD mittlerweile in die GroKo will. Auch er muss schauen, wo er zukünftig bleibt. Dumm ist nur, dass man den Eindruck haben kann, Schulz weiß nicht so recht, ob er links, oder rechts sein soll.

Er gibt nicht zu erkennen, ob er einen Plan hat, wo zukünftig oben und unten sein wird und was für die SPD von zentraler Bedeutung für die Schärfung des eigenen Profils sein wird. Europa kann es ja nicht sein, sonst hätte er im Wahlkampf viel darüber geredet. KoKo klingt gut, ein wenig verrucht, etwas kess. Ein knackiger Begriff, der die thematische Leere kaschieren soll. Er verspricht einen Hauch von Transparenz, ein Quantum sozialdemokratischen Glücks. Für Deutschland, das eine Regierung mit klaren Ansagen braucht, ist das Modell nichts wert. Dieter Wonka, Berlin – Neue Westfälische

Zu den Ereignissen und Wortmeldungen aus CDU und SPD zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Es ist allmählich zum Fremdschämen, wenn man sieht, wie stümperhaft sich die Altparteien bei dem Versuch einer Regierungsbildung anstellen. Das Gezerre wirkt immer mehr wie ein Schmierentheater. Die Profillosigkeit und inhaltliche Beliebigkeit hat die Altparteien viele Stimmen gekostet. Nun versuchen sie das durch haarsträubende Sondierungszankereien auszugleichen.

Der Vorstoß der SPD-Linken zu einer Kooperationskoalition ist genauso albern, wie die vorgeblichen roten Linien, die die Union ziehen will. Am Ende hat Merkel jede rote Linie der Union stets selber überschritten. Offenbar hat SPD-Chef Schulz längst das Heft des Handelns aus der Hand geben müssen. Mit dem KoKo-Kokolores lässt er sich aus Angst vor dem linken Parteiflügel die Konditionen diktieren.

Gleichzeitig fabuliert Angela Merkel, inzwischen fern jeder Realität, die Welt warte darauf, dass Deutschland handeln könne. Ein wichtiger Schritt des Handelns wäre es, wenn Merkel aus dem Wählervotum die Konsequenz ziehen und endlich ihren längst überfälligen Rücktritt erklären würde. Mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU bleiben die Sprechblasen aus den GroKo-Parteien nichts weiter als ein peinlicher Schaukampf.“ AfD

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Was für eine Schmierenkomödie!

  2. Anonymous

    ALLE in einen Sack stecken und den Knüppel drauf! Was deutsche „Politiker“, machtgeil und Posten versessen, mit uns machen, wir die Zahlenden, ist unfassbar und unerträglich!

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