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Merkels unsägliche Flüchtlingspolitik hat unzählige Bürgerwehren erst möglich gemacht

Rechtsterroristische Vereinigung / Sächsisches Innenministerium stieß schon 2014 auf "Revolution Chemnitz"

Es ist die Nachricht des Tages: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen sieben mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz. In ihrer Pressemitteilung schreibt die Behörde aus Karlsruhe: „Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben.“ Weiter heißt es in der Verlautbarung: „Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung ‚Revolution Chemnitz‘ zusammengeschlossen.“

Spätestens am 11. September 2018 – diese Formulierung der obersten Strafverfolgungsbehörde ist nicht falsch. Dem stern und dem Fernsehsender RTL liegt allerdings ein Dokument aus dem sächsischen Innenministerium vor. Es stammt aus dem März 2014. In dem Dokument geht es um die Auflösung einer anderen rechtsextremen Organisation, der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“.

Diese Verfügung des Innenministeriums zeigt, dass die Behörden schon 2014 auf „Revolution Chemnitz“ gestoßen waren. Sie hatten damals nämlich eine Facebook-Seite mit dem Namen „Revolution-Chemnitz-ANW“ entdeckt. Wörtlich heißt es in der Verfügung: „Auf der einschlägigen Internet-Seite der Aktionsgruppe Chemnitz von ‚Raus in die Zukunft‘ findet sich ein Link auf das Facebook-Profil ‚Revolution-Chemnitz-ANW‘.“

Ob der Staatsschutz in Sachsen die „Revolution Chemnitz“ damals auch weiter beobachtete, geht aus dem Papier nicht hervor.¹

Weiterer möglicher rechter Terrorgruppe: Nicht schon wieder Sachsen

Sollte stimmen, was die Bundesanwaltschaft den Mitgliedern der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung »Revolution Chemnitz« vorwirft, dann drängt sich unweigerlich eine Frage auf: Warum schon wieder Sachsen? Die Antwort liefert die Landesregierung selbst: Als Reaktion auf die rechtsradikale Gewalt der letzten Zeit soll es laut CDU-Innenminister eine schnelle Eingreiftruppe zur Bekämpfung politischer Gewalt beim Polizeilichen Terrorismusabwehrzentrum geben. Ginge es hier nicht auch um die Gefährdung von Menschenleben, die Maßnahme wäre als schlechter Scherz zu verstehen. Was haben die Mitarbeiter dieses im Oktober 2017 gestarteten Abwehrzentrums eigentlich bisher gemacht, wenn nicht bei der möglichen Gefahr von Anschlägen sofort entsprechende Maßnahmen einzuleiten?

Diese »Task Force« dient als PR-Maßnahme zur Beruhigung der Bevölkerung. Insbesondere die sächsische CDU will damit ausdrücken: Wir haben verstanden und nehmen die Gefahr durch rechte Terroristen ernst. Blöd nur: Dieses Versprechen wurde der Öffentlichkeit schon nach dem Auffliegen des NSU 2011 gegeben, die spätere Enttarnung der Terrorgruppe »Oldschool Society« (2015) war eher Ergebnis der Unfähigkeit zur abgesicherten Kommunikation, die sogenannte Bürgerwehr Freital (2015) konnte sogar bomben, ehe sie aus dem Verkehr gezogen wurde. Alle Gruppen eint: Sie fühlten sich sicher genug, um in Sachsen aktiv zu werden.²

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Auffliegen von Terrorgruppe ein Weckruf

„Es darf keinen zweiten NSU geben“ – Warnung an die CSU: „Rechtspopulistische Rhetorik fördert Radikalisierung“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ alarmiert über die „besorgniserregende Radikalisierung“ der rechten Szene geäußert, die vor Gewalttaten nicht zurückschrecke. „Der Rechtsstaat muss dagegen in aller Härte vorgehen und die Demokratie verteidigen. Es darf keinen zweiten NSU geben“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet hatte.

Göring-Eckardt nannte die Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen in Bayern und Sachsen einen „Weckruf“. Es sei vor diesem Hintergrund „fahrlässig“, wie Teile der Bundesregierung die Gefahr von rechts verharmlosten. „Wer auf rechtspopulistische Rhetorik setzt, bereitet den Weg für Enthemmung und Radikalisierung“, sagte die Grünen-Politikerin in Richtung CSU. Die Festnahmen zeigten, wie „gefährlich die Wortklaubereien nach den Ausschreitungen in Chemnitz waren“. Während die Bundesregierung tagelang gestritten habe, habe sich die rechte Szene mobilisiert und offenbar versucht, Anschläge vorzubereiten und einen rechtsradikalen Umsturz zu planen. „Es ist gut, dass die Generalbundesanwaltschaft rechtzeitig und konsequent eingegriffen und Schlimmeres verhindert hat“, lobte die Fraktionschefin.³

¹Gruner+Jahr, STERN ²neues deutschland ³Neue Osnabrücker Zeitung

1 Kommentar

  1. reiner

    Die Gefahr in Deutschland kommt von den arabischen Großfamilien, kriminellen Zuwanderern, Islamisierung, Massenzuwanderung aus 20 Nationen und nicht von den paar Rechten. Diese sind eine logische Nebenerscheinung. Ihr müsst die Ursachen bekämpfen und nicht die Auswirkungen. Gesteht eure Fehler ein und sucht sie nicht bei anderen.

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