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Merkel-Kritiker wollen mit einem „Konservativen Manifest“ Druck auf Kursschwenk in der Union machen

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Unions-Anhänger mit inhaltlicher Ausrichtung der CDU zufrieden

Parteiinterne Kritiker von Angela Merkel wollen mit einem „Konservativen Manifest“ den Druck in der Union auf eine Abkehr der Kanzlerin vom Kurs der Mitte erhöhen. In dem der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegenden Entwurf heißt es, Ehe und Familie und das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft. Ferner müssten rechte, linke und islamistische Extremisten kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entlastet werden. Das Papier soll bei der Bundesversammlung der vor einem Jahr gegründeten „WerteUnion“ an diesem Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet werden. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte der Zeitung, Merkel solle bei der Wahl zum Vorstand im Herbst nicht wieder antreten und so den Weg für eine Erneuerung der Partei freimachen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, sagte, die Mitglieder der Werteunion seien keine Abtrünnigen der Partei. „Sie fühlen sich nur nicht mehr so zu Hause wie früher. Deswegen müssen wir mit ihnen reden. Viele denken ähnlich wie sie, trauen sich das aber nicht öffentlich zu sagen.“ Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Partei und das Land verändert. „Politik muss man erklären, wenn man sie verändern will.“ Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl sagte, die Partei lebe immer von ihren drei Wurzeln – der sozialen, der liberalen und der konservativen. Die CDU starte jetzt einen umfassenden Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. „Hier dürfen und sollen sich alle in der Partei einbringen. Da gilt: Nicht meckern, sondern machen.“ Rheinische Post

Im Zuge der Diskussion um eine konservative Wende der CDU sind 56 Prozent der Unions-Anhänger der Auffassung, dass die CDU mit ihren heutigen politischen Positionen genau richtig aufgestellt ist. 21 Prozent der Unions-Anhänger halten sie für zu konservativ, 19 Prozent für zu wenig konservativ. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

58 Prozent der Bürger bezweifeln Regierungsfähigkeit der SPD In Folge der inhaltlichen und personellen Debatten in der SPD hat das Image der Partei deutlichen Schaden genommen. 78 Prozent der Bürger halten die Partei für nicht geschlossen. Gerade mal 18 Prozent (-34 Prozentpunkte im Vergleich zu August 2014) hält die SPD für geschlossen. Und auch in punkto Glaubwürdigkeit bestehen Defizite: 35 Prozent erachten die SPD für glaubwürdig (-23 Punkte), 64 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Für 43 Prozent (-13 Punkte) hat die SPD die richtigen Konzepte, um die wichtigen Probleme des Landes zu lösen. Eine Mehrheit (55 Prozent) ist nicht dieser Auffassung. Am ehesten überzeugt die SPD durch Bürgernähe: 57 Prozent der Bürger vertreten die Ansicht, dass die SPD die Sorgen und Nöte der Menschen versteht, 41 Prozent sehen dies anders. 58 Prozent der Befragten bezweifeln die Regierungsfähigkeit der Partei, 40 Prozent halten sie für regierungsfähig.

Die CDU halten 75 Prozent der Bürger für regierungsfähig, 23 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. 60 Prozent halten sie für geschlossen, 37 Prozent tun dies nicht. Für gut die Hälfte (53 Prozent) ist die CDU glaubwürdig, für 45 Prozent ist sie das nicht. 47 Prozent sind der Meinung, dass sie die richtigen Konzepte hat, um die Probleme des Landes zu lösen. 50 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. 43 Prozent sind der Ansicht, die CDU verstehe die Sorgen und Nöte der Menschen, 55 Prozent sehen dies anders. Die CSU überzeugt bundesweit insbesondere durch Geschlossenheit (57 Prozent). Die Hälfte der Bundesbürger hält die Christsozialen darüber hinaus auch für glaubwürdig (50 Prozent) und regierungsfähig (49 Prozent).

Ähnlich wie bei der CDU bestehen auch bei der CSU Vorbehalte in Sachen Bürgernähe: 44 Prozent finden, die CSU verstehe die Sorgen der Menschen, 50 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Und auf noch etwas größere Skepsis stößt die konzeptionelle Ausrichtung der CSU: Ein gutes Drittel (35 Prozent) ist der Ansicht, die CSU habe die richtigen Konzepte für die Lösung der wichtigsten Probleme des Landes, 59 Prozent sehen hier Defizite. WDR-Presselounge

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Berlin Einem Medienbericht zufolge hat die Berliner Polizei am Sonntag einen Anschlag auf den Halbmarathon in der Hauptstadt verhindert.

    Die Berliner Polizei hat am Sonntag einem Bericht der „Welt“ zufolge einen Anschlag beim Halbmarathon in der Hauptstadt verhindert. Demnach nahmen Spezialkräfte vier Männer fest, die aus dem Umfeld von Anis Amri stammen sollten, der im Dezember 2016 den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz verübt hatte.

  2. Anonymous

    In Münster ist ein Kleintransporter in eine Menge gefahren und hat mehrere Menschen getötet. Eine Polizeisprecherin machte am Samstag keine genaue Angaben zur Anzahl der Todesopfer und sprach von mindestens 30 Verletzten. Laut„ Spiegel Online“ gehen die Behörden von einem Anschlag aus, der Täter soll sich erschossen haben.

    Ein Merkelgast?

  3. Reiner

    Nicht schlecht, wenn sie es auch durchsetzen. Ein Punkt fehlt: Die Vertrauensfrage gegen Frau Merkel . Sonst wird das nichts. Für den Bürger zählen nur noch Ergebnisse und kein leeres Gerede . Schön wäre auch eine ehrliche und wahre Informationspolitik . Einige Zeitungen kann man ja garnicht mehr lesen. Ich sage nur Lügenpresse. Auch die Medien sollten über ihre Zukunft nachdenken. Wendehälse brauchen wir nicht. Sie sollten ihre eigene Meinung vertreten, jedoch wahr informieren.

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