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Merkel & Co und ihre scheiß Gut-Menschen

Rechtsextremismus-Verdacht gegen Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei

Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost vorliegt, forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten ,,sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernzuhalten. In einer weiteren SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffernkombination „88“. Sie steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird im Jargon von Neonazis als Code für die verbotene Nazi-Grußformel „Heil Hitler!“ genutzt.

Laut polizeiinternem Vermerk datieren die SMS vom 31. Dezember 2016 und vom 20. Januar 2017. Die Nachrichten mit der Formulierung „scheiß Gut-Menschen“ und der Grußformel „88“ seien jeweils vom Handy des Polizeioberkommissars verschickt worden. Die Formulierungen entsprächen „dem gebräuchlichen Tenor rechtsextremistischer Gesinnung“, so die Einschätzung in dem Polizei-Vermerk. Der Empfänger der SMS, ein Kriminalhauptkommissar, habe die rechtsextremen Parolen „nicht kritisch hinterfragt“. Als vorgesetzte Dienstkraft wäre er gemäß einer polizeilichen Dienstvorschrift dazu aber verpflichtet gewesen, heißt es.

Die Berliner Polizei bestätigte die Recherchen. Gegen die Beamten seien bereits im Juni 2017 Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Polizeioberkommissar, der die „88“ als Abschiedsgruß genutzt hatte, habe einen „Verweis“ erhalten. Das Verfahren gegen den Kriminalhauptkommissar sei noch nicht abgeschlossen. Es gebe „umfangreiche Ermittlungen“, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Diese stünden aber nicht mit dem Sachverhalt in Verbindung. Einer der Beamten sei inzwischen in einer anderen Abteilung des LKA tätig, der andere sei noch im Staatsschutz beschäftigt.

Die Dienststelle des LKA, in der die beiden Beamten zum Zeitpunkt des SMS-Austauschs tätig waren, war für die Überwachung des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zuständig.

Die SMS-Unterhaltung wurde im Zuge von Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft entdeckt. Die Staatsanwälte hatten gegen den Kriminalhauptkommissar und einen weiteren mit dem Fall Amri betrauten Beamten im Mai 2017 ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten eingeleitet. Den Staatsschützern war vorgeworfen worden, einen Vermerk über Amris Drogengeschäfte im Nachhinein manipuliert zu haben, um ihre vorherige Untätigkeit bei den Ermittlungen zu kaschieren. Das Verfahren wurde im April dieses Jahres eingestellt, weil kein Vorsatz belegt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft machte aber deutlich, dass der Verdacht der Aktenmanipulation nicht ausgeräumt werden konnte.

Bei ihren Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft das Handy des Kriminalhauptkommissars beschlagnahmt. Bei der Auswertung entdeckten die Ermittler dabei die im Jargon von Rechtsextremisten gehaltenen SMS. Gegen den Kriminalhauptkommissar und den Polizeioberkommissar wurden daraufhin die Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen den Absender der Nachrichten, den Polizeioberkommissar wurde ein Verweis erteilt. Dabei handelt es sich um die schwächste Sanktion im Disziplinarrecht.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) kritisierte das Vorgehen der Berliner Polizeiführung. Der Absender der SMS und sein Vorgesetzter hätten „im Polizeidienst nichts mehr verloren“. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kündigte an, den Fall im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Umstände des Breitscheidplatz-Anschlags aufarbeiten zu wollen. Es sei „hochproblematisch“, wenn „Beamte mit einer offenbar rechtsextremen Einstellung“ in einer Dienststelle tätig seien, die für die Verfolgung von politisch motivierten Straftaten zuständig ist, sagte Mihalic.

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, kritisierte den erteilten „Verweis“ als zu milde. Ein Beamter, der sich so verhalte, sei „weder für den Staatsschutz geeignet noch für die Berliner Polizei, weil er ganz offensichtlich weder die Treue zum Rechtsstaat noch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“ habe, sagte Luthe. Berliner Morgenpost

11 Kommentare

  1. Anonymous

    23.07: Meldung über die reichen Asylanten— die haben mehr Geld als wir— –sie verkaufen ihre Papiere hier im Internet— ein deutsche Aufenthaltsberechtigung für Asylant kostet 2.000€ und die werden reich hier— weil die sagen im Ausländeramt — “ habe Papiere verloren“– sie bekommen wieder welche ausgestellt— und verkaufen diese wieder— usw. usw, sehr profitabel— ein Milliardengeschäft— und dann kommen die Gefährder und Kriminelle hier rein mit verfälschten Papieren.— aber weil die Behörden unfähig sind— merkt das kein Mensch—

    – Danke an Merkel und Seehofer— inkompetent!!

  2. Cicero

    New York Times über Angela Merkel – Warum die Kanzlerin gehen muss
    EIN FUNDSTÜCK VON CICERO-REDAKTION am 13. Juli 2018
    Ein Kolumnist der „New York Times“ bezeichnet Angela Merkel als „Wirrkopf“ und stuft sie als Risiko für Europa ein. Brexit, Asylkrise und Aufstieg der Anti-Demokraten: Zuviel stehe auf dem Spiel.
    Noch vor nicht allzu langer Zeit machte die New York Times Angela Merkel zur „Anführerin der freien Welt“. Jetzt fordert Kolumnist Bret Stephens in derselben Zeitung offen ihren Rücktritt. Es sei das Versagen der Kanzlerin, dass sie aufgehört habe, konservativ zu sein. Noch immer gelte sie unter ihren Bewunderern als Europas „last lion“, also als letzte Löwin, doch eingehen in die Geschichte könnte sie als Europas „unwissende Zerstörerin“.

    • Anonymous

      Das ist die Wahrheit!

  3. Negernazi

    Mit der Aussage des Beamten identifizieren sich wohl die meisten in Deutschland. Wer aber anderer Meinung als das Merkel Regime ist, der wird gleich als Nazi abgestempelt. Das traurigste an dieser ganzen Misere ist, wir werden Deutschland, wie es einst war, nämlich zivilisiert und achtenswert, nie, ich betone nie wieder erleben.

    Merkel hat mit ihrem Alleingang erreicht, dass andere Länder jetzt selbst Alleingänge durchziehen. Sie hat nicht nur Deutschland kaputt gemacht, sondern auch Europa. Es ist schon bescheuert, Migranten konnten ohne Ausweis durch Europa reisen. Versucht das mal als Europäer seit letztem Freitag. Sämtliche Länder in Europa haben Grenzkontrollen wieder eingeführt.

    • Manfred

      : was Ihren 1. Absatz betrifft: ja, das macht bestürzt und traurig! Ein Deutschland mir seiner Kultur und seinen gepflegten Umgangsformen wird es nie wieder geben; mich persönlich stimmt es sehr traurig! Waren wir doch einst die Nation der Dichter und Denker!
      Nun wird die einstmalige Bevölkerung,- dank Stasi-Merkel,- durch arabisches Pack ausgetauscht! Auch noch heute: ich finde es unfassbar, was Merkel Deutschland angetan hat…

    • Anonymous

      15.07: Trump hat gestern gsagt, dass die Kulturen in Europa durch die massive Zwangsumsiedelungen verloren gehen— er hat Recht– und Sie haben auch Recht— wir werden die schönsten Seiten Deutschlands nie wieder haben— unsere Kultur, unsere Sprache, unsere Tugenden werden scheibchenweise zerstört—

      –leider von e. Großteil der Bevölkerung akzeptiert, denn sie haben die Parteien, die das tun, immer weider gewählt— Recht und Ordnung gehören langsam der Vergangenheit an, die Bevölkerung wird durch die Medien ganz allmählich via Hirnwäsche gefügig gemacht- sie sehen das als normal an, was passiert- und akzeptieren das— traurig dass so viele Menschen nicht merken was los ist- bzw. traurig dass so viele es merken und nichts dagegen tun.

      • Manfred

        Nun, wir können das ändern, etwas dagegen tun: die AfD wählen! – Die einzige Partei, die unsere Werte verteidigt!-
        Für mich ist es immer wieder schön, wenn ich den Reden von Frau Dr. Weidel und Herrn Dr. Gauland zuhöre!
        Sie bringen ALLES mit messerscharfem Verstand und geschliffener Rede auf den Punkt!!!

        Sie sind die Hoffnung für unsere fast zerstörte Heimat!

  4. Anonymous

    Auch der NSU Prozess ist eine Farce! Das Urteil gegen Frau Zschärpe vor doch von Anfang an klar! -Ihr ist doch eine Mittäterschaft nicht nachzuweisen gewesen! Sie ist das Bauernopfer! Eine Frau über all die Zeit in Iso-Haft unterzubringen ist MENSCHENVERACHTEND! Siehe RAF: die hatten eine ganze Etage für sich und konnten sich gegenseitig tagsüber besuchen! Dieser Staat misst mit zweierlei Maß!
    Und dann die Türken vor Gericht: leben fast 30 Jahre in Deutschland und brauchen einen Dolmetscher, weil sie noch immer nicht die deutsche Sprache erlernt haben! Ja, Frau Merkel, das ist dann wohl gelungene Integration, Sie widerwärtiges Weib!

  5. Hannes

    Schliesse mich Ihrer Meinung zu 100% an!

  6. Anonymous

    Ich würde sagen: die Politiker oben , die sich so verhalten , wie die Grünen und Linken und grosse Teile der SPD, teilweise CDU-CSU- sollten aus dem Bundestag und Landtagen ab sofort entfernt werden da sie gegen deutsche Gesetze verstoßen haben, und haben illegale , gewaltbereite, teilweise kriminelle Asylanten ins Land gelassen und somit die Sicherheit der Bürger aufs Spiel gesetzt.

    Alles was „rechts“ ist, wird intensivst untersucht, gefährlich usw, aber Linksextremismus – viel gewaltbereite Typen, die waren in Hamburg bei der G20 Gipfel– die Polizei wurde verarscht ohne Ende- und es passiert nichts- wird überhaupt nicht kontrolliert— das ist ja von der Regierung gewollt- da die Regierung jetzt mit Merkel- die Minister ( insbesondere die Justizministerin) immer mehr nach links abgedriftet ist
    und unterstützt Gruppierungen wie Antifa, Amadeo-Antonio-Stiftung, u.a., die Unruhe und Terror stiften um die Gesellschaft zu spalten.

    Die Abgeordnete der Grüne-Linke-SPD ( sogar Teile von CDU-CSU-FDP) vertreten die Bürger nicht mehr – die Bürger Deitschlands wollen jetzt einen anderen Umgang mit vielen Themen – nicht nur „Flüchtlinge“ — und somit haben diese Personen ihre Berechtigung verloren, ein Abgeordnete zu sein.

    Leider müssen wir bis zur nächsten Wahl warten, da hier “ demokratisch“ gewählt wird— aber die Gegenbewegung hat begonnen und wird die etablierten Parteien überrollen- schneller als sie denken— dann wird hoffentlich eine andere Regierung an die Macht kommen und Recht und Ordnung werden wieder herrschen und die Gesetze , die jetzt verabschiedet wurden, um uns mundtod zu machen ( z.B. freie Meninungsäußerung wurde jetzt im Internet mehr oder weniger verboten— ( viele YouTube Videos sind jetzt nur in Deutschland entfernt worden da sie angeblich islamophob sind oder „rechtsradikal“ usw, willkürliche Zensur ist das) werden hoffentlich wieder rückgängig gemacht.

    Es kann nur einen geben: AFD- die Stimmen nehmen in der Bevölkerung zu– die werden den anderen zeigen was vernünftige Politik ist.

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