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Meinungsdiktatorin Barley liegt falsch

SPD ist die eigentliche Mutter der Zensur

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski weist den Vorwurf von Justizministerin Barley aufs Schärfste zurück, der AfD ginge es bei ihren Online-Meldeportalen „Neutrale Schule“ um organisierte Denunziation:

„Dass ausgerechnet die Bundesjustizministerin unsere sehr erfolgreich gestarteten Meldeportale ‚Neutrale Schulen´ als diktatorisches Mittel bezeichnet, ist vollkommen absurd. In Wahrheit sind die Online-Portale in Berlin, Brandenburg, Hamburg oder Niedersachsen unbedingt notwendig, weil in vielen Schulen von Lehrern nur noch ein einseitiges links-grünes Weltbild verbreitet und geduldet wird. Dieses undemokratische Meinungsklima gilt es zu durchbrechen. Lehrer, die mit ‚Fuck AfD´-T-Shirt unterrichten, haben in Schulen nichts zu suchen.

Durch unsere Portale wird zudem kein Lehrer an einen öffentlichen Pranger gestellt. Sie sind vielmehr eine Chance, Missstände nachhaltig zu beseitigen. Denn viele Eltern haben Angst, dass eine lehrerkritische Meldung bei der Schulleitung oder deren vorgesetzter Behörde Nachteile für ihr Kind nach sich zieht. Dieser höchst bedenkliche Umstand hat in der Tat diktatorische Züge, denen wir mit unseren Portalen entgegentreten. Unser Ziel ist, dass alle Lehrer politisch neutral, objektiv und ohne linke Schlagseite und AfD-Hass unterrichten.“¹

Zensur ja, Interesse an Diskussion nein

Trotz massiver Kritik wurde vor etwas mehr als einem Jahr das Netzwerkdurchsetzungsgsetz in erster Lesung beraten – vor halb leeren Sitzreihen.

Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Kritik in der ersten Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beraten. Die Piratenpartei lehnte den eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in der jetzigen Form entschieden ab. Der Gesetzentwurf wurde bereits ausführlich kommentiert.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, potenziell strafbare Äußerungen auf ihren Plattformen innerhalb streng vorgegebener Zeitfristen zu löschen. Privaten Anbietern wird somit eine Prüfpflicht übertragen, also die Einordnung in zulässige und möglicherweise strafbare Äußerungen, die nicht leicht umzusetzen ist. Bisher wird dies sorgfältig von ordentlichen Gerichten durchgeführt. In der geplanten Formulierung des Entwurfs ist davon auszugehen, dass mehr gelöscht wird als rechtlich notwendig ist. Anbieter werden eine strittige Aussage lieber entfernen, als das Risiko eines Bußgeldes von bis zu 50 Millionen Euro zu riskieren. Automatisierte Zensur-Algorithmen bieten sich dann schnell als scheinbar elegante Lösung für ein wie vom Gesetz gefordertes „wirksames und transparentes Verfahren“ an.

Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfungen durch private Zensur zu ersetzen

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl, formuliert punktgenau: „Wir stehen für die freie Meinungsäußerung, aber ebenso ist die Würde des Menschen für uns das schützenswerteste Gut. Dazu gehört, dass eine Verfolgung von Straftatbeständen auch im Internet möglich sein muss, aber unter Beachtung der Freiheitsrechte, die das Grundgesetz uns garantiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jedoch bedeutet Zensur durch Privatunternehmen ohne richterliche Kontrolle. Dies können und dürfen wir als freiheitliche Gesellschaft nicht einfach hinnehmen – egal mit welcher blumigen Begründung.“

„Ein Gesetz, das Plattformen nahelegt, vermeintlich strafbare Meinungen voreilig zu löschen, ohne gleichzeitig auch das Löschen erlaubter Inhalte zu sanktionieren, führt zu einem asymmetrischen Anreiz der Plattformbetreiber. Dies wird eine Selbstzensur zur Konsequenz haben, die nur noch Mainstream-Meinungen zulässt. Diese Art von Unterdrückung strittiger Kommentare ist auf jeden Fall zu vermeiden“ ergänzt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl.

Das Gesetz muss erheblich nachgebessert werden

Den erheblichen Änderungsbedarf bestätigt – ebenso wie zahlreiche unabhängige Verbände – auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wenn Sie fordert, dass das Gesetz erheblich nachgebessert werden müsse. Schliesslich sei das Ziel nicht Zensur, sondern Opfern von Hass zu ihrem Recht zu verhelfen.

„Dass Herr Maas diesen Gesetzentwurf dem Bundestag zur Anhörung vorlegt, obwohl der Antrag zur Notifizierung bereits bei der EU-Kommission vorgelegt wurde zeigt außerdem , dass die Entscheidung des Bundestages für ihn nur eine Formsache zu sein scheint. Eine tatsächliche Möglichkeit der kritischen Auseinandersetzung wird von Anfang an als entscheidungsirrelevant angesehen“ so Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Der nun in Eile eingebrachte Vorstoß stellt aber einen erheblichen Eingriff in unsere Grundrechte dar. Anstatt ihn in aller Schnelle zu beschliessen, muss der Entwurf sorgfältig überarbeitet und die möglichen Folgen intensiv diskutiert werden. Und das nicht vor halb leeren Sitzreihen!“, so Schiffer weiter.²

¹Original-Content von: AfD – Alternative für Deutschland ²Piratenpartei Deutschland

2 Kommentare

  1. Martin

    Sie scheinen ganz offensichtlich ein großes Problem mit Frauen zu haben! Die Frauen, über einen Kamm zu scheren ist nicht richtig! Ich bin AfD Wähler und doch schätze ich Frau Dr. Wagenknecht sehr! ( Frau Dr. Weidel und Frau Dr. Wagenknecht : zwei wirklich starke und kluge Frauen auf der politischen „Merkel-Bühne“ !!!)
    Frau Klöckner halte für die einzige Frau in der CDU, die das Merkel-Ruder herum reissen würde; deswegen wurde sie auch auf ihren derzeitigen Posten verfrachtet…..
    Über Roth und Dittfurth auch nur ein Wort zu verlieren, wäre müssig; wir wissen alle, was diese zwei Frauen sind!

  2. Anonymous

    Barley ist wie Merkill, AKK, Klöckner, Roth, Dittfurth, Wagenknecht, u.a. eine dieser linksextremen Frauengestalten die gerne Deutschland verrecken sehen wollen— eine Schande sind die

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