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Maulkorb für Polizei bei Verbrechen von Flüchtlingen

BKA-Bericht kommt deutlich zu spät

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 knapp 100 christenfeindliche Übergriffe registriert. Nach dem Mord an einer afghanischen Mutter und Konvertitin in Prien im April 2017 ließ Bundesinnenminister de Maizière schließlich christenfeindliche Übergriffe erstmals vom BKA gesondert erfassen, laut Polizeisprecher Thomas Neuendorf ab 1. August 2017. Wie viele Fälle wurden 2017 also nicht erfasst? Wie viele Nachträge gibt es noch und warum wurde der Mord in Hamburg-Barmbek nicht erfasst? Den Behörden war der Täter als Islamist bekannt. Er „wollte so viele Christen töten wie möglich“, gab er bei der Vernehmung an. Zu welchen Schlussfolgerungen und Maßnahmen führen die BKA-Ergebnisse?

Trotz Open Doors Bericht im Oktober 2016 keine Eile beim Innenministerium

Das christliche Hilfswerk Open Doors hatte im Rahmen einer umfangreichen Erhebung gemeinsam mit anderen Organisationen von Februar bis Oktober 2016 religiös motivierte Übergriffe auf 743 christliche Flüchtlinge dokumentiert. Zuvor hatten zahlreiche Leiter und Mitarbeiter christlicher Gemeinden und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, Open Doors um Hilfe gebeten. Dokumentiert wurden 314 Todesdrohungen, 416 Fälle von Körperverletzung sowie 44 sexuelle Übergriffe. 83 % der Befragten erlitten mehrmals Übergriffe, die in 674 Fällen durch muslimische Mitflüchtlinge, 205-mal durch muslimisches Wachpersonal und 254 mal durch weitere Personen geschahen. 51 % von ihnen waren Konvertiten, bei 62 % geschah der Glaubenswechsel bereits im Herkunftsland, so dass sie als „Abgefallene vom Islam“ großen Gefahren ausgesetzt waren. Im vermeintlich sicheren Deutschland setzte sich die Verfolgung fort – für viele christliche Flüchtlinge ein Schock. Nur 17 % der Betroffenen brachten die Angriffe jedoch zur Anzeige bei der Polizei, 48 % gaben an, keine Anzeige erstattet zu haben, weil sie Angst vor weiteren Übergriffen hatten.

Ehemaliger Imam berichtet: Noch immer Gewalt gegen christliche Flüchtlinge

Gegen einen ehemaligen Imam, der Christ geworden war, hatte es in seinem Heimatland und später in Deutschland Mordanschläge gegeben. Er begleitet heute als Pastor in Deutschland Christen mit muslimischem Hintergrund und berichtete gegenüber Open Doors: „Etwa 60 % der Iraner, die ich treffe, sind Christen geworden. Sie haben aber Angst, ihre Bibel ins Zimmer mitzunehmen oder zu beten und mit Muslimen zusammenzusitzen. Solange sie ihren Glauben geheim hielten, ginge alles gut, sagen sie. Das ändere sich aber sofort, wenn bekannt werde, dass sie Christen seien. Noch schwieriger ist es mit Flüchtlingen aus Afghanistan, die Christen wurden oder werden möchten. Sie wagen nicht einmal, eine Bibel anzunehmen, aus Furcht vor ihren Landsleuten.“ Laut dem Geistlichen hat sich 2017 die Situation hinsichtlich christenfeindlicher Angriffe auf Konvertiten aus dem Islam kontinuierlich verschlechtert.

Spätes Handeln und Verharmlosung gefährden Menschenleben

Trotz der von Open Doors im Jahr 2016 dokumentierten religiös motivierten Übergriffe auf Christen sprachen die Kirchenleiter von EKD und DBK von „bedauerlichen Einzelfällen“. Auch mehr als 100.000 Karten an die Bundeskanzlerin mit der Bitte, den Schutz christlicher Flüchtlinge und anderer religiöser Minderheiten in Unterkünften zu verbessern, blieben ohne Reaktion. Erst nach dem Mord in Prien entschloss sich der Innenminister viel zu spät, christenfeindliche Übergriffe zu erfassen.

Aktuell werden die Warnungen, dass christlichen Konvertiten bei der Abschiebung in ihre islamischen Herkunftsländer gemäß der Scharia der Tod droht, überhört. In hunderten Fällen werden sie einer Glaubensprüfung durch das BAMF unterzogen mit dem Ergebnis, dass vielen der Schutz verweigert wird. Doch die Genfer Flüchtlingskommission wie auch die EU-Richtlinie 2004/83/EG fordern den Schutz der Menschen, die vor religiöser und politischer Verfolgung geflüchtet sind. Die gegenwärtige Praxis der Abschiebung von Konvertiten unterläuft diese Forderungen, denn in ihren Herkunftsländern erwartet sie Verfolgung, Haft, Folter und sogar der Tod. Müssen erst Konvertiten getötet werden, bevor auch bei Abschiebungen ein Umdenken erfolgt?

Der geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Open Doors Deutschland, Markus Rode, bittet den Innenminister der nächsten Bundesregierung, die Abschiebungen von Konvertiten stoppen zu lassen. „Ab sofort müssen bei der Befragung von Konvertiten Pfarrer und Pastoren hinzugezogen werden, deren Einschätzung hinsichtlich Echtheit des Glaubenswechsels bei Konvertiten über die unzureichende Bewertung des BAMF gestellt werden sollte“, so Rode. Open Doors Deutschland e. V.

Gefährder wieder freigelassen

Nach Informationen der Abendschau haben Mitte Dezember an der Warschauer Brücke Zivilbeamte der Berliner Polizei einen Dealer festgenommen, einen Tunesier, der dort handelte, wo auch Weihnachtsmarkt-Terrorist Amri Drogen verkauft hatte.

Der Verdächtige – Fathi Ben Mohamed – wie Amri ein abgelehnter und abgetauchter ehemaliger Asylbewerber mit zahllosen Scheinidentiäten – ist zudem ein islamistischer Gefährder. Obwohl er auf frischer Tat ertappt worden war, wurde er wieder laufen gelassen. Dabei wussten die Ermittler genau, wen sie vor sich hatten. Zumal mit Hilfe der Bundespolizei am Ostbahnhof elektronisch die Fingerabdrücke genommen und in den Datenbanken abgeglichen worden waren.

Schon drei Mal hatte sich der Verdächtige in den letzten Wochen vor der Abschiebung gedrückt und war untergetaucht. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zahl der Gewaltdelikte in Rheinland-Pfalz hat zugenommen – LKA RP sieht Zusammenhang mit Zuwanderung

Nach dem Mord an einem 15-jährigen Mädchen in Kandel, mutmaßlich durch ihren afghanischen Freund, stellt sich die Frage, ob der kulturelle Hintergrund des Täters eine Rolle gespielt haben könnte. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat dafür bislang keine Hinweise, sondern ermittelt in alle Richtungen nach einem Tatmotiv.

Nach Aussage des Landeskriminalamts hat die Zahl der Gewaltdelikte in Bund und Land in den vergangenen Jahren zugenommen. Das sagt Hartmut Staudt vom Landeskriminalamt gegenüber „Zur Sache Rheinland-Pfalz“: „Wir müssen feststellen, bundesweit, aber auch in Rheinland-Pfalz, dass die Zahl der Gewaltdelikte, und da fallen dann auch die Tötungsdelikte drunter, zugenommen haben, insbesondere in der zweiten Hälfte 2015 bis heute. Und da spielen natürlich die Zuwanderer, insbesondere auch die Gruppe der 14- bis 30-Jährigen in etwa, eine doch große Rolle“.

Staudt sieht auch einen Zusammenhang zwischen den Taten und der kulturellen Prägung der Täter: „Ich denke, dass die kulturelle Prägung eine überragende Rolle spielt, weil diese Menschen aus Kulturkreisen kommen, wo der Ehrbegriff eine ganz andere Rolle spielt als bei uns. Das ist eine tradierte Begrifflichkeit, die bei uns in den Hintergrund getreten ist, aber in den islamisch geprägten Ländern eigentlich noch eine große Rolle spielt. Da steht die Ehre der Familie ganz weit vorne und wenn dagegen verstoßen wird, die Ehre in Gefahr ist oder auch verletzt wird aus Sicht desjenigen – dann führt das zu entsprechenden Reaktionen bis hin zu Tötungsdelikten.“

Auch die Gründerin der Hilfsorganisation SOLWODI (Solidarity with Women in Distress), Dr. Lea Ackermann, macht bei ihrer Arbeit immer wieder die Erfahrung, dass der kulturelle, religiöse und teils archaische Hintergrund der Täter eine Rolle bei Gewalttaten spielt. Gegenüber „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ sagte Lea Ackermann: „Wenn Männer aus ihren Kulturen gewohnt sind, dass sie das Sagen haben, dass sie die Frauen einsperren können, dass sie die Frau schlagen können; dass das nie eine Konsequenz hat, dann behandeln sie die Frauen so, auch wenn sie bei uns sind.“ In diesen Gesellschaften gebe es, so Ackermann, eine eindeutige Rollenverteilung: „Es ist ganz klar. Der Mann hat das Bestimmen, die Frau hat sich dem unterzuordnen.“

Ob der kulturelle Hintergrund im Falle des ermordeten Mädchens in Kandel eine Rolle gespielt hat, ist noch vollkommen offen. Die zuständige Integrationsministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Grüne) sagte gegenüber „Zur Sache Rheinland-Pfalz“: „Ich würde hier noch gerne die staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten, die sich genau mit solchen Fragestellungen beschäftigen. Aber mir ist es wichtig, als Frauenministerin klar zu machen, dass Gewalt in engen, sozialen Beziehungen nach wie vor ein großes Problem in unserer Gesellschaft ist, ganz gleich aus welchem Kulturkreis die Menschen kommen.“ Zur Sache Rheinland-Pfalz – SWR – Südwestrundfunk

2 Kommentare

  1. Bernd

    Wer heute noch glaubt, dass unsere Medien und deren Berichterstattung frei und nicht von der sogenannten Staatsmacht infiltriert und zur Meinungsmache genutzt wird, der glaubt auch noch an die Kinderbringung durch den Klapperstorch…. – Wir haben keine unabhängige Presse mehr!- Nur unsere Arbeit, mit der wir alles bezahlen!

  2. Friedhelm

    Merkel-Land: eine muslimische Geisterbahn-Fahrt….

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