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Mangelhafte Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Täglich werden 41.000 Kinder zwangsverheiratet - Praxis führt zu zehntausendfachem Tod

Jeden Tag werden weltweit 41.000 Kinder zwangsverheiratet. Jährlich sind dies 15 Millionen Kinder, über 80 Prozent davon Mädchen. „Die Kinderehe gehört zu den schlimmsten Kinderrechtsverletzungen. Sie verstößt vielfältig gegen die UN-Kinderrechtskonvention – gegen das Recht des Kindes auf Mitbestimmung, das Recht auf Gewaltfreiheit und gegen sexuelle Ausbeutung. Sie hat schwerwiegende Folgen für das ganze Leben der Mädchen“, teilt der Sprecher der SOS-Kinderdörfer weltweit, Louay Yassin, in München mit.

Nach Angaben der Organisation werden viele der jungen Ehefrauen Opfer häuslicher Gewalt und sexueller Übergriffe. Häufig werden sie schwanger, noch bevor ihr Körper ausgereift ist, was zu Komplikationen oder sogar dem Tod führt. 70.000 minderjährige Mädchen sterben jährlich während Schwangerschaft und Geburt. In armen Ländern ist das eine der häufigsten Todesursachen in dieser Altersgruppe. Zudem wird den meisten zwangsverheirateten Mädchen das Recht auf Bildung verwehrt: Sie müssen die Schule abbrechen und haben auch später kaum Entwicklungschancen.¹

Seit dem 17. Juli 2017 ist in der Bundesrepublik das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, wonach die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festgelegt wurde. Nach diesem Gesetz sind Ehen von unter 16-jährigen generell rechtlich unwirksam. Ehen, bei denen ein Ehepartner 16 Jahre, aber noch keine 18 Jahre alt ist, können behördlich aufgehoben werden. Laut „Focus“ vom 3. August 2018 wurde in Bayern trotz 142 Verdachtsfällen keine einzige sogenannte Kinderehe gerichtlich aufgehoben. Grund genug für Emil Sänze, den stellvertretenden Vorsitzenden und Pressepolitischen Sprecher der AfD Fraktion im Landtag, zu fragen, wie geltendes Recht in Baden-Württemberg umgesetzt wird. „Wir sprechen hier in aller Regel von im Ausland behördlich geschlossenen Ehen, nicht von geistlichen Trauungen durch Imame im Inland, die von unseren Behörden nicht registriert werden“, so der Abgeordnete.

„Besonders hat mich der Befund seit der akuten Migrationskrise 2015 interessiert. Ende 2015 gab es in Baden-Württemberg immerhin 19 männliche und 168 weibliche minderjährige Verheiratete. Lediglich sechs Mädchen unter diesen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch noch Ende 2017 gab es 50 verheiratete minderjährige Mädchen und einen minderjährigen Jungen in Baden-Württemberg, und nur ein einziges der Mädchen war deutsche Staatsbürgerin. Es ist also wirklich ein importiertes Problem“, so Sänze. Insgesamt wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes 38 Aufhebungsverfahren eingeleitet, von denen sich aber 26 durch Volljährigkeit erledigten. Es bleiben lediglich zwölf Fälle, wo tatsächlich ein Antrag auf gerichtliche Aufhebung gestellt wurde: Bei vier Anträgen wurde aus Härtefallgründen die Aufhebung abgelehnt, zwei vom Regierungspräsidium für erledigt erklärt, fünf Verfahren laufen noch und nur in einem Fall – dem einzigen übrigens, wo die Ehefrau selber den Antrag auf Auflösung gestellt hatte – wurde die Ehe tatsächlich aufgehoben. „Es hat also zwei Jahre gedauert, bis man ein Gesetz hatte, und dann haben sich die meisten bekannten Fälle durch Volljährigkeit erledigt. Das Gesetz hat in der Praxis also eher dem Eindruck gedient, der Staat habe etwas getan, als dass es praktische Folgen gehabt hat“, umreißt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende die aktuelle Lage.

Die Frage nach dem Kindergeld. Und: Wie gründlich will der Gesetzgeber es wirklich wissen?

„Allerdings – wenn es sich um Minderjährige handelt, dann besteht doch grundsätzlich ein Anspruch auf Kindergeld?“, führt Sänze weiter aus. „Hierzu lautet die wörtliche Antwort der Landesregierung: ‚Der Anspruch auf Kindergeld ist ein Anspruch der Eltern eines Kindes. Der Anspruch der Eltern ist nicht davon abhängig, ob ihr Kind verheiratet ist.‘ Zwar können Eltern, Stiefeltern, Pflegeeltern oder Großeltern das Kindergeld bekommen und nicht der Ehepartner. Jedoch kann ein volljähriges Kind, das in einem eigenen Haushalt lebt, das Kindergeld auf entsprechenden Antrag hin auch selber ausgezahlt bekommen. Ich werde den Eindruck nicht los, dass wir hier in eine Situation kommen können, in der der deutsche Staat gewissermaßen de facto den in manchen Kulturen üblichen Brautpreis in Form von Kindergeld aufbringt, und dieser Frage sollte nachgegangen werden.“

Auch sonst scheint das Gesetz eher demonstrativen Charakter zu haben: Ist eine Minderjährigen-Ehe einmal durch Eintritt der Volljährigkeit institutionalisiert, dann zieht sich der Gesetzgeber de facto selber zurück. Nach dem Gesetz erlischt das behördliche Interesse, sobald das verheiratete Mädchen volljährig wird oder glaubhaft macht, die Ehe fortführen zu wollen. Damit eine Person ‚zu erkennen gibt, dass sie die Ehe fortsetzen will, [ist] eine ausdrückliche Bestätigung nicht erforderlich, es genügt jedes schlüssige Verhalten, durch das der Ehegatte nach Wegfall des Aufhebungsgrundes zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will.‘ „Mit anderen Worten: Wenn die im Ausland als Minderjährige verheiratete und hierher mitgebrachte Ehefrau – ob nun gewollt oder ungewollt – als Volljährige in Deutschland ihrem Mann nicht davonläuft, ist für den Gesetzgeber alles in Ordnung. Hinter die Fassade der Parallelgesellschaft sieht der Gesetzgeber nicht! Dies dürfte Absicht sein, denn die Frauenhäuser sind nicht zuletzt dank importierten Leids voll genug“, so der AfD-Abgeordnete abschließend.²

¹SOS-Kinderdörfer weltweit ²Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. – Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

11 Kommentare

  1. Anonymous

    30-12: Kinderehen– wer leidet?? das Mädchen leidet!!
    Wo bleiben die Frauen in der Regierung — Frau Mergel, Frau Giffey, Frau Barley, Frau Roth, Frau Wagenknecht, die ganzen Grünen-Linken— warum nehmen sie die Mädchen nicht in Schutz unsere Grundgesetze??? Ansonsten sind sie immer schnell dabei die Männergesellschaft anzuprangern– ansonsten gehen sie auf die Strasse und demonstrieren für jeden klein Scheiss— warum tun sie es jetzt nicht???

    Warum?? weil die Mädchen sind Ihnen egal— das ist eine Sünde die zum Himmel schreit— Genitalverstümmelung und Kinderehen— wie können die Frauen in der Regierung das gut heissen— und das tun sie auch , weil sie ihre Stimme dagegen nicht erheben— Schweigen ist Zustimmung!!! Ich verachte diese Frauen dafür— sie hätten die Macht es zu beenden, sie lassen es aber zu— was sind das für Monster und abartige Personen in der Regierung- und jetzt will die SPD Jusos sogar Abtreibung bis Ende de 9. Monats erlauben— das ist Mord!!

    Und dann reden sie von katholisch und evangelisch— Heuchelei hoch 10!!! Das ist alles teuflisch-satanisch– wie werden hoffentlich die Quittung für ihr Verhalten einkassieren und möge es genau so teuflisch sein wie eine Abtreibung am Ende des 9. Monats

    • Desillusionierter

      Daumen hoch, Anonymous. Wir Kleinen
      können leider so gut wie nichts machen.
      Ich war so naiv zu glauben, dass das
      Internet (die Digitalität) uns Kleinen helfen
      könnte; aber das war wohl ein Irrtum.

  2. Anonymous

    Schafft endlich Ordnung in diesen Sauhaufen Deutschland . Wer SPD, CDU und Grüne wählt unterstützt diesen Mist.
    Werdet endlich wach!

  3. Anonymous

    25.12: es entwickelt sich hier seit Jahren eine Parallelgesellschaft:
    es gibt die eine Gesellschaft mit den Gesetzen Deutschlands und es gibt die andere Gesellschaft mit den Gesetzen der Scharia.
    Es wurde gerade von der BGH entschieden dass die Gesetze der Scharia ausser Reichweite der Gesetze Deutschlands liegen– also— die dürfen machen was sie wollen.. jedenfalls was Kinderehen und Genitalverstümmelung angeht— später sind Ehrenmorde, usw auch OK, schätze ich.

    Und weil es das Zeil der Islamisierung ist, Ungläubige zu töten, dann wird das auch OK sein— ist schon— die Mörder bekommen kaum Strafe, usw—entweder hier bleiben und konvertieren und die Scharia Gesetze befolgen später oder woanders hingehen— da läufts hinaus– die Deutschen schaffen ihre Gesetze selbst ab—

  4. Negernazi

    Sind das Müllsäcke auf dem Foto?

    • Anonymous

      gemischt, von gelb ( Plastik ) bis Restmüll … ?

    • Manfred

      Natürlich!
      Und in den großen, sichtbaren Müllsäcken, befinden sich lauter kleine Müllsäcke, die dann, alle gemeinsam,die Straßen, das Mittelmeer, Wohnanlagen, öffentliche Plätze etc. verunreinigen! Kampf den Müllsäcken!!!

    • Anonymous

      „Negernazi“, ein furchtbarer Name, ein sehr dummer.
      Redaktion: Sagt ihm das doch endlich!

      • Manfred

        Ach, Gott oh Gott, hier schreit jemand nach Zensur! Er kann sich doch nennen wie er will! Sie sind ja so feige, dass Sie nicht einmal Ihren Namen nennen!!! Wie wäre es denn damit : Zensur-Ratte?

      • fickdichi

        wenn du zensur willst, du gutmenschratte, dann geh zur sueddeutschen oder welt. die sind regierungstreu und scjheissen dass was du frist du dummes arschloch. so lange hier meinungsfre heit herrscht, und davon gehe ich bei der bezeichnung bundesdeutsche aus, hat hier der buerger das sagen, verfluchtes linkenschwein.

      • Redaktion

        Sorry, wir leben Meinungsfreiheit.

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