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Maaßen ist nur ein „Bauernopfer“ linksextremer Politiker

Ministerpräsident Weil nennt Maaßen "Kronzeuge der Rechtsextremen" und fordert umgehende Entlassung

Die AfD glaubt, dass derzeit gezielt gegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Stimmung gemacht werde und vermutet ein „Bauernopfer“. „Er hat seinen Job bislang sehr gut gemacht, war überzeugend, unabhängig und gerade“, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, im Fernsehsender phoenix. Natürlich müsse man sich zunächst anhören, was Maaßen im Innenausschuss des Bundestags zu sagen haben, doch würden die politischen und medialen Vorverurteilungen Bände sprechen.¹

Für ihn glücklichen Umständen hat es Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu verdanken, dass er wohl vorerst im Amt bleiben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stützt ihn weiter. Und weder SPD noch die Kanzlerin, sollte sie das wirklich wollen, wären derzeit noch stark genug, den Rücktritt gegen Seehofer zu erzwingen. Und dennoch: In Zeiten ernster Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat braucht es einen obersten Verfassungsschützer, der die Verfassung schützt, und niemanden, der ihren Gegnern fahrlässig argumentative Munition liefert. Es braucht einen Neuanfang.²

Niedersachsens Ministerpräsident attackiert Seehofer und fordert Merkel zum Handeln auf – „Würde ganz sicher die Ablösung veranlassen“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die umgehende Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ stellte er zugleich Seehofers Loyalität infrage und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. „Herr Maaßen hat sich gegenüber der Bundeskanzlerin hoch illoyal verhalten. Wenn der Bundesinnenminister sich vor solch einen Beamten stellt, wirft das wiederum schwerwiegende Fragen bezüglich seiner Loyalität zur Kanzlerin auf. Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen“, sagte Weil. Er wolle Merkel keinen Rat geben, allerdings könne er sagen, was er als Ministerpräsident auf Landesebene machen würde. „Ich würde ganz sicher die Ablösung des betreffenden Behördenchefs veranlassen. Sonst hätte ich ein Autoritätsproblem, vor dieser Situation steht jetzt die Bundeskanzlerin.“

Weil äußerte Unverständnis über das bisherige Festhalten des Bundesinnenministers an Maaßen. „Mit dieser Auffassung dürfte Herr Seehofer ziemlich alleine stehen. Wir haben eine ganze Reihe von nicht nachvollziehbaren Kontakten von Herrn Maaßen zur AfD. Wir haben mit Chemnitz den schon ziemlich einmaligen Vorgang, dass der Chef einer Bundesbehörde der Kanzlerin widerspricht, um anschließend einräumen zu müssen, dass er falsch gelegen hat. Damit ist in mehrfacher Hinsicht eine sehr fatale Situation entstanden, für die Bundesinnenminister Seehofer die Mitverantwortung trägt, wenn er Maaßen im Amt belässt“, sagte Weil.

„Es ist unsäglich, dass Herr Maaßen mit der Infragestellung des Chemnitz-Videos gewollt oder ungewollt zum Kronzeugen der Rechtsextremen geworden ist“, ergänzte er. Damit sei Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar. Maaßens Fehler würden „wie ein Mühlstein an der Arbeit des Verfassungsschutzes“ hängen. Der Verfassungsschutz müsse alles vermeiden, was den Eindruck vermitteln könne, er würde selbst Politik machen. Doch genau das sei in den letzten Tagen geschehen. „Der Verfassungsschutz ist extrem darauf angewiesen, dass er als unabhängige und glaubwürdige Quelle gilt“, sagte Weil.³

¹phoenix-Kommunikation ²Stuttgarter Nachrichten ³Neue Osnabrücker Zeitung

5 Kommentare

  1. Anonymous

    23.09: Warum werden die Linke und Grünen nicht untersucht wegen verfassungsfeindlicher Aktivitöäten?? Rioth, Trittin, Habeck, Wagenknecht und o haben akle geniug gesagr gegen Deutschland— fpür meinen begriff— verfassungsveindlich– also untersuchen– nciht die AFD– die wollen die deutsche Nation retten!!!

  2. Anonymous

    Die linksextremer Politiker dulden keine Widerrede— sind also die übelsten Antidemokraten die es gibt, wie Nazis und NSDAP, wie Hitler und SA arbeiten sie, insbesondere im EU Parlament: Am 12.09.2018 hat das Europaparlament die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts wird in Wirklichkeit eine Internet Zensur – Maschine aufgebaut, die darüber entscheidet, was im Internet veröffentlicht werden darf und was nicht, was zur Folge haben wird, dass Kanäle wie beispielsweise Schrang TV in null Komma nix verschwinden werden.

    Beispiel auch für Tyrranei und Diktatur im EuroRaum und in Deutschland: Ein Datum, welches als einer der schwärzesten Tage des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen wird, ist der 11.12.2018, denn dort soll der UN-Migrationspakt beschlossen werden. Dieses umfassende Umsiedlungsprogramm wurde auch von Kanzlerin Merkel mit vorangetrieben. Hier wird die Migration als “Chance” und unausweichliches Schicksal für die Völker dargestellt. Der Pakt spricht explizit nicht von “Flüchtlinge”, sondern von ca. “250 Millionen Migranten”, die es derzeit global gebe und denen die Tür sperrangelweit aufgemacht werden soll. Das wäre das komplette Ende unseres Gesellschaftssystems.

    Wie sollen die Gegenstimmen verstummen??? >>> Parallel verpflichten sich aber die Länder alle “intoleranten” Kritiker der Masseneinwanderung und ihre “Hassreden” strafrechtlich zu verfolgen, oder finanziell auszutrocknen. Die totale Zensur aller Gegenstimmen kommt jetzt— es ist das Ende der freien Meinungsäußerung, und keine tut was dagegen— ich verstehe das nicht— wir werden alle mundtot gemacht– die Grundrechte werden verschwinden— wo bleiben die Politiker die unsere Grundrechte verteidigen??? Anscheinend gibt’s die nicht mehr.

  3. HaTh

    Neue Zürcher Zeitung:
    „Maaßens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne.“
    „Schaut man sich die echten und vermeintlichen Fehlleistungen aus der Distanz an, muss man sagen: Maaßens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne. Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren. Maaßen hatte sich seit seinem Amtsantritt in Sicherheitskreisen einen exzellenten Ruf erarbeitet. […] Zuletzt warnte der frühere Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, davor, Maaßen abzulösen. Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stünden hinter dem Mann und bewunderten seinen Mut zur eigenen Meinung, so Schindler.“

  4. reiner

    Ja, so ist es. Aber eigentlich sollte beide gehen. Seehofer erzählt viel, aber macht nichts- knickt immer wieder ein. Maßen hat versagt nicht wegen Chemnitz, sondern weil allein in Berlin 5 arabische Großfamilien ihr Unwesen treiben . Sie sind alle nach Deutschland gekommen, haben ein Machtimperium aufgebaut und keiner hat es gemerkt. Sie akzeptieren unsere Gesetze nicht, schüchtern Richter und Polizei ein und gefährden massiv den inneren Frieden. Alle müssen ausgewiesen werden die dazu gehören. Damit haben beide versagt und sind ihrer Posten nicht wert.

    • Reinhard

      Maßen muss gehen, weil er nichts gegen die kriminellen Großfamilien unternommen hat und nicht weil er gesagt hat, in Chemnitz gab es keine Hetzjagd . Aber gerade deshalb hacken alle auf ihn rum. Da kann man mal sehen, wie die da oben alle ticken. Lieber Kriminelle als eine ehrliche Aussage.

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