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Maaßen ist nur ein „Bauernopfer“ linksextremer Politiker

Ministerpräsident Weil nennt Maaßen "Kronzeuge der Rechtsextremen" und fordert umgehende Entlassung

Die AfD glaubt, dass derzeit gezielt gegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Stimmung gemacht werde und vermutet ein „Bauernopfer“. „Er hat seinen Job bislang sehr gut gemacht, war überzeugend, unabhängig und gerade“, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, im Fernsehsender phoenix. Natürlich müsse man sich zunächst anhören, was Maaßen im Innenausschuss des Bundestags zu sagen haben, doch würden die politischen und medialen Vorverurteilungen Bände sprechen.¹

Für ihn glücklichen Umständen hat es Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu verdanken, dass er wohl vorerst im Amt bleiben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stützt ihn weiter. Und weder SPD noch die Kanzlerin, sollte sie das wirklich wollen, wären derzeit noch stark genug, den Rücktritt gegen Seehofer zu erzwingen. Und dennoch: In Zeiten ernster Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat braucht es einen obersten Verfassungsschützer, der die Verfassung schützt, und niemanden, der ihren Gegnern fahrlässig argumentative Munition liefert. Es braucht einen Neuanfang.²

Niedersachsens Ministerpräsident attackiert Seehofer und fordert Merkel zum Handeln auf – „Würde ganz sicher die Ablösung veranlassen“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die umgehende Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ stellte er zugleich Seehofers Loyalität infrage und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. „Herr Maaßen hat sich gegenüber der Bundeskanzlerin hoch illoyal verhalten. Wenn der Bundesinnenminister sich vor solch einen Beamten stellt, wirft das wiederum schwerwiegende Fragen bezüglich seiner Loyalität zur Kanzlerin auf. Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen“, sagte Weil. Er wolle Merkel keinen Rat geben, allerdings könne er sagen, was er als Ministerpräsident auf Landesebene machen würde. „Ich würde ganz sicher die Ablösung des betreffenden Behördenchefs veranlassen. Sonst hätte ich ein Autoritätsproblem, vor dieser Situation steht jetzt die Bundeskanzlerin.“

Weil äußerte Unverständnis über das bisherige Festhalten des Bundesinnenministers an Maaßen. „Mit dieser Auffassung dürfte Herr Seehofer ziemlich alleine stehen. Wir haben eine ganze Reihe von nicht nachvollziehbaren Kontakten von Herrn Maaßen zur AfD. Wir haben mit Chemnitz den schon ziemlich einmaligen Vorgang, dass der Chef einer Bundesbehörde der Kanzlerin widerspricht, um anschließend einräumen zu müssen, dass er falsch gelegen hat. Damit ist in mehrfacher Hinsicht eine sehr fatale Situation entstanden, für die Bundesinnenminister Seehofer die Mitverantwortung trägt, wenn er Maaßen im Amt belässt“, sagte Weil.

„Es ist unsäglich, dass Herr Maaßen mit der Infragestellung des Chemnitz-Videos gewollt oder ungewollt zum Kronzeugen der Rechtsextremen geworden ist“, ergänzte er. Damit sei Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar. Maaßens Fehler würden „wie ein Mühlstein an der Arbeit des Verfassungsschutzes“ hängen. Der Verfassungsschutz müsse alles vermeiden, was den Eindruck vermitteln könne, er würde selbst Politik machen. Doch genau das sei in den letzten Tagen geschehen. „Der Verfassungsschutz ist extrem darauf angewiesen, dass er als unabhängige und glaubwürdige Quelle gilt“, sagte Weil.³

¹phoenix-Kommunikation ²Stuttgarter Nachrichten ³Neue Osnabrücker Zeitung

2 Kommentare

  1. reiner

    Ja, so ist es. Aber eigentlich sollte beide gehen. Seehofer erzählt viel, aber macht nichts- knickt immer wieder ein. Maßen hat versagt nicht wegen Chemnitz, sondern weil allein in Berlin 5 arabische Großfamilien ihr Unwesen treiben . Sie sind alle nach Deutschland gekommen, haben ein Machtimperium aufgebaut und keiner hat es gemerkt. Sie akzeptieren unsere Gesetze nicht, schüchtern Richter und Polizei ein und gefährden massiv den inneren Frieden. Alle müssen ausgewiesen werden die dazu gehören. Damit haben beide versagt und sind ihrer Posten nicht wert.

    • Reinhard

      Maßen muss gehen, weil er nichts gegen die kriminellen Großfamilien unternommen hat und nicht weil er gesagt hat, in Chemnitz gab es keine Hetzjagd . Aber gerade deshalb hacken alle auf ihn rum. Da kann man mal sehen, wie die da oben alle ticken. Lieber Kriminelle als eine ehrliche Aussage.

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