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Maas erleichtert über Freilassung von Rackete

Reaktionen auf die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung des italienischen Gerichts im Fall der festgenommenen „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete begrüßt. „Über die heutige Entscheidung des italienischen Untersuchungsgerichts, Carola Rackete freizulassen, bin ich erleichtert“, sagte Maas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ich hoffe, dass die Vorwürfe gegen Frau Rackete nun rasch in den dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden.“ Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt. „Der Fall der ,Sea Watch 3′ macht noch einmal auf dramatische Weise deutlich, dass wir endlich eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen brauchen, bei der alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihren Beitrag leisten“, sagte Maas.

Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Bundesregierung wegen Verhaftung von Rackete

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung ein zu spätes Handeln im Fall der verhafteten „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete vorgeworfen. „Hätte Horst Seehofer schon vor einer Woche deutlich gemacht, dass von den Geretteten an Bord der ,Sea-Watch‘ Menschen nach Deutschland kommen dürfen, dann hätte es zu der Verhaftung im Hafen nicht kommen müssen“, sagte Baerbock der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zur Organisation der Seenotrettung sagte sie: „Jedes Mal, wenn man glaubt, es könne nicht mehr schlimmer kommen, wird man eines Schlechteren belehrt. Dass Menschen für die Rettung des Lebens anderer Menschen und für die Einhaltung des internationalen Seerechtsübereinkommens verhaftet werden, entspricht nicht meinem Verständnis von Europa.“¹

Im Fall der inhaftierten »Sea-Watch 3«-Kapitänin Carola Rackete scheinen fast alle vereint: Schauspieler Til Schweiger, SPD-Außenminister Heiko Maas und der evangelische Militärbischof forderten neben zahlreichen Initiativen die Freilassung der 31-Jährigen. Auf der einen Seite ist es super, dass die Proteste der Zivilgesellschaft Früchte tragen. Die Wut ist groß, das Thema gesetzt. Politiker müssen sich positionieren. Andererseits: Wenn die Bundesregierung sich jetzt als humanistisch aufspielt, klingt das wie ein Witz. Deutschland ist bei der Abschottung der EU seit Jahren dabei.

Worten müssen Taten folgen – alles andere wäre schäbig. Möglichkeiten gäbe es viele. Mehr als 60 deutsche Städte haben sich dazu bereit erklärt, Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Innenminister Seehofer sperrt sich dagegen, da er keinen Präzedenzfall für eine alleinige Aufnahme schaffen will. Die Bundesregierung könnte den Seenotrettern Patrouillenboote zur Verfügung stellen. Eigene Marineschiffe zum Rettungseinsatz entsenden. Die Zusammenarbeit mit den Libyern beenden. Die Registrierbedingungen für zivile Rettungsschiffe erleichtern. Das Dublin-System reformieren.

Bisher bleibt es bei Appellen. Weiterhin sterben Menschen im Mittelmeer. Die nächste Odyssee bleibt wie das nächste Verfahren gegen Retter nur eine Frage der Zeit. Die Einhaltung der Menschenrechte auf dem Mittelmeer muss gegen die Herrschenden erkämpft werden – in der EU wie in Deutschland.²

¹Rheinische Post ²neues deutschland

3 Kommentare

  1. navy

    Nachdem eine NDR TV Crew an Bord ging, fuhr man zum Libyischen Hafen Bouri, wo man am 12. Juni angebliche Migranten aufnahm. Identisch, die Alan Kurti, die am 4 und 5 Juli ankam, ebenso Migranten welche dafür bezahlten aufnahm. siehe vesselfinder und marinetraffic

    Reine Verbrecher Banden sind das, ebenso Heiko Maas, Steinmeier, welche das Ganze finanzieren

  2. Anonymous

    Die Frau ist eine Verbrecherin, und wer sie unterstützt macht sich selbst schuldig

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