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Luxuskarosse für Staatssekretär auf Krankenschein

Orthopäde verschreibt Staatssekretär Luxuskarosse

Sachsen-Anhalts Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) darf in einen größeren Dienstwagen umsteigen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, stellt das Land ihm einen BMW 730d zur Verfügung. Diese Fahrzeugklasse ist sonst ausschließlich Ministern vorbehalten. Die Staatskanzlei begründet die Ausnahme mit dem Attest eines Orthopäden: Dieser habe bescheinigt, dass Schellenberger wegen künstlicher Hüftgelenke und Knochenrückbildung in einem Spezialsitz reisen müsse. Dieser sei für den bisherigen Dienstwagen, einen BMW 530d, nicht erhältlich. „BMW hat angeboten, das Leasingfahrzeug auszutauschen. Der Aufpreis ist geringfügig“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der Zeitung.

Als Arbeitgeber habe man eine Fürsorgepflicht, betonte der Sprecher. Die medizinische Notwendigkeit habe man durch den Amtsarzt überprüfen lassen. „Der Wechsel des Autos ist die kostengünstigste Lösung, wir können da gar nicht anders handeln.“ Das Finanzministerium habe Ende Juni zugestimmt, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) habe den Austausch des Wagens daher genehmigt. Der orthopädische Spezialsitz hat zahlreiche Einstellmöglichkeiten und soll ein schmerzfreies Reisen auch über lange Strecken ermöglichen. Laut Schuppe legt Schellenberger jährlich 65 000 Kilometer zurück.¹

Falsche Richtung – Kommentar zum Haushaltsüberschuss des Bundes

Manchmal muss man nur ein wenig rechnen, damit man merkt, dass etwas in die falsche Richtung läuft. So erzielten die Kommunen zwar in den ersten sechs Monaten einen Überschuss von 6,6 Milliarden Euro, rein rechnerisch wäre dies auf das gesamte Jahr bezogen ein Plus von 13,2 Milliarden. Dem steht aber ein Investitionsstau von 159 Milliarden Euro gegenüber. Die Kommunen müssten also zwölf Jahre lang solch einen Überschuss einfahren und ihn immer komplett in ihre Infrastruktur stecken, damit der Investitionsstau verschwindet.

Doch wird dies sicherlich nicht geschehen. Denn Bund, Länder und Gemeinden machen derzeit mit ihren Überschüssen vor allem eines: Schulden abbauen. Dabei sparen sie an der Zukunft und ignorieren konsequent die mahnenden Worte vieler Ökonomen, dass Sparen in Zeiten historisch niedriger Zinsen kaum sinnvoll ist. Gleichzeitig zeigen der riesige Investitionsstau und andere, vielleicht noch drängendere Probleme, wie die wachsende Altersarmut, dass der Staat derzeit nicht zu viel, sondern zu wenig Geld einnimmt. Denn wollte man diese Missstände lösen, müssten Bund, Länder und Gemeinden viel mehr Geld in die Hand nehmen.

Dafür sind höhere Steuern unumgänglich. Aber keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, worüber laut »Spiegel« offenbar im Bundesfinanzministerium nachgedacht wird. Dies würde nämlich Geringverdiener deutlich stärker treffen als Gutverdiener. Stattdessen sollten Letztere und Vermögende höher besteuert werden. Doch das wird in der Großen Koalition natürlich nicht erwogen.²

Der Kampf gegen Kinderarmut muss endlich absolute Priorität haben

4,4 Millionen Kinder leben in einem der reichsten Länder der Welt in Armut. Das ist eine bedrückende Zahl, eine Schande für die Gesellschaft und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Die kleinste große Koalition aller Zeiten lässt Kinder weiter ungerührt in Armut aufwachsen und betreibt eine Politik für Reiche und  Konzerne. Kinderarmut ist eine dramatische Folge der sozialen Spaltung. Der Kampf gegen Kinderarmut muss endlich absolute Priorität haben.

DIE LINKE fordert die Absicherung aller Kinder und Jugendlichen mit einer ausreichenden Kindergrundsicherung in Höhe von rund 600 Euro. Außerdem muss das Armutsrisiko für Familien, insbesondere bei Alleinerziehenden, durch einen Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 12 Euro sowie eine ausreichende Mindestrente und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro abgefangen werden.

¹Mitteldeutsche Zeitung ²neues deutschland ³Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

6 Kommentare

  1. Orthopäde

    Ein Parasit unserer Gesellschaft, Weichei! Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.

  2. Martin

    Wenn dieser Herr tatsächlich Rückenprobleme hätte : Fahrrad fahren, Sport machen etc. Aber hier hilft wohl nur der BMW in der Luxusausführung…

    Ja, Herr Schellenberg, früher, ohne Rückenproblematik einen Trabi gefahren und jetzt warten Sie mit dieser Lügennummer auf!

    Aus dem Amt gejagt gehören Sie!

    Seit wann fahren Ratten denn BMW ?!

    Schamloser Wendehals!!!

  3. Rain

    Ich gehe gleich zum Arzt und frag mal ob er mir ein Schwimmbad baut.

  4. reiner

    So ein Blödsinn. Aber von da oben ist nichts besseres zu erwarten.

  5. Hannes B.

    Vielleicht weiss dieser Knilch, wie das Wort SCHAM geschrieben wird, was aber SCHÄMEN ist, das weiss dieser Herr nicht!
    Pfui Deibel!

  6. Manfred

    Herr Schellenberg braucht einen größeren BMW wegen seiner Rückenprobleme! – In was für einem Tollhaus leben wir eigentlich inzwischen!-
    Auch viele „Flüchtlinge“ haben so arge Rückenprobleme, dass sie nicht arbeiten können; auch sie weisen ärztliche Atteste diesbezüglich beim Job-Center vor …. Ich bin dafür, dass man auch jedem „Flüchtling“ mit Rückenproblemen kostenlos ein BMW Automobil zur Verfügung stellt!

    : Deutschland, Land einer kriminellen Regierung, Land der Narren, die diese Regierung gewählt haben!
    Armes, armes Deutschland!

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