Press "Enter" to skip to content

Lügenpresse: Staatssender ARD in der Kritik – CDU rechtfertigt Propagandaberichte

Wagenknecht würdigt ARD und ZDF herab

Unabhängige Experten veranschlagen 17,20 Euro, damit die öffentlich-rechtlichen Sender auskömmlich arbeiten können. Die »Rundfunkbeitrag« genannte Zwangsabgabe aber beträgt 17,50 Euro – und ARD und ZDF wollen immer noch mehr. Die Skrupulösen reden von »relativer« Stabilität des Beitrags: Sie verraten nicht, wie viel Geld sie künftig einzutreiben gedenken. Die Hardliner fordern offen 19 Euro oder mehr: Sie wissen, dass die Plünderer in den Länderparlamenten und an den Richtertischen als willige Vollstrecker fungieren.

Und die Coolen möchten den Beitrag an die Teuerungsrate koppeln: Fortan entfiele jede Kontrolle – die Sender setzten ihren »Kostenaufwand« selbst fest, sagten unwidersprochen an, wie teuer sie ihre Filme bezahlt haben wollen. Filme? Ach was. Die Sender halten die Hand auf, um ihr Luxuspensionssystem am Leben zu halten. Ihr Beitrag, lieber Zuschauer, fließt aufs Konto von Leuten, die in grauer Vorzeit das Programm von gestern gemacht haben. Dafür haben Sie schon in grauer Vorzeit gezahlt. Aber Sie zahlen weiter. Denn die Pensionäre werden mehr. Nur das Programm, das Programm wird billiger.

Nur ein »Denkanstoß« und eine »Diskussionsgrundlage«? Nein, das kann die ARD niemandem weismachen. Das »Framing Manual« ist das, was es wörtlich bedeutet: eine konkrete Gebrauchsanweisung mit praktischen Handlungstipps und dem Ziel, die Rundfunkanstalt gegen Kritik immun zu machen – mit semantischen und rhetorischen Mitteln.

Aber der Reihe nach. 2016 war für die ganze Republik ein aufgeregtes Jahr. Wer die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland als »Krise« betrachtete, fand für den Begriff viele Argumente. 2015 und 2016 wanderten addiert mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge ein – und mit ihnen eine ganze Reihe von Problemen, die für die Gesellschaft neu waren.

Zu der Zeit kamen Vorwürfe gegen ARD und ZDF auf, wonach die Sender über die negativen Folgen der Flüchtlingspolitik nicht angemessen berichteten. Es etablierten sich die Begriffe »Staatsfunk«, »Systemmedien« und »Lügenpresse«. In den roten Bereich geriet die Debatte im Oktober 2016, als die Vergewaltigung und Ermordung der Freiburger Medizinstudentin Maria L. durch den afghanischen Asylbewerber Hussein K. der »Tagesschau« keine Nachricht wert war.

Kai Gniffke, Chefredakteur von »ARD aktuell«, verstieg sich zu der Begründung, dass regionale Ereignisse in den Hauptnachrichten grundsätzlich keinen Platz fänden. Kritiker wandten ein, dass vereinzelte Erfolgsmeldungen von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt, über die berichtet würde, schließlich auch nur regionale Ereignisse seien.

So nahm der Druck auf die ARD zu. Anfang Dezember 2016 kamen dann zwei Vergewaltigungen in Bochum, begangen von einem irakischen Asylbewerber, in der »Tagesschau« und den »Tagesthemen« vor. Mit folgender Selbstrechtfertigung von Kai Gniffke: »Nicht unsere Standards haben sich verändert, aber die Realität hat sich verändert.«

Womöglich auch wegen dieser Debatte gab die ARD dann das »Framing Manual« bei der Linguistin Elisabeth Wehling in Auftrag. Und wohl auch aus Sorge davor, dass die Zahl der GEZ-Verweigerer – zu dem Zeitpunkt befanden sich mehr als 4,5 Millionen Beitragspflichtige in Mahnverfahren – weiter steigen könnte. Dass der damals in der ARD geschäftsführende Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Elisabeth Wehling den Auftrag erteilte, lag mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auch an eigenen Erfahrungen im Osten mit Pegida und AfD.

Der Eindruck drängt sich auf, dass seit der internen Verbreitung der Gebrauchsanweisung vor zwei Jahren die moralisierende Art bis heute noch ausgeprägter geworden ist. Wer an Objektivität und Seriosität von ARD und auch ZDF zweifelt, darf sich jetzt nach der Veröffentlichung des 89-seitigen Papiers bestätigt fühlen. Es ist so etwas wie ein Beweis. Jeder selbstständig denkende Mensch muss das, was da hinter den öffentlich-rechtlichen Kulissen abläuft, für gefährlich halten – nämlich für einen Angriff auf die individuelle Freiheit. Die Absicht, die dahinter steckt, kommt einer Gehirnwäsche sehr nah. Das Denken, das zum Vorschein kommt, basiert auf totalitären Vorstellungen.

Und wenn die Existenz der ARD in ihrer jetzigen Form dann auch noch zum »allgemeinen Willen des Volkes« erklärt wird, stellen sich ganz andere Fragen. Wenn die AfD vom »Volk« redet, macht die ARD daraus ein Problem. Und was ist hier, in eigener Sache?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nicht allzu lange damit warten, sich von diesem »Framing Manual« zu distanzieren. Das wäre zumindest ein erster Schritt auf dem Weg zurück zur Glaubwürdigkeit.

Man kommt Anhängern des Totalitarismus nicht mit totalitären Ansätzen und Bunkermentalität bei. Im Gegenteil: Damit spaltet man die Gesellschaft noch tiefer und radikalisiert sich am Ende auch noch selbst.

Wer es gut mit diesem Land meint, der tut alles dafür, dass die Zeit der Volksempfänger und Feindsender nicht wiederkehrt.¹

Die linke „Aufstehen“-Bewegung um Sahra Wagenknecht hat die öffentlich-rechtlichen Sender als „Regierungsrundfunk“ bezeichnet und eine Senkung der Intendantengehälter gefordert. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„ARD und ZDF sind kein ‚Regierungsrundfunk‘! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt entsprechende Äußerungen der ‚Aufstehen‘-Bewegung von Frau Wagenknecht als populistisch und demokratiefeindlich. So argumentiert sonst nur die AfD.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wesentlicher Garant der medialen Vielfalt in unserem Land. Insbesondere in Zeiten von Desinformationen und einer immer unübersichtlicheren Nachrichtenlage im Internet bieten sie verlässliche Qualität. Damit üben sie eine unverzichtbare Funktion für die Demokratie aus. Zur Wahrung der öffentlich-rechtlichen Staatsferne hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2014 in seinem ‚ZDF-Urteil‘ die Anzahl der ’staatsnahen‘ Vertreter in den Aufsichtsgremien begrenzt.

Die Länder sind mit den Senderverantwortlichen seit Langem in sehr ernsthaften Gesprächen über den zukünftigen Rundfunkbeitrag. Der Vorschlag, die Beitragshöhe künftig an die Teuerungsrate zu koppeln, steht im Raum. Populistische Schnellschüsse à la Wagenknecht tragen zur Sache überhaupt nichts bei. Allerdings sind auch entsprechende Erhöhungsforderungen aus der Rundfunklandschaft gegenwärtig keine Hilfe.

Der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 nicht mehr gestiegen, 2015 sogar einmal gesenkt worden. Daher lässt sich derzeit seriöser Weise nicht ausschließen, dass die Bundesländer schließlich auch einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen. In dem Fall müssten die öffentlich-rechtlichen Anstalten parallel ihre Einsparbemühungen wieder mit Nachdruck verstärken. Zurecht besteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass es in den Sendern noch weitere Einsparmöglichkeiten gibt. Schließlich müsste eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach dem alten Verfahren durch alle 16 Länderparlamente gebilligt werden.“²

¹Westfalen-Blatt ²CDU/CSU – Bundestagsfraktion

4 Kommentare

  1. Reiner

    Der Rundfunkbeitrag muss weg.

  2. Anonymous

    ARD, ZDF, NTV, N24, die Welt, SZ, FAZ usw sind nur Propagandaärme für die Altparteien— wie Göbbels war für die NSDAP— sie lügen uns seit Jahrzehnten an– vom Staat bezahlten Staatsfunk– Propaganda pur– und die Bürger schlucken das was sie hören— und wir müssen für die Scheisse bezahlen– Kommunismus pur

  3. SKL

    Ja, ja, „Erikas“ Bastelstunde.

    Seit Jahren versuche ich (Rechtsanwältin) die Justizverbrechen am Finanzgericht Münster (14. u. 15. Senat) am Bundesfinanzhof (3. und 11. Senat) und am Bundesverfassungsgericht, sogar über seinen Gerichtspräsidenten verwirklicht (2 BvR 877/16, dort sind die Justizverbrechen weiterer Richter zumindest manifestiert) und über das Finanzamt Soest veranlasst, über die Medien zu veröffentlichen. Es läuft unter mafiöser Verstrickung ein gravierender Verrrat am deutschen Steuerzahler.

    Sog. Verfassungshüter entlarven sich durch ihre menschenverachtenden, existenzvernichtenden Urteile (völlig am Gesetz vorbei) als Verfassungsfeinde (!) und die Medien unterdrücken die moderne „Kriegsführung,“ nämlich die Vernichtung des Mittelstandes über skrupellose Finanzbeamte, Richter, Staatsanwälte, Polizei v. Polizeipräsidium Dortmund, Hausverwalter, Bänker u.a.

    Zum „Regime“ ist anzuführen: Sicherlich ist es äußerst verachtenswert und niederträchtig, wenn Medien veröffentlichen müssten, dass ein Bundesjustizminister Maas a.D. einen Bestseller unter seinem Vorwort über „mutige Richter im Widerstand des Nationalsozialismus“ veröffentlicht und tatsächlich die ihn gegenwärtigen angezeigten Verbrechen am Bundesfinanzhof (500 Seiten Dienstaufsichtsbeschwerde v. Prof. Dr. G. am BFH – in 2 BvR 877/16 angeführt) bewusst unterdrückt hat. Das würde aber einmal mehr die charakterliche Gesinnung dieses Staates und die Verantwortung gegenüber seinen Bürgern zeigen.

    Abschließend noch die Anmerkung: Strafrichter G. aus Soest hat mich hinsichtlich der angezeigten Rechtsbeugungen der Richter (die völlig außer Acht blieben!) wegen übler Nachrede zu 60 Tagessätzen verurteilt, (Willkürurteil!)

    Die Rufe von einigen Moslems in der Silversternacht (2016) „Juden ins Gas!“ wurden von Innenminister Jäger wegen Gefahrenabwehr eingestellt. Der in dieser Woche verurteilte Bomben-Hobbybastler erhielt (in der BRD) lediglich 90 Tagessätze. Ein absoluter Skandal.

    Der unerschrockene Theologe Dietrich Bonhöfer, der gegen den Nationalsozialismus kämpfte und 1945 hingerichtet wurde, forderte bereits im April 1933 öffentlich nicht nur die Opfer unter dem Rad zu verbinden, sondern dem Rad selbst in die Speichen zu fallen.

  4. Anonymous

    Die öffentlich rechtlichen Sender: willige Nachrichtenüberbringer der CDU, der SPD und der Grünen! Geschönt, unaufrichtig, verlogen und vor allem es werden ausschliesslich Nachrichten gesendet, die Merkel zufrieden stimmen! Objektive Berichterstattung sieht anders aus!
    Und für diese Manipulation muss der Steuerzahler auch noch jeden Monat eine Zwangsgebühr an die GEZ zahlen.
    – Willkommen im Land von Stasi-Merkel….- Willkür, Größtenwahn, Volksverdummung : das ist ihr Markenzeichen!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019