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Linke befürchten Ablenkungsmanöver hinter Festnahmen von Chemnitz

Die Regierung scheint die angebliche Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen zu wollen und zaubert urplötzlich Rechtsterroristen aus dem Hut. Scheinbar müssen Dissidenten dran glauben. Es stellt sich nur die Frage, warum die Sicherheitsbehörden keine Erfolge beim islamistischen Terror vorweisen können?¹

Die Linken hegen den Verdacht von Aktionismus im Zusammenhang mit den Festnahmen wegen Rechtsterrorismus in Chemnitz. Es bleibe der „fahle Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung nun mit Aktionismus von ihren Fehlgriffen im Falle Maaßen ablenken will“, sagte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Ermittlungen würden zeigen, was an dem Terrorverdacht dran ist. Sie begrüße ein „klares Signal an all diejenigen Rechtsextremisten, die sich durch die Zusammenrottungen und Hetzjagden von Chemnitz ermutigt sahen, nun den nächsten Schritt zur Bildung terroristischer Gruppen zu gehen“. Auch die SPD unterstützte den Generalbundesanwalt bei seinem harten Durchgreifen. „Er hebt sich damit deutlich von Relativierungen und Verharmlosungen ab, die wir leider auch in den letzten Wochen bei den Äußerungen von Herrn Maaßen im Zusammenhang mit Chemnitz feststellen mussten“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Rheinischen Post“. Maaßens Einlassungen erschienen nach den Verhaftungen „noch absurder“, betonte der SPD-Politiker.²

Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Oktober 2018) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28 .September 2018

  • den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sten E.
  • den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Martin H.,
  • den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Marcel W.,
  • den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven W.,
  • den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Hardy Christopher W. und
  • den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Tom W.

durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen (PTAZ) und Beamte der Polizeidirektion Chemnitz sowie mit Unterstützung Mobiler Einsatzkommandos anderer Bundesländer in Sachsen und Bayern festnehmen lassen. Zudem werden mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz sind insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt.

Die sechs Festgenommenen sind unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit

  • dem 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Christian K.

die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet und sich mit Ausnahme des Beschuldigten Hardy Christopher W. in ihr als Mitglieder der Beschuldigte Christian K. als Rädelsführer beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 und Abs. 4 StGB).

Der Beschuldigte Christian K. war bereits am 14. September 2018 von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen, wobei der Beschuldigte Christian K. eine zentrale Führungsposition übernommen haben soll. Nach den bisherigen Ermittlungen verfolgen die Beschuldigten auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung ein „revolutionäres“, auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel. Zu diesem Zweck sollen sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigen.

Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments. Vor diesem Hintergrund sollen sie sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Bereits am 14. September 2018 sollen die Beschuldigten Sten E., Christian K., Martin H., Marcel W. und Sven W. bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Anhängern anderer rechtsextremer Gruppen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere ausländische Mitbürger angegriffen und verletzt haben. Eines der Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein „Probelauf“ für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am 21. September 2018 Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet und zugleich die besondere Bedeutung des Falles angenommen. Im Zuge der weiteren Ermittlungen haben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Vereinigung eine terroristische Zielsetzung verfolgt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesanwaltschaft am 28. September 2018 ihre Ermittlungen um den Tatvorwurf der Gründung einer terroristischen Vereinigung erweitert. Zudem hat sie wegen des Geschehens vom 14. September 2018 das von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs geführte Ermittlungsverfahren übernommen.

Die sechs Festgenommenen sowie auch Christian K. werden im Laufe des heutigen und morgigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.³

¹BZ ²Rheinische Post ³Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Ein reines Ablenkungsmanöver andernfalls in Hamburg beim G20 Verbrecher ausfindig und dingfest gemacht worden wären. Da sind beireits Verbrechen geschehen, wärend in Chemnitz angeblich geplant wurde aber der Plan noch nicht besteht.

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