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Leitkultur vor den Wahlen: Gauland wirft de Maizière missbrauch des Begriffs Leitkultur vor

Alexander Gauland_AfD

Einer Einladung dazu hätte es nicht bedurft. Allem voran das Erstarken von »Pegida« und der AfD hat nun wirklich jedermann im Lande vor Augen geführt, dass es in einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung längst eine Hinwendung zum Deutschnationalen oder gar zum Nationalistischen gibt – so wie andererseits die traditionalistisch-islamisch geprägten Gesellschaftsteile in Deutschland zunehmend im Fokus stehen. Wenn denn jemand eine Debatte über das interkulturelle Miteinander und die Zuwanderung verweigert hat, dann jene Politiker, für die de Maizière exemplarisch steht.

Ein Einwanderungsgesetz fehlt noch immer. Was aber heißt denn nun »Leitkultur«? Geht es um Deutschland als Kulturnation? Als Land der Händeschüttler? Oder definiert sich »Leitkultur« im Ausschlussverfahren darüber, was nicht zu ihr gehört? Etwa, wenn de Maizière sagt: »Wir sind nicht Burka.« Wie schon so viele seiner Vorgänger in der »Leitkultur«-Debatte erliegt der Innenminister der Versuchung, den Begriff deutschtümelnd aufzuladen. Genau das aber war ursprünglich gar nicht gemeint. Eine europäisch-abendländische »Leitkultur« im politikwissenschaftlichen Sinne bedeutet, dass eine Gesellschaft jedes ihrer Mitglieder gleich welcher ethnischen Herkunft als Träger unverbrüchlicher Rechte betrachtet. Diese aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeleiteten Rechte (die auch Pflichten nach sich ziehen) sind der Theorie nach in einem solchen Maße identitätsstiftend, dass sie Integration bei kultureller Vielfalt ermöglicht.

Oder, wie es FDP-Chef Christian Lindner volkstümlich formuliert: »Leitkultur kann nichts zu tun haben mit Oktoberfest, Opernhaus und Sauerkraut, sondern mit Freiheit, Würde, Gleichberechtigung von Mann und Frau.« Folgt man dieser Definition, dann hat die Burka in Deutschland selbstverständlich nichts verloren, weil sie der Gleichberechtigung und der Menschenwürde Hohn spricht. Die Politik muss nur den Mut dazu haben, ein Verbot auch durchzusetzen. Ein positiv verstandener Patriotismus ist also alles andere als nationalistisch geprägt, sondern zieht seine Kraft aus der Überzeugung, für die richtigen Grundwerte einzustehen und diese auch zu verteidigen. Nur zur Erinnerung: Dazu zählen im Grundgesetz auch die Religions-, die Meinungs- und die Kunstfreiheit sowie vor allem das Gebot, die Würde des Menschen als höchstes Gut zu achten und zu schützen. Mal ehrlich: Da haben wir sie doch längst, die wahre »Leitkultur«. Westfalen-Blatt

Zur Debatte um den 10 Punkte Plan von de Maizière erklärt der AfD-Spitzenkandidat und stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland: „Es ist durchaus vernünftig, eine Leitkultur für unsere Gesellschaft zu fordern. Jeder, der sich nicht in unsere Gesellschaft einfügt, gehört auch nicht zu uns. Allerdings wird de Maizière seine zehn Punkte wohl kaum umsetzen können, zumal er bereits jetzt schon auf Widerstand in den eigenen Reihen stößt. Darüber hinaus stellen sie keinen echten Versuch dar, in Deutschland wirklich etwas ändern zu wollen, sondern sind lediglich eine Beruhigungspille für die Wähler und ein kläglicher Versuch, sein Ministeramt über die Bundestagswahl hinaus zu retten. So lobenswert die Forderungen nach einer deutschen Leitkultur auch sein mögen, um so schändlicher ist es, die deutsche Kultur für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.“ Alternative für Deutschland

Zur Debatte über die Leitkultur erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Statt über Leitkultur zu fabulieren, sollte Bundesinnenminister de Maizière endlich ein zukunfts-und richtungsweisendes Einwanderungsgesetz vorlegen, welches zwischen Asyl, temporären Aufenthalt von Flüchtlingen und Einwanderung nach einem Punktesystem entsprechend den Bedürfnissen Deutschlands unterscheidet. Hier brauchen wir endlich klare Regeln.

Für die Freien Demokraten ist unser liberales Grundgesetz die Basis des Zusammenlebens. Freiheit, Toleranz und die Achtung der Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Integration kann nur gelingen, wenn diese unveräußerlichen Grundsätze von den Menschen, die bei uns bleiben wollen, anerkannt und akzeptiert werden. Sie muss dann mittels deutscher Sprache, Freunden und eines Arbeitsplatzes fortgesetzt werden. Hier sind diejenigen in der Pflicht, die mit uns leben und arbeiten wollen.

Verfassungspatriotismus ist die beste Grundlage für eine gelungene Integration. Der Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière soll nur von den Versäumnissen der Großen Koalition ablenken.“ FDP

Habermas gegen deutsche Leitkultur

Der Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für nur schwerlich mit dem Grundgesetz vereinbar. „Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar. Sie verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst“, schreibt Habermas in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“. Habermas schreibt: „Keine Muslima darf dazu genötigt werden, beispielsweise Herrn de Maizière die Hand zu geben.“ Habermas: „Allerdings muss die Zivilgesellschaft von den eingewanderten Staatsbürgern erwarten, dass sie sich in die politische Kultur einleben – auch wenn sich das rechtlich nicht erzwingen lässt.“ Habermas betont: „Die Eingebürgerten können genauso wie die Alteingesessenen ihre eigene Stimme in den Prozess der Fort- und Umbildung dieser Inhalte einbringen.“ Versuche der rechtlichen Konservierung einer Leitkultur widersprächen nicht nur dem liberalen Grundrechtsverständnis, sie seien auch unrealistisch, schreibt Jürgen Habermas. Rheinische Post

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