Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche

SPD in Verantwortung

Die Merkel-ist-Schuld-Geschichte hat Tradition: Es gibt die Männermörderin-Erzählung, wonach Merkel in der CDU all ihre einstigen Konkurrenten zur Seite geräumt hat. Tatsächlich haben die sich durch verlorene Wahlen, Beleidigtsein und schlechtes Krisenmanagement meist selbst ins Aus gerückt. Und dass die Liberalen nach den vier Jahren Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013 aus dem Bundestag flogen, lag weniger daran, dass die Kanzlerin sie erdrückt hat, als an liberalem Personal- und Themenchaos. Angela Merkel hat Helmut Kohl einst mit den Worten gestürzt, die CDU müsse laufen lernen. Das könnte sie jetzt wieder sagen. Es ist allerdings gut möglich, dass die merkellosen Gehversuche dann erstmal in der Opposition stattfinden. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Donnerstag, 23.11.2017, 8:32 von Domenikus Gadermann

Christian Lindner ist ein intelligenter, rhetorisch exzellenter Mann. Smart, cool, ein Polit-Entertainer modernen Typs. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundestagswahl führte er die FDP zu Erfolgen. Und jetzt? Jetzt hat er mit fadenscheinigen Gründen die Jamaika-Sondierungen platzen lassen. Viel spricht dafür, dass Lindner und sein Kollege Kubicki von Anfang an keine Verantwortung übernehmen wollten. Sehr viel spricht dafür, dass sie seit Tagen auf ein Scheitern der Gespräche hingearbeitet haben. Das ist nicht clever und konsequent, sondern feige und verantwortungslos.

Auch wird es den Wählern der Liberalen nicht gerecht, die sich in der Tat mehr Liberalität, Mut und Aufbruch wünschen, zugleich aber politische und wirtschaftliche Stabilität und Berechenbarkeit erwarten. Dass die FDP derzeit eher an eine PR-Agentur mit angeschlossener Politik-Abteilung erinnert, kann ihnen nicht gefallen. Insofern erscheint es derzeit mehr als fraglich, dass Lindners Plan aufgeht, bei möglichen Neuwahlen zu profitieren. Er hätte es auch nicht verdient.

Falls es überhaupt zu Neuwahlen kommt. Dies ist keineswegs ausgemacht, zumal es auch keine belastbaren Hinweise gibt, dass Neuwahlen im Frühjahr maßgeblich andere Ergebnisse bringen würden. Und dann? Erneute Neuwahlen im Herbst 2018? So lange, bis eine stabile Regierung gebildet werden kann? Nein, Neuwahlen sind Ultima Ratio, also nur dann einen ernsten Gedanken wert, wenn gar nichts mehr geht. Zielführender ist in dieser prekären, angesichts der nationalen und internationalen Herausforderungen sogar dramatischen Lage: die Große Koalition. In diese Richtung dürfte auch der ungewöhnlich eindringliche Appell von Bundespräsident Steinmeier interpretiert werden.

Es war richtig, dass die SPD-Spitze um Martin Schulz am Abend des Wahldesasters den Rückzug in die Opposition ankündigte und bisher bei dieser Entscheidung bleibt. Die Koalition aus Union und SPD war zum Ende der Legislaturperiode ausgelaugt, die Menschen waren ihrer überdrüssig. Doch die Lage hat sich massiv verändert, dieses Land braucht eine stabile Regierung. Jetzt ist es an der Zeit, neu zu denken. Nach dem Jamaika-Debakel ergibt sich für die SPD die Chance auf einen Neuanfang. Größe zeigen, Verantwortung übernehmen, aus den Fehlern der Vergangenheit lernen – das wäre ein Signal, das der Tradition und der Rolle der Sozialdemokratie in diesem Land gerecht werden würde.

Gleichwohl müsste sich auch die Union bewegen. Eine Große Koalition mit Kanzlerin Merkel an der Spitze wird mit den Sozialdemokraten nicht zu machen sein. Ohnehin dürfte sich die imposante politische Karriere der Angela Merkel dem Ende zuneigen. Das Scheitern von Jamaika ist auch ihr persönliches Scheitern. Deshalb entspräche es dem Merkelschen Pragmatismus, dass sie den Übergang in eine Große Koalition zumindest anmoderiert und sich zu einem angemessenen Zeitpunkt zurückzieht.

Ob Martin Schulz dann noch an der Spitze der Sozialdemokraten steht, ist derzeit nicht klar und wird sich erst in den kommenden Wochen, spätestens wohl beim SPD-Bundesparteitag im Dezember in Berlin entscheiden. Auf jeden Fall werden die Karten jetzt völlig neu gemischt. Und es stellt sich eine Frage, deren Beantwortung nicht leicht fällt: Wer hat in der Union eigentlich das Format, nach Angela Merkel Kanzler oder Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zu werden? Andreas Tyrock – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Neuwahlen lösen nichts

Der Ruf vieler Menschen nach Neuwahlen verwundert dann doch. Zumal der letzte Urnengang nach einem oft als langweilig empfundenen Wahlkampf gerade acht Wochen her ist. Seitdem hat sich an der politischen Großwetterlage wenig geändert, zumindest, wenn man den jüngsten Umfragen folgt. Danach hat sich das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien kaum verschoben. Die CDU liegt weiter klar vor der SPD und die rechte AfD hat trotz aller Unkenrufe bislang nicht zugelegt.

Natürlich können Wahlkämpfe plötzlich unerwartete dynamische Prozesse in Gang setzen, die das Machtgefüge durchrütteln. Und natürlich können Terror oder weltpolitische Ereignisse die Stimmung bis zur möglichen Neuwahl im Frühjahr noch dramatisch ändern. Indes: Wahrscheinlich ist das nicht. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Wähler die Parteien mit einem ganz ähnlichen Wahlergebnis ausstatten wie im September.

Und was dann? Warum sollte die SPD dann in eine Große Koalition unter Merkel eintreten? Warum sollten Jamaika-Gespräche dann zum Erfolg führen? Warum sollte die FDP dann plötzlich seriös werden? Nein, Neuwahlen allein lösen (wahrscheinlich) nichts. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

DasParlament

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 24. November 2017, 6:36 um 6:36 - Reply

    Wenn Schulz jetzt einknickt, und der alten Hexe wieder aufs Pferd hilft, dann hat die SPD endgültig verschissen!
    Die machtgeile, alte Hexe sollte man in ein arabisches Land, z.B. in den Libanon oder Syrien abschieben! Da kann sie sich ja dann als „Moslem-Mutti, so richtig feiern lassen…..
    Oder wenn das nicht geht, die die alte verkniffene Schlampe auch nicht haben wollen: engmaschiges, betreutes Wohnen auf Alcatraz.

  2. Ray Donnerstag, 23. November 2017, 19:06 um 19:06 - Reply

    Groko, Minderheits, Schwampel, Regenbogen…
    …egal!!!
    …hauptsache ohne Merkel!!!

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