Lachnummer: Verfassungsschutz beschäftigt Islamisten

Islamist beim Verfassungsschutz

Die Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz gilt den einen als Erfolg. Andere, die Geheimdienste per se als ein Übel empfinden, sehen die Tatsache, dass der Mann überhaupt so weit kommen konnte, als Beweis für das unprofessionelle Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Veröffentlicht am Donnerstag, 01.12.2016, 16:37 von Uta Schmid

Vollkommen unangebracht scheint zumindest die Beschwichtigungsrhetorik aus Köln: es gebe keine Beweise, dass der Mann tatsächlich eine terroristische Gewalttat geplant habe. Nein, aber der 51-Jährige hat sich eingeschlichen, alle Sicherheitsüberprüfungen bestanden und ist nur dank der Aufmerksamkeit eines Kollegen und seiner eigenen Dummheit überführt worden. Ein Fahndungserfolg sieht anders aus.

Erfolg sieht anders aus: Enttarnung eines Islamisten beim Verfassungsschutz

Immer dann, wenn es massive gesellschaftliche Veränderungen gibt, steigt in der deutschen Verwaltung und bei den Sicherheitsbehörden der Bedarf an Experten. Das war nach dem Fall der Berliner Mauer und der deutschen Wiedervereinigung so: es brauchte Ökonomen in Massen, um Betriebe abzuwickeln und Verwaltungsstrukturen zu reformieren. Dass nicht alle, die damals kamen, einen guten Leumund hatten, wissen wir inzwischen. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste dies Erfahrung machen und sich von eilig eingestellten Sachbearbeitern trennen, die inkompetent und überfordert waren.

Der Verfassungsschutz wie auch der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst richten sich sehr wohl auf die neue Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus ein. Spezialisten für Arabisch oder Persisch wurden angestellt, ferner IT-Fachleute und Experten, die sich im Nahen Osten, in Afghanistan und Pakistan auskennen. (Übrigens hätte ein vergleichbarer Aufwand gegen den Rechtsterrorismus seinerzeit womöglich die Morde des NSU aus Jena verhindern können.) Die Erfolgsmeldungen des Bundesinnenministers wirken aber nicht nur darum verstörend. Die Erfahrung mit Maulwürfen bei Geheimdiensten zeigt, dass sie selten alleine agieren und mit weiteren Enttarnungen gerechnet werden darf. Schwäbische Zeitung

Die Standard-Prüfung musste scheitern, denn der enttarnte 51-Jährige hatte, wie es aussieht, eine blütenweiße Weste. Die Gedanken sind frei, solange sie unausgesprochen bleiben – auch wenn sie nach Terror trachten. Nichts deutete auf einen islamistischen Hintergrund hin. Umso wichtiger ist es, dass innerhalb des Verfassungsschutzes effektivere Verfahren eingeführt werden, die es möglich machen zu erkennen, wenn sich ein Mitarbeiter nach seiner Einstellung verändert, psychisch labil wird, erpressbar oder gar radikal. Stuttgarter Zeitung

SPD fordert Konsequenzen aus Islamisten-Einstellung durch Verfassungsschutz

Angesichts der Beschäftigung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz fordert die SPD Konsequenzen für die Mitarbeitergewinnung des Nachrichtendienstes. „Die Sicherheitsüberprüfungen müssen kritisch überarbeitet werden, um derartige Vorfälle künftig auszuschließen“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Extremisten in sensiblen Bereichen der Sicherheitsbehörden stellten ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Rheinische Post

Linke: Verfassungsschutz ist eine Sicherheitslücke

Enttarnter Islamist: Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes

Innenpolitische Sprecherin Jelpke warnt vor Sicherheitsproblemen – „Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine“

Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Behörde scharf und fordert ihre Abschaffung. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Jelpke: „Ein nur durch Zufall enttarnter Dschihadist im deutschen Geheimdienst, systematische Zusammenarbeit mit Neonaziterrorgruppen – was soll noch alles ans Tageslicht kommen, bis dieses Amt endlich geschlossen wird?“ Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz eine Sicherheitslücke habe, sagte sie: „Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine.“

Jelpke verwies weiterhin auf möglicherweise fatale Sicherheitsprobleme, die durch die Unterwanderung entstanden sein könnten. Erst kürzlich habe Verfassungsschutz in einer Broschüre Flüchtlingshelfer vor vermeintlich extremistischen kurdischen Organisationen gewarnt, erklärte die Linken-Politikern. „Nach Bekanntwerden der Unterwanderung des Geheimdienstes durch mindestens einen Dschihadisten ist nicht auszuschließen, dass solche Maulwürfe direkt Daten über kurdische und linke Gegner der Dschihadisten weitergegeben haben“, warnte sie. Der Geheimdienst habe damit „einmal mehr bewiesen, dass er selbst eine Bedrohung und keinen Schutz für die verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung“ darstelle, so Jelpke. Neue Osnabrücker Zeitung

Der enttarnte Islamist hätte es niemals ins Bundesamt schaffen dürfen. Offenkundig haben die Prüfmechanismen versagt. Es ist überdies nicht ausgeschlossen, dass sich Extremisten anderer Couleur ebenfalls im Apparat einnisten. Das Lachen bleibt einem im Halse stecken. Mitteldeutsche Zeitung

Deutschland: Islamist schleicht sich beim Bundesverfassungsschutz ein

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15 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 5. Dezember 2016, 20:45 um 20:45 - Reply

    Wenn die Überwacher nur ein zehntel von dem können, was ihnen im Internet nachgesagt wird, dan hat man allen Grund sich vor ihnen zu fürchten.

  2. Anonymous Sonntag, 4. Dezember 2016, 16:19 um 16:19 - Reply

    Pornodarsteller soll der Mysteriöse gewesen sein. Also Schauspieler. Na dann hat er sich wohl einen Oskar oder eine goldene Palme oder sowas verdient.

    • Anonymous Sonntag, 4. Dezember 2016, 16:45 um 16:45 - Reply

      Wonach der Ausschau gehalten hat wenn er Schulunterricht gegeben hat?

    • Anonymous Montag, 5. Dezember 2016, 14:06 um 14:06 - Reply

      Vieleicht kommt man ja an die Filme ran. Man hat nicht alle Tage Gelegenheit einen Verfassugsschützer im Porno zu sehen.

  3. Anonymous Sonntag, 4. Dezember 2016, 13:18 um 13:18 - Reply

    Maaßen, ich stell ma dich unn dein Kollegen naggisch voa, wenn de dat saaschd, dann lach ich noch mee.

    • Anonymous Sonntag, 4. Dezember 2016, 16:54 um 16:54 - Reply

      Warum nicht, Schwule tun das zuweilen auch ganz gern, wenn sie sich mit jemanden unterhalten. Hab gehört, die können im Gespräch vor dem inneren Auge einen kompletten Kurzporno ablaufen lassen, während sie über etwas ganz anderes reden. Die Begabten jedenfalls.

  4. Anonymous Sonntag, 4. Dezember 2016, 13:08 um 13:08 - Reply

    Die Prüfmechanismen haben versagt?
    Dann haben die Prüfmechanismenersteller versagt.
    Die Prüfmechanismen sind unzureichend, wenn sie so leicht versagen können. Wer hat die denn so abgesegnet und für ausreichend befunden?
    Haben sie überhaupt versagt?
    Was für eine Story.
    Allmählich kann man sich auch fragen, ob das ganze erfunden ist um mal wieder die Leute zu schockieren, um ihnen dann anschließend zu sagen dass es jetzt falsch wäre so und so zu denken und zu fühlen, und dass man sich daran gewöhnen müsse, dass es keine Sicherheit, keinen Schutz gibt, und so weiter

  5. Anonymous Sonntag, 4. Dezember 2016, 12:38 um 12:38 - Reply

    Das sind doch die die hier und da in den Unterricht gehen,
    zu Schülern. Der dann verpflichtend ist, wenn der Schüler keine Repressalien erwarten möchte. Die wissen nicht wen sie in ihren Reihen haben, und Eltern müssen denen ihre Kinder überlassen?
    Was machen die überhaupt?

    • Anonymous Sonntag, 4. Dezember 2016, 12:57 um 12:57 - Reply

      Na die werden auf Rekrutenschau gehen. Leute die schlau sind und sich ködern lassen.

  6. Anonymous Sonntag, 4. Dezember 2016, 12:23 um 12:23 - Reply

    Wer selber lügt ist zu beschäftigt mit seinen eigenen Lügen, um zu bemerken ob der Nachbar auch lügt.

  7. Anonymous Sonntag, 4. Dezember 2016, 12:21 um 12:21 - Reply

    Wie viele Personen arbeiten denn da? Die sollen zu machen oder die Verantwortlichen sollen zurücktreten. – Quereinsteiger — Nehmt mal ein paar Quereinsteiger als Sprachlehrer.

  8. Anonymous Sonntag, 4. Dezember 2016, 12:13 um 12:13 - Reply

    JOOJoo, und die Kopftuchträgerinnen mit ihrer extremen Sicht der Geschlechterrollen machen dann nacher Sexualerziehung in Gendervielfalt.

  9. Anonymous Freitag, 2. Dezember 2016, 22:35 um 22:35 - Reply

    Wofür hat denn der Dr. Maaßen seinen Doktortitel gekriegt?

  10. Anonymous Freitag, 2. Dezember 2016, 22:33 um 22:33 - Reply

    Es gibt keine Beweise!!!!!!!!
    Aha.

  11. Anonymous Donnerstag, 1. Dezember 2016, 18:31 um 18:31 - Reply

    Der Verfassungsschutz beschäftigt mit Sicherheit nicht nur Islamisten sondern kriminelle jeglicher Art.Sonst würden die nicht einfach zusehen wenn Merkel gegen die Verfassung verstößt.

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