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Kuschelstaat? Diskussion um Clan-Chef Miri: Unions-Innenexperte drängt auf konsequente Abschiebung

Middelberg: Wirksames Mittel im Kampf gegen Clan-Kriminalität - Schärferes Vorgehen bei Missachtung von Einreisesperren verlangt

Sicherheitskräfte dürfen weder islamistische Terroristen, noch gewaltbereite Neonazis, noch Clans aus den Augen verlieren, die mit Drogenhandel oder illegaler Schleusung unterwegs sind. Das ist viel. Da ist man fast geneigt, ausgerechnet an den alten Sponti-Spruch zu denken: Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie. Wobei das Thema Schleusung zusätzlich sensibel ist. „Im Kalten Krieg nannte man das Fluchthilfe“, so hat es mal ein Pfarrer ausgedrückt. Wenigstens scheint die Gefahr in der Politik, die über Personalbudgets bei Polizei und Verfassungsschutz entscheidet, halbwegs erkannt zu sein. Dass dieses „wenigstens“ noch entschieden zu wenig ist, zeigt sich, wenn die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag davon spricht, es stelle sich die Machtfrage zwischen kriminellen Clans und dem Staat. Erschütternd.

Diese Frage dürfte sich überhaupt nicht stellen. Tut sie es doch, dann sollten sich Kolleginnen und Kollegen der Parlamentarierin Mittag aus dem linken Lager fragen, wieso sie gegen die Vorratsdatenspeicherung Sturm laufen. Und wieso Deutschland bei Kriminellen weniger Vermögen abschöpft als andere Länder. Oder warum manche davon salbadern, die objektive Sicherheitslage sei besser als das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger. Kriminalitätsbekämpfung ist mehrdimensional. Bei Clans geht es auch darum, nachkommende Generationen aus dem kriminellen Milieu herauszulösen. Doch der wichtigste Satz, formuliert vom BKA-Präsidenten Münch, lautet nach wie vor: Polizisten werden ernst genommen, wenn sie aus einer Position der Stärke agieren.¹

Unions-Innenexperte Mathias Middelberg drängt nach der illegalen Wiedereinreise des erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri auf die Verschärfung geltenden Rechts. „Wir brauchen künftig noch einfachere Voraussetzungen, um Personen, die trotz einer Einreisesperre nach Deutschland kommen, in Haft nehmen zu können“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Fall Miri zeige aber auch, dass Abschiebungen ein sehr wirksames Mittel bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität sein könnten. „Das Instrument der Abschiebung sollten wir in Zukunft häufiger einsetzen. Das trifft bei diesen Clans ins Schwarze“, forderte der Jurist.

Angesichts der „massiven kriminellen Vorgeschichte“ des Libanesen erwartet Middelberg noch in dieser Woche den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dort hatte der 46-jährige Clan-Chef erneut Asyl beantragt. Sollte dieses erwartungsgemäß wieder abgelehnt werden und Miri in der Folge ein Gerichtsverfahren anstrengen, muss laut Middelberg „sichergestellt sein, dass er bis zur Entscheidung in Haft bleibt und aus der Haft abgeschoben wird“. Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz habe die Bundesregierung dafür in diesem Sommer die Voraussetzungen erleichtert. „Das erweist sich jetzt als richtig“, betonte der Innen-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.²

¹Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz ²Neue Osnabrücker Zeitung

5 Kommentare

  1. usermaatre

    Der sogenannte “ Kuschelstaat “ gilt aber anscheinend nicht für Normaldeutsche. Während überwiegend ausländische, orientalische Schwerkriminelle von der Justiz mit Glaceehandschuhen angefasst werden, wird einem Freund von mir aus Berlin Beugehaft wegen 130 € Bußgeld angedroht. Er hatte schlicht vergessen, seinen Ausweis verlängern zu lassen(!) Auch war dieses Bußgeld schon längst bezahlt. Gleichzeitig wird in Berlin aber ein Abu Chaker auf freien Fuß gesetzt.
    In diesem Land geht es schon lange nicht mehr mit rechten Dingen zu. Nur noch mit linken….

    • Anonymous

      Ja, das hast Du Recht. Mit den Deutschen kann man es eben machen. Kein Zusammenhalt! Wir sind nur da diesen ganzen Misst zu bezahlen.

  2. Anonymous

    Wie jetzt bekannt wurde kostet die Abschiebung 20000 Euro. Warum? Er ist alleine zurück gekommen und auf eigene Kosten, dann kann er auch ohne diese hohen Kosten verschwinden. Wichtig ist die Grenzen dicht machen, sonst ist er in ein paar Tagen wieder hier. Wiederholungen und Widerholungskosten will das Volk nicht weiter tragen.

  3. Staatsdiener

    Was soll denn das? Miri verklagt den Staat und ist immer noch hier. Was haben wir denn für Gesetze ? Beendet dieses Affentheater endlich! Über uns lacht die ganze Welt. Wo gibt es denn sowas? Passt die Gesetze der aktuellen Lage an und handelt! Was ist das für ein Staat, der nicht handlungsfähig ist und sich von Verbrecher vorschreiben lässt, wo es lang geht.

  4. Wahrheit

    Ja, wir sind ein Kuschelstaat. Hier fühlen sich die Clans wohl. Sie bekommen HartzIV, fahren grosse Autos und machen Millionen mit kriminelle Geschäfte. Der Staat schaut zu! Ab und zu kommt ein erhobener Zeigefinger, mehr ist nicht drin. Sie blockieren ganze Autobahnen und nichts passiert. Der Deutsche fährt mal 10 km/h zu schnell und wird zur Kasse gebeten. Er zahlt auch und findet dies auch noch gerecht. Richtig dumme Deppen!!!

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