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Kopftuchverbot gekippt – Grüne machen Weg frei für mehr Islam

Beatrix von Storch: "Grüne führen in Berlin islamisches Kopftuch bei Staatsanwaltschaft ein, dann drohen bald auch Richterinnen in Deutschland mit Kopftuch"

Eine muslimische Lehrerin hatte sich in Berlin auf eine Lehrerstelle beworben und wurde abgelehnt, weil sie auf ihr Kopftuch nicht verzichten wollte. Das Berliner Landesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Der Islamexperte Ahmad Mansour kritisierte das Urteil: „Wer das Kopftuch in seiner religiösen sowie kulturellen Bedeutung und dessen Ursprung versteht, kann das permanente Tragen des Kopftuchs und seiner Ausstrahlung auf Schüler nicht für pädagogisch sinnvoll erachten.“

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts:

„Das Kopftuch als Zeichen des politischen Islam hat an unseren Schulen nichts zu suchen. Das Tragen des Kopftuches und das absolute Beharren der Trägerin verdeutlicht, dass das Kopftuch ein aggressives Symbol der Islamisierung darstellt. Das islamische Kopftuch, von einer Lehrerin getragen, stört so nachweislich und ausnahmslos den Schulfrieden. Das ist nicht akzeptabel.“

Beatrix von Storch: „Grüne führen in Berlin islamisches Kopftuch bei Staatsanwaltschaft ein, dann drohen bald auch Richterinnen in Deutschland mit Kopftuch“

In Berlin können muslimische Rechtsreferendarinnen demnächst vor Gericht die Anklageschrift auch mit einem Kopftuch vortragen. Diese Entscheidung verkündete der grüne Justizsenator Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, wie der Tagesspiegel berichtet.

Zum islamischen Kopftuch vor Gericht für Berliner Rechtsreferendarinnen erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

„Die Islamisierung Deutschlands wird mit diesem Zeichen der Unterwerfung unter den politischen Islam weiter vorangetrieben. Ein grüner Justizminister begeht diesen Tabubruch und gibt den wichtigen Grundsatz der Neutralität des Staates auf. Polizistinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen usw. dürfen niemals im Dienst das islamische Kopftuch der Unfreiheit tragen. Dies ist mit unseren Werten von Freiheit und Selbstbestimmung in Deutschland nicht vereinbar. Wer im Staatsdienst vor Gericht unbedingt Kopftuch tragen möchte, kann das gerne tun – in islamischen Staaten, aber nicht bei uns. Davon abgesehen ist es geradezu grotesk, dass ein Justizminister das in Berlin nach wie vor gültige Neutralitätsgesetz ignoriert.

Wohin es führt, wenn man die Islamisierung eines Landes nicht rechtzeitig stoppt, sieht man in Frankreich, wo die Mehrheit der Muslime den islamistischen Terroranschlag auf Charlie Hebdo nicht verurteilt – im Gegensatz zu den „eingeborenen“ Franzosen, die versuchen, ihre Werte von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zu verteidigen, jedenfalls außerhalb der Banlieues. Bei den Muslimen unter 25 Jahren sind es in Frankreich sogar 74 Prozent, die meinen, ihre Religion stehe über der Republik. Solch eine Entwicklung, die bei uns von einem Grünen-Justizminister noch gefördert wird, müssen wir stoppen, bevor es zu spät ist.“¹

Die Entscheidung hat sich abgezeichnet, denn 2015 hatte schon das Bundesverfassungsgericht das pauschale Verbot für Unrecht erklärt. Berlin hielt dennoch daran fest – wohlwissend, dass es im Klagefall vor Gericht unterliegt. Während der Justizsenator das Tragen von Kopftüchern in Kitas und Schulen ohnehin zulassen wollte, lehnte die Bildungssenatorin das ab.

Die Leidtragenden waren die Bewerberinnen, die sich zwar durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Recht sahen, denen der Weg in die Schulen aber verwehrt blieb – und im Zweifel mussten sie den Rechtsweg einschlagen. Es ist schwer verständlich, dass die Bildungsverwaltung sich erst von der letzten Instanz die Einsicht aufzwingen lassen musste, in dieser Frage im Unrecht zu handeln. Der Streit hätte längst behoben sein können. Das ist schlechter Stil.²

¹Alternative für Deutschland ²Jens Anker – Berliner Morgenpost

6 Kommentare

  1. Wahrheit

    Eine Frau mit Kopftuch sieht doch furchtbar aus. Wer hier leben möchte muss sich anpassen, denn wir wollen und werden unsere Kultur nicht aufgeben. Unsere Gewohnheiten werden in islamischen Länder auch nicht akzeptiert, noch nicht mal als Touristen.
    Kopftuch und Burka müssen weg!

  2. wittek

    Wer Grüne wählt, wählt indirekt Islam!

    Herr Behrendt ist ein exzellenter Gehilfe für Moslems in Deutschland – wie auch die meisten Grünlinge. Herr Behrendt hebt das Neutralitätsgebot auf! Eine weitere Tür der Scharia wurde aufgestoßen.

    „Eine Möglichkeit der Installation eines islamischen Staates wäre, dass man die vorhandenen Staatsstrukturen mit der Zeit so modifiziert,
    dass sie einen islamischen Charakter bekommen“. Zitat Burhan Kesici.
    PS: Der Mann ist in Deutschland geboren und wuchs in einem gemäßigt religiösen Elternhaus in Berlin- Spandau auf. Ach noch was: Er selbst bezeichnet sich als konservativ.

    Warnung an alle Wähler der Grünen:

    Islam ist nicht nur Religion, sondern eine Ideologie/Gesellschaftsordnung, die nicht zu trennen ist. Der Islam ist eine Lebensform! Er fordert Moslems nicht nur auf, seine Lehre zu verbreiten, sondern er fordert von ihm harte Arbeit, dass jeder Ort, wo der Moslem ist, sich dem islamischen Gesetz, dem islamischen System, unterwirft! Es bedeutet aber auch als Nichtmoslem sich ebenfalls den Gesetzen der Scharia zu unterwerfen, bis auch sie letztendlich den Islam annehmen.

    Scharia ist das islamische Recht, welches das Leben eines Moslem von der Windel bis zum Tode regelt.
    Scharia bedeutet aber nicht nur das islamische Strafrecht und körperliche Sanktionsmaßnahmen (Hudd-Strafrecht). Zur Scharia gehören u.a. auch religiöse Normen, wie Beten und Fasten, rechtliche Normen, das Familien-, Ehe-, Vertrags-, und Strafrecht etc. die das gesamte
    Leben reguliert!

    Der Islam ist von seinen Anfängen her ein soziopolitisches, religiöses und militärisches Projekt in einem! Man kann Politik und Religion im Islam nicht auseinandertrennen! Wird im Islam über Politik gesprochen, ist auch die Religion dabei. Spricht man über Religion, ist auch die Politik dabei. Nochmals: Es gibt im Islam keine Trennung von Religion und Politik! Der Islam unterscheidet sich grundlegend von anderen Religionen vor allem dadurch, dass es zwischen einem geistlichen und einem weltlichen Bereich keinen Unterschied gibt. Alle religiösen Aspekte im Islam sind gleichsam auch von politischer Bedeutung. Und wie gesagt, jeder politische Schritt wird letztlich von dem
    religiösen Gesetz der Scharia bestimmt. Ob es das persönliche private Leben, Ehe oder Familie betrifft, gesellschaftliche Anlässe, Militär, Wirtschaft, politische Strukturen – alles ist festgelegt von dem religiösen Gesetz der Scharia, das Allah geoffenbart habe. Die Scharia steht daher immer über von allen von Menschen gemachten Gesetzen. Dazu gehört natürlich auch die Verfassung der BRD!

    Vielleicht wussten sie es nicht, aber Teile der Scharia sind bereits in der deutschen Rechtsprechung gültig. Als Ausdruck der Globalisierung, Toleranz und Weltoffenheit wurde für Moslems bereits einige Bereiche im internationalen Privatrecht, (IPR) im bürgerlichen Recht (Familien- und Erbrecht) geöffnet. Es ist zwar noch eng begrenzt im Sozialrecht, doch die Türen werden sich weiten und das islamisch geprägte Familienbild wird im deutschen Recht Niederschlag finden, je größer die Zahl der Moslems in Deutschland wachsen wird. Mehr Moslems – mehr Islam, mehr Scharia. Sollte logisch sein!
    Damit meine ich nicht, dass alle Moslems mit einer solchen Haltung nach Europa/Deutschland kommen. Manche kommen, weil sie ein besseres Leben suchen. Manche flüchten vor dem Islam. Aber es sind ihrer viele, die mit dem Hintergedanken kommen, die Infrastruktur der Gesellschaft des Landes, in das sie kommen wollen, zu verändern. Sie tun das, indem sie anfangen, Moscheen zu bauen, und wenn möglich Moschee-Schulen dazu, danach Minarette etc. und so verändern sie die Städte/Landschaft. Sie nutzen alle Freiheiten des Landes, in das sie einwandern, zu ihrem Vorteil. Ihr Hauptziel ist, dass der Islam das Land regieren und das Leben bestimmen kann. Alle politischen Parteien in Deutschland sind längst von Moslems unterwandert. (Sehen sie auf yt. Report Mainz – Wie die Grauen Wölfe in NRW Parteien unterwandern) Merken sie sich Folgendes: Ein Moslem ist gefordert, den Islam vom Aufwachen am Morgen bis zum Einschlafen am Tagesende zu leben! Sonst wäre er kein Moslem.

    Wer die Grüne Partei wählt, fördert die zunehmende Islamisierung von Deutschland.

    Ach, die gibt es nicht?

    Schlafen sie weiter…..

  3. Nico aus München

    Ihr grünen Idioten, schaut mal in den Iran, Ihr Ungläubigen! Ihr seid die 1. die am am Hals hängend an Baukran hochgezogen werdet!!!
    Seinen eigenen Untergang beschleunigen, wie krank muss man da wohl sein…..
    Der Islam duldet nur eine Welanschauung und nur eine gesellschaftliche Ordnung : den Islam!

    • Anonymous

      Fehler: am Baukran / Weltanschauung

      • Nico aus München

        Habe ich selbst korrigiert

  4. Anonymous

    Typisch Deutschland! Ein Kaotenland ist es geworden.

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