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Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

Führende Unionspolitiker fordern von Ländern Gesetzesinitiative

Der Streit um ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 ist ein Stellvertreterstreit. Er steht für das gesamte Großthema Integration – wie stark wollen sich Migranten integrieren, und wie stark soll der Staat sie dazu verpflichten dürfen? Sofern die bloße „Einladung“ zur Integration nicht ausreicht.

Und es ist zu großen Teilen ein symbolischer Streit: nämlich eine Auseinandersetzung um ein Symbol, das es in der Realität eher seltener gibt als Kritiker ins Feld führen. Aber manchmal ist es genau deshalb richtig, einen solchen Streit zu führen. Weil das Setzen – oder das Erlauben – falscher Symbole fatale Folgen haben kann. So verhält es sich auch mit dem Kopftuch für Mädchen. Es steht zwar jeder muslimischen Frau frei, ein Kopftuch zu tragen, schließlich herrscht in Deutschland Religionsfreiheit; Grenzen hat diese nur, wenn die Neutralitätspflicht des Staates verletzt wird. Bei jüngeren Mädchen aber besteht die berechtigte Sorge, dass das Kopftuchtragen in vielen Fällen eben nicht auf einer freiwilligen Entscheidung beruht, die nach einer bewussten Willensbildung getroffen wurde.

Sondern dass das Kopftuch als Mittel zur Unterdrückung eingesetzt wird, indem die Mädchen von klein auf in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt werden sollen. Dies darf der Staat nicht sehenden Auges zulassen. Am Ende muss wohl das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, geht es doch um einen massiven Eingriff in die Religionsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht. Die Politik sollte diese grundgesetzliche und grundsätzliche Klärung aber herbeiführen – indem es ein solches Verbot erlässt.¹

Führende Unionspolitiker haben sich für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ausgesprochen und einen entsprechenden Gesetzesvorstoß von den Ländern im Bundesrat gefordert. „Die Anzeichen mehren sich, dass die Zahl der minderjährigen Mädchen mit Kopftüchern insbesondere an Brennpunktschulen zunimmt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Eine freie Persönlichkeitsentwicklung sei diesen Mädchen kaum möglich. „Daher sehe ich den Staat jetzt in der Pflicht“, betonte der CDU-Politiker. Allein an den guten Willen der Eltern zu appellieren, reiche nicht aus. Er appellierte an die Länder, „so rasch wie möglich ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zu 14 Jahren in öffentlichen Bildungseinrichtungen zu erlassen.“ Es dürfe nicht sein, dass der Bildungsföderalismus zur Stolperfalle für Mädchenrechte werde.

Auch CDU-Vize-Chefin Silvia Breher sieht die Entwicklungschancen von Mädchen mit Kopftüchern in Gefahr: „Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Grundrecht auf Gleichberechtigung von Mann und Frau, dann können wir nicht gleichzeitig beide Augen zudrücken, wenn bereits kleine Mädchen mit Kopftüchern in Kitas und Schulen geschickt werden“, sagte sie.

„Wir wollen Kinder zu einem freiheitlichen und selbstbestimmten Leben erziehen.“ Breher sorgt sich, dass das Tragen eines Kopftuches nicht nur die Mädchen in ihrer freien und unbeschwerten Persönlichkeitsentwicklung hindere. „Es hat vielmehr auch zur Folge, dass Mädchen ohne Kopftuch sich oftmals dem Vorwurf, sie seien „unrein“ ausgesetzt sehen“, betonte die stellvertretende CDU-Chefin.
Die CDU-Bildungspolitikerin Astrid Mannes begründet ihre Forderung nach einem Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahre mit Blick auf das Schulleben: „Ein Verbot des Tragens eines religiös konnotierten Kopftuches in Schulen vor Vollendung des 14. Lebensjahres dient dem Schulfrieden und den vom Schulgesetzgeber ausgestalteten Erziehungs- und Bildungszielen.“ Sie verwies darauf, dass Mädchen mit Kopftuch oftmals nicht am Sport- und Schwimmunterricht teilnähmen. „Das Kopftuch trägt zur Ausgrenzung und nicht zur Integration bei“, sagte sie.²

¹Allgemeine Zeitung Mainz ²Rheinische Post

3 Kommentare

  1. Q

    Die sollen ihr Kopflaken zuhause oder in Allahs Tempel tragen aber nicht in der Öffentlichkeit!

  2. Wahrheit

    Kopftuchträgerinnen verschandeln das Stadtbild. Dies ist nicht unsere Kultur. Nicht wir müssen uns hier integrieren, sondern wer zu uns kommt.

    • Frank

      Integrieren? Nein, sie wollen unser Land! Wir sollen uns nach diesem Pack ausrichten! Raus mit diesen Heuschrecken aus Deutschland!

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