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Kontinuität des Hasses: Bürger zahlen auch Spahns Ministergehalt

Armut und Tafeln

Die Politiker im Bundestag erhalten Gehälter, damit sie sich nicht nur nebenberuflich sondern hauptberuflich ihrer Tätigkeit als Volksvertreter widmen können. Diese Gelder werden von den Steuerzahlern getragen. Neben den Abgeordnetenbezügen erhalten Politiker noch Zahlungen für Erhaltung eines Büros im Wahlkreis, Mehraufwendungen am Sitz des Parlaments sowie Kosten die für Repräsentation und Wahlkreisbetreuung dienen.

Jens Spahn ist seit 2002 Mitglied des Bundestags. Seine jährlichen Einkünfte belaufen sich auf über 200.000.-€.

Jens Spahn hat ungefähr 16.000€ im Monat zur Verfügung und meint, dass Hartz IV nicht Armut, sondern die Antwort unserer Solidargemeinschaft – also Steuerzahler – auf Armut ist.

Jens Spahn hat ein Händchen dafür, kontroverse Debatten auszulösen. Der CDU-Politiker, der als Gesundheitspolitiker für einen großen Teil des Sozialsystems zuständig sein wird, hat schon mehrfach mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Mit seinen jüngsten Äußerungen zu Essenstafeln und zu Armut hat Spahn seinen Ruf als sozialpolitischer Raufbold verfestigt. Mit seiner Bemerkung „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ hat er zu Recht empörte Reaktionen provoziert. Auch wenn dieser Satz und seine anderen Äußerungen einen wahren Kern haben, so verkürzen sie die Diskussion doch in einer Weise, die eher schadet als nützt. Die Aufmerksamkeit des Publikums hat Spahn sich gesichert, denn jetzt wird diskutiert. Eine Empfehlung als Sozialpolitiker, der er ja sein will, war dieser Beitrag aber nicht unbedingt. Philipp Neumann – Berliner Morgenpost

Die falsche Diskussion

Die übliche Erzählung geht so: Die CDU hat einen liberalen und einen konservativen Flügel. Aber dieses Wochenende hat leider wieder gezeigt: Wenn es um die Opfer der eigenen Politik geht, sind beide sich einig. Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und oft als liberal beschrieben, hat sinngemäß behauptet: Bei den Tafeln hätten Geflüchtete nichts zu suchen, sie hätten genug und hungern müsse sowieso niemand in Deutschland.

Jens Spahn, ein Konservativer, teilte seinerseits mit, auch ohne Tafeln müsse niemand hungern. Hartz IV sei genug. Man sieht: Der ärmliche Zynismus, jedes Leben oberhalb des absoluten Minimums zu einer Art Luxus zu erklären, ist in der CDU flügelübergreifend verbreitet. Aber wer ist eigentlich seit zwölf Jahren verantwortlich für eine Politik, die gegen Armut im Reichtum nichts unternimmt? Frankfurter Rundschau

Hartz-IV-Beziehern Brücken bauen

CDU-Politiker Jens Spahn behauptet, wer Hartz IV beziehe, sei nicht arm. Das ist in unserer Wohlstandsgesellschaft falsch. Als arm gilt, wer weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das trifft auf Hartz-IV-Empfänger zu. Im Gegensatz zu absolut armen Menschen in Entwicklungsländern, die von weniger als einem Euro pro Tag leben, müssen arme Menschen in Deutschland nicht hungern und haben ein Dach über dem Kopf. In unserer Gesellschaft sind sie dennoch arm. Denn sie können am gesellschaftlichen Leben kaum teilhaben. Sie haben keinen finanziellen Spielraum, jeder Euro ist für das Notwendige verplant.

Dennoch wäre es falsch, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Schon heute sind wir Sehnsuchtsort für Millionen Menschen aus aller Welt – auch, weil man in Deutschland dank des sozialen Netzes relativ weich fällt. Viele Hartz-IV-Bezieher sind nicht in einen Acht-Stunden-Tag zu vermitteln. Ihnen müssen Brücken gebaut werden. Es braucht keine höheren Bezüge, es braucht Vereinbarungen zwischen Arbeitsagenturen und der Privatwirtschaft, durch die Langzeitarbeitslose ins Arbeitsleben integriert werden. Schlagwort-Debatten haben bei der Armutsbekämpfung noch nie weitergeholfen. Rheinische Post

Ostbeauftragter Hirte: Aussagen Spahns nicht völlig falsch

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich hinter den zukünftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt.

Die Aussagen Spahns zu Hartz IV seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte am Dienstag im Inforadio des rbb. „Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben.“ Die Aussagen Spahns hätte er so nicht getroffen, sagte Hirte weiter, jedoch habe jeder seinen eigenen Politikstil.

Der neue Ostbeauftragte bezeichnete es als unrealistisch, dass die Hartz-IV-Sätze in Zukunft in hohem Maße steigen werden. Er sehe das Problem nicht allein bei Hartz-IV-Empfängern, sondern bei Geringverdienern, denen bestimmte finanzielle Zuwendungen versagt werden. Man müsse nach wie vor Wert darauf legen, „dass derjenige, der arbeitet, tatsächlich mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Wenn so eine Lusche wie Spahn Gesundheitsminister wird, dann steht es um die Zukunft Deutschlands sehr schlecht. Er ist Vertreter der Lbbyisten dieses Staates und nicht der Buerger!

  2. Siggi

    Dieser hochnäsige, schwule Großkotz! Menschen verachtende Geisteshaltung! Vor einer kuren Zeit wäre er noch vor ein deutsches Gericht zitiert worden, wegen seiner abartigen Sexualität!!! Und so ein Schmutzferkel, wird jeden Monat mit sechszehntausend Euro, steuerfrei, alimentiert, – von unseren Steuernwird dieser Nichtsnutz bezahlt,- lehnt sich ganz weit aus dem Fenster und macht seine Lutsch-Fresse auf!!! Nächste Wahl: die Afd wird diesen Berliner Luschen schon zeigen, wo der Hammer hängt!

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