Knobloch verlangt schärfere Reaktionen auf Anti-Israel-Demos

Von der Realität im Nahen Osten

Charlotte Knobloch zu Anti-Israel-Demonstrationen in Deutschland: Hier eskaliert tradierter Judenhass – „Politik, Polizei und Justiz müssen endlich hart durchgreifen.“ Die Außenpolitik des US-Präsidenten wirkt wie ein Kollateralschaden seiner innenpolitischen Bedürfnisse.

Veröffentlicht am Montag, 11.12.2017, 10:29 von Gudrun Wittholz

Trump hat mit seiner Entscheidung nicht mehr getan, als die politischen Realitäten in Israel anzuerkennen. Doch so unschuldig wie es klingt, ist dieser Schritt nicht. Denn eines hat er versäumt: die Wirkungen dessen auf die Beteiligten zu verstehen. Hat er da womöglich etwas zu sehr auf diverse Geldgeber seiner Kampagnen gehört, anstatt auf seine Berater aus Weißem Haus und Außenministerium? Wenn der Nahe Osten wieder in Flammen aufgehen sollte, so hätte Trump dafür die Verantwortung zu übernehmen. Straubinger Tagblatt

Proteste der Palästinenser nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Intifada auf halber Kraft

Palästina brodelt, aber es kocht nicht. Der Trump’sche Jerusalem-Querschuss hat zwar die bereits seit längerem gelähmte Nahostdiplomatie endgültig zur Strecke gebracht und Zehntausende Palästinenser protestierend auf die Straße getrieben. Zum großen Volksaufstand, der Intifada, zu der radikale Palästinenserführer aufriefen, ist es bislang aber nicht gekommen. Was auch sollten Jugendliche mit Steinen gegen eine High-Tech-Armee ausrichten?

Offensichtlich scheint auch Israels Premier Netanjahu noch nicht recht schlüssig, wie er mit dem Danaergeschenk aus Washington umgehen soll. Jedenfalls überlässt er das nationalistische Triumphgeheul den Ultras in seinem Kabinett und scheint bestrebt, den Konflikt nicht noch durch überhartes Vorgehen seiner Sicherheitskräfte zuzuspitzen.

Auch die palästinensischen Politiker müssen sich wohl erst klar werden, welche Strategie sie fahren wollen. Gerade jetzt dürfte ihnen schmerzlich ins Gedächtnis gerufen worden sein, dass das öffentlich beschworene Streben nach einheitlicher Führung noch im Anfangsstadium steckt. Kommen sie damit jetzt nicht schnell voran, wird es auch keinen effektiven politischen Widerstand zur Wahrung ihrer nationalen Rechte geben. Von ihren regierenden arabischen »Brüdern« – das bestätigte sich am Wochenende in Kairo – haben sie wenig bis nichts zu erwarten. Die Wortführer der Arabischen Liga, Saudi-Arabien und Ägypten, sind stille Verbündete Israels und vor allem nahezu total abhängig von den USA. neues deutschland

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, mahnt schärfere Reaktionen auf die Anti-Israel-Kundgebungen in München, Berlin und anderen Städten an. Knobloch sagte der „Heilbronner Stimme“: „Auch in München wurde lauthals die Ein-Staaten-Lösung gefordert, also nicht nur ganz Jerusalem, sondern ganz Israel – und zwar ohne Juden. Wütende Hetzer ziehen durch deutsche Straßen, skandieren antisemitische Schlachtrufe und tragen antisemitische Transparente vor sich her. Mitten in Berlin verbrennt ein wildgewordener Mob Davidsterne und israelische Flaggen, ruft zum Dschihad auf und zeigt die Symbole von Terrororganisationen wie Hamas oder Muslimbruderschaft, unter deren Einfluss sie stehen. Ich will mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn ein als Jude erkennbarer Mensch des Weges gekommen wäre. Das ist absolut inakzeptabel.“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sagte weiter: „Ich fordere, dass Polizei und Politik diese antisemitische Agitation endlich verbieten und verhindern. Ich erwarte mehr als verbale Verurteilungen. Politik, Polizei und Justiz müssen endlich hart durchgreifen. Dieser verbrecherische Missbrauch der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erfordert Restriktionen und Sanktionen. Niemand könnte überrascht sein. Schon 2014 kam es zu antisemitischen Exzessen, und jährlich hat bei sogenannten Al Quds und Nakba-Aufmärschen Judenhass freie Bahn. Nun kommt es wieder in ganz Europa zu Aufmärschen. In Amsterdam schlug ein Täter mit Palästinensischer Flagge die Scheiben eines koscheren Restaurants ein, in Göteborg wurde ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt. Das hat nichts mit Trump oder Jerusalem zu tun. Hier eskaliert tradierter Judenhass, dem jeder Vorwand recht ist. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Ebenso wenig für die laschen Reaktionen.“ Heilbronner Stimme

Von der Realität im Nahen Osten

In einem Punkt liegt der US-Präsident richtig. Mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels protokolliert Donald Trump eine Realität. Israel hat die Stadt besetzt und staatliche Institutionen dorthin verlegt. Es wird den größten Teil von Jerusalem nicht mehr hergeben, und das fordert ja auch nicht einmal die Palästinenserführung. Ihr geht es vielmehr um die Teilung der Stadt.

Zugleich bildet Israels Kontrolle über Jerusalem nur einen Teil der komplexen Realität im Nahen Osten. Einen anderen Teil hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einmal so formuliert: Wie soll man verhandeln, wenn die andere Seite sich selbst ständig weitere Stücke des Kuchens serviert, den es zu verteilen gilt? Das war auf Israels Siedlungspolitik gemünzt, gilt aber ebenso für Jerusalem. Mit seinem selektiven Verständnis von Realität hat Trump letztlich das Recht des Stärkeren festgeschrieben. Das begleitende Lippenbekenntnis zum Friedensprozess hätte er sich sparen können. Wer nachhaltigen Frieden stiften will, muss Rücksicht nehmen auf die Symbole und Empfindungen aller Parteien, auf Vertrauen und Verhandlungsmasse. Ganz zu schweigen davon, dass visionäre Politik stets auch beinhaltet, die Realität zu verändern.

Dem US-Präsidenten erscheint es zweitrangig, welche internationalen Folgen seine Entscheidung haben kann – etwa für Amerikas Ansehen und Allianzen und für die Sicherheitslage im Nahen Osten. Seine Außenpolitik wirkt wie ein Kollateralschaden seiner innenpolitischen Bedürfnisse. Jerusalem liegt ihm wohl kaum am Herzen. Für Trump zählt, dass er eine Zusage an seine evangelikale und bibeltreue Wählerschaft und an seinen größten Wahlkampfspender umgesetzt hat. Nebenbei kultiviert er sein Image als Rebell. Er lebt davon, Konflikte zu schüren. Die Folgen dieser Politik müssen andere ausbaden – in den USA und in der Welt. Floo Weißmann – Tiroler Tageszeitung

DasParlament

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 24. Dezember 2017, 19:53 um 19:53 - Reply

    Und was sagt der Präsident des Zentralrats der Juden?
    Hat er Angst an die Öffentlichkeit zu treten?
    Man hat es ja bisher gerne vermieden über islamischen Antisemitismus zu sprechen.

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  3. Anonymous Mittwoch, 13. Dezember 2017, 9:10 um 9:10 - Reply

    Hören Sie sich die Predigt von Pastor Tscharntke vom
    10. Dezember 2017 an! Ganz wichtig. RIEDLINGEN
    PREDIGTEN 2017 eingeben und auf den 10. Dezember
    2017 drücken.

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  5. Anonymous Dienstag, 12. Dezember 2017, 19:00 um 19:00 - Reply

    @Kollege A. v. 11.12.2017,19.47: Diese Erfahrung
    habe ich auch gemacht.

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  7. Anonymous Montag, 11. Dezember 2017, 19:45 um 19:45 - Reply

    Ein Fragezeichen geht?!

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