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Jeder zweite Asylsuchende aus der Türkei hat 2020 Schutz in Deutschland erhalten

Linke: Türkei ist weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit

Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei Schutz in Deutschland. 2020 bekamen 47,7 Prozent aller türkischen Asylbewerber hierzulande Schutz gewährt – in Form von Asyl, Flüchtlingsschutz, vorübergehendem (subsidiärem) Schutz und Abschiebungsverboten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Die Antwort liegt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ NOZ vor. Dabei geht es um die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der Ablehnungen aus formellen Gründen ausgeklammert bleiben, etwa weil ein anderes EU-Land zuständig ist. Zum Vergleich: 2019 lag die Quote kaum höher bei 52,7 Prozent, 2018 hatte sie 46,7 Prozent betragen.

Nach Ansicht der Linken sagen die Zahlen viel über die Verhältnisse in der Türkei aus. Dagdelen sagte der „NOZ“: „Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland und weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit.“ Daraus müsse die Regierung Konsequenzen ziehen. Dagdelen, die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss ist, sagte: „Wenn fast jeder Zweite, der vor dem Autokraten flieht, Schutz in Deutschland bekommt, ist es einfach nur skrupellos, dass die Bundesregierung das Erdogan-Regime weiter mit Waffen beliefert und mit Wirtschaftshilfen stützt.“

Die Zahl der Türken, die in Deutschland Asyl beantragen, hat sich 2020 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Dies ist nach Ansicht der Linken aber vor allem auf die Reise- und damit Fluchtbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Im vergangenen Jahr wurden nach Regierungsangaben 5782 Asylanträge gestellt. Das waren fast nur noch halb so viele wie in den beiden Vorjahren (2019: 10.833 Anträge, 2018: 10.356). Nach dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan 2016 war die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei schlagartig gestiegen und hatte sich von 2016 bis 2018 verdoppelt. Die türkische Regierung geht seit dem Putschversuch im Sommer 2016 massiv gegen angebliche Staatsfeinde vor.

Am heutigen Donnerstag wird in Istanbul der Prozess gegen die wegen Terrorvorwürfen angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu fortgesetzt.¹

Demonstranten in der Türkei nicht im Stich lassen

„Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr türkischer Kollege Hulusi Akar sich gegenseitig Avancen machen, werden in der Türkei friedliche Proteste von Studierenden brutal niedergeschlagen und Erdogan-Kritiker aus der Armee entfernt. Wo bleibt da die werteorientierte Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung“, sagt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Die Außenpolitikerin weiter:

„Für eine vermeintlich stabile Südost-Flanke der Nato opfert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Menschenrechte und Völkerrecht. Angesichts der systematischen Unterdrückung kritischer Proteste und der Ausschaltung der Opposition in der Türkei durch die islamistische AKP-Regierung und der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee in Syrien braucht es klare Verurteilungen statt positiver Signale. Die Bundesregierung darf die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei nicht erneut im Stich lassen und muss sich mit Nachdruck für die Freilassung der inhaftierten Studierenden einsetzen.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Partei Die Linke im Bundestag

6 Kommentare

  1. AnnaToller

    Auch alle diejenigen, die solche Eingliederungen genehmigt haben, den deutschen Pass entziehen und sofort ausweisen, möglichst in das Land, aus welchem die Schmarotzer kamen.

  2. Schwarzwälder

    Immer rein, diese überfleißigen Einzeller. Keine Qualifikation, kein Gehirn, aber ein Gesicht wie aus dem Lehrbuch für Heppen und ein Trieb, hier ist nicht der Arbeitstrieb gemeint, wie tollwütige Mäuse.
    Da dürfte den Ur-Germanen das Messer in der Tasche aufgehen, aber meißt sind die Gehirnlosen schneller und geübter.

    • Gerald

      Sie meinen sicher Kaninchen! Denn das ist das Einzige was sie tätig ausüben: den Rammler machen! Ein Karnickel nach dem anderen zeugen!
      So kommt jeden Monat eine recht stattliche Summe auf das Konto des muslimischen Bocks! Ja, wie heisst es doch so richtig : der hat sein Haus mit dem Schwanz gebaut! – Und wir Deppen zahlen Steuern damit Ali und Fatima und ihre Welpen es in Deutschland so richtig krachen lassen können!

  3. Wahrheit

    Die Islamisierung schreitet voran. Alles rein, Corona spielt keine Rolle. Die sollten sich mal so um das eigene Volk kümmern.

  4. u wittek

    Wir haben heute bereits 48% der Türken in Deutschland ohne Beschäftigung! (Quelle Focus) Der Steuerzahler versorgt die stolzen, aber meist aggressiven Forderer aus dem Morgenland, die ihre islamisch Kultur mitbringen und uns mit ihrer teuflischen Scharia „beglücken“ wollen! Zuständig sind hierfür die islamischen Verbände in Deutschland; sie sind i.d.R. türkische Verbände, wobei DITIB, Ableger der türkischen DIYANET (türkisches Amt für Religion) unter der Ägide Erdogan mind. 1/3 der Moscheen in Deutschland betreiben! Die Freitagsgebete für DITIB Moscheen kommen direkt aus der Türkei! Wussten sie, dass die meisten Grundstücke von DITIB-Moscheen türkisches Hoheitsgebiete sind? Deutsche Polizisten dürfen hier nicht rein.

    Nun kommen noch mehr Türken ins Land und wollen angeblich Asyl! Mehr Asyl bedeutet nicht nur eine erhöhte Terrorgefahr für Deutschland, sondern gefährdet zunehmend die Sicherheit der Einheimischen und den inneren Frieden.

    Die Bundesregierung soll mit Nachdruck sich für die Freilassung von inhaftierenden Studenten einsetzen? Niemals! Keiner hat das Rückgrat und traut sich Herrn Erdogan die Schranken aufzuzeigen- lieber lassen sie sich als Nazis und Rassisten bezeichnen.

    Die Zeit ist reif, dass eine Regierung sich zum Wohl des Volkes einsetzt und Schaden von ihm abwendet, wie der Amtseid es vorschreibt. Dazu gehört, dass abgelehnte Asylbewerber sofort das Land zu verlassen haben! Die alten Parteien tun es jedenfalls nicht….obwohl Gesetze dies vorschreiben. Ist es kriminell, wenn man sich nicht an Gesetze hält?

    • Frank

      Dem ist nichts hinzuzufügen! Danke.

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