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Islamistische Staatsfeinde außer Kontrolle

Von Storch: Die islamistische Hisbollah als verfassungsfeindliche Organisation einstufen und verbieten

Politik und Behörden gelingt es nicht, im Kampf gegen die Feinde der Verfassung, ausreichend Boden gutzumachen. Vieles ist am Sicherheitsapparat verbessert worden, doch der Rechtsstaat tut sich weiter schwer, auf all die Herausforderungen adäquat zu reagieren. Vor allem bei der Extremismus-Prävention müssten die Anstrengungen deutlich verstärkt werden. Und auch Polizei und Geheimdienste müssen mehr Instrumente und Ressoucen bekommen, um ihre Aufgabe auch so ausfüllen zu können, wie Politik und Gesellschaft das von ihnen verlangen.¹

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt, teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, Beatrix von Storch, mit:

„Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche. Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch und muss verboten werden.

Denn die Hisbollah rekrutiert bei ihren bisher nicht verbotenen politischen Veranstaltungen weitere Unterstützer für ihren terroristischen Kampf. Die Legalität ihres politischen Arms macht es der Hisbollah bis heute leicht, in Deutschland gewerbsmäßig Drogenhandel zu betreiben, Gelder zu waschen und sich an Spenden angeblicher Hilfsorganisationen zu bereichern. Die Duldung der Hisbollah in Deutschland macht unser Land zu einem Rückzugsraum des internationalen islamischen Terrorismus.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) haben sich in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post für die Entwicklung eines europäischen Islams ausgesprochen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Forderung nach der Entwicklung eines ‚europäischen‘ Islams ist eine echte Schnaps-Idee. Man kann einer Religion nicht von außen Reformen verordnen. Natürlich wissen Jens Spahn und Daniel Günther das auch. Ihr Vorstoß für einen modernisierten Islam ist für das Schaufenster gedacht und soll von den wachsenden Schwierigkeiten ablenken, die in Deutschland und anderen EU-Staaten durch die anhaltende Zuwanderung von Moslems entstehen und die von den politisch Verantwortlichen lange ignoriert wurden.

Die Lösung für die Probleme, die durch den wachsenden Anteil der Moslems in der Bevölkerung entstehen, ist nicht der unrealistische Traum von einem Islam, der irgendwann einmal mit der Demokratie und den westlichen Werten kompatibel ist, sondern die konsequente Abschiebung all jener, die illegal zu uns gekommen sind.“²

¹Straubinger Tagblatt ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

1 Kommentar

  1. reiner

    Unser Staat hat die Kontrolle verloren und irrt Kopflos umher. Traurig, aber wahr. Schafft endlich Ordnung und setzt das Gesetz durch. Zerschlagt die Großbanden und schmeißt sie raus. Schluss mit dieser unkontrollierten Massenzuwanderung und der Islamisierung des Landes.
    Schafft ihr das nicht, bekommt ihr keine Wählerstimmen zurück. Redet nicht nur , sondern tut etwas für euer Geld. Was ihr macht ist Arbeitsverweigerung !

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