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Islamistenbonus: Freispruch für ‚Scharia-Polizisten‘ ist Justizversagen

Shariah-Police

»Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht«, argumentierte das Gericht aus seiner Sicht durchaus plausibel. Wenn dem so ist, muss die Politik, die nach den Vorfällen von Wuppertal die volle Härte des Gesetzes gefordert hatte, dringend die Gesetzeslücke schließen. Oder ist der Auftritt als »Shariah-Police« etwa weniger schlimm als das Verteilen von Koranen, um junge Leute zu radikalisieren? Hier handelte der Staat und verbot den Verein »Die wahre Religion«. Sich als »Shariah-Police« auszugeben und damit die Autorität der wahren Polizei infrage zu stellen, muss ebenfalls strafbar werden. Westfalen-Blatt

Frustrierender Freispruch für Mitglieder der Salafisten-„Polizei“

Zwischen Staunen und Zorn – so dürften die Reaktionen auf das Urteil des Wuppertaler Landgerichts ausfallen: Freispruch für alle „Scharia-Polizisten“, die in Warnwesten provozierend durch Wuppertal gezogen waren. Ein Urteil, das auf den ersten Blick fürwahr schwer erträglich ist, das Fachleute aber erwartet hatten. Diese enorme Diskrepanz zwischen der widerlichen Provokation der Salafisten und der Strafbarkeit ihres Vorgehens macht den Fall der „Scharia-Polizei“ so besonders: Die radikalen Islamisten haben die Justiz ausgetestet, wohl wissend, dass man ihnen bei solchen Aktionen wenig anhaben kann. Mit Neonazis verbindet die Islamisten eben nicht nur eine faschistische Ideologie, auch die ständige Provokation des demokratischen Rechtsstaats gehört zum gemeinsamen Repertoire.

Der Rechtsstaat ist – wie in diesem Fall – in seiner Konsequenz manchmal schwer zu akzeptieren; eine Alternative zur Herrschaft des Rechts aber darf es nicht geben. Jenseits des frustrierenden Freispruchs gibt es genügend Möglichkeiten, den Druck auf die gefährliche Salafistenszene zu erhöhen. Die Demokratie ist nicht wehrlos. Auch wenn es manchmal so erscheint. Lutz Heuken – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Zum Freispruch der sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Der Freispruch für die sieben Islamisten, die als selbsternannte ‚Scharia-Polizei‘ durch Wuppertal zogen, ist ein Offenbarungseid der deutschen Rechtsprechung. Es ist schlimm genug, dass anscheinend immer noch eine Lücke in der Gesetzgebung existiert, die verhindert, solchen Menschen das Handwerk legen zu können. Hier sind die Abgeordneten des Bundestages zum Schutz der Bevölkerung vor solchen Extremisten dringend aufgerufen, ein Gesetz zu schaffen, das eine ‚Scharia-Polizei‘ unmöglich macht.

Viel schlimmer ist jedoch das Versagen und der Unwillen der Justiz, die Polizei zu stärken und Mittel und Wege zu finden, Recht und Gesetz auch in schwierigen Fällen rigoros durchzusetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Justiz in Deutschland die Polizei im Regen stehen lässt. Ob bei der Räumung besetzter Häuser in Berlin oder im Umgang mit Islamisten können sich Polizeibeamte nicht mehr auf ihre Staatsanwälte und Richter verlassen.

Diese traurige Entwicklung ist leider wenig verwunderlich, wenn man sieht, welcher Minister an ihrer Spitze steht: Heiko Maas lässt Kinderehen in Deutschland geschehen, die Justiz zur banalen Rechtspflege verkommen und scheint sich in eigener Sache mehr um die Boulevardpresse, als um sein Amt zu kümmern. Dabei brauchen wir dringender denn je ein Gesetz gegen die schleichende Unterwanderung unseres Rechtsstaates durch Islamisten. Eine Scharia-Polizei darf es in welcher Form auch immer in Deutschland nicht geben!“ Alternative für Deutschland

11 Kommentare

  1. Anonymous

    Scheiss auf diese religiösen Spinner. Ich glaube,ich hätte die mit rohem Schweinefleisch beworfen. Wenn die doch so leben möchten,können die ja auch wieder dahin abhauen wo sie herkommen.

  2. Anonymous

    Deutsches Recht ist für Deutsche hier nicht erträglich!

    • Anonymous

      …und deshalb sind viele Menschen jetzt deutlich rechter eingestellt; zurecht!!!

  3. Anonymous

    Was sagt denn unser Justizminister dazu?

    • Anonymous

      Der zählt noch sein Geld…

  4. Anonymous

    Das Jurastudium ist nicht gerade eins der Schwersten.

  5. Anonymous

    Die Kripo kann in Zivil gehen und hat einen Ausweis. Für die Uniform tragenden Polizeibeamten ist die Uniform der Ausweis.

  6. Anonymous

    Es gibt kein Gesetz, das einem verbietet sich als Beamter auszugeben, wenn man keiner ist? Unter den über tausend Gesetzen kein eines?

    • Anonymous

      Dann lass ich mir mein Auto in Polizeifarben umlackieren?

    • Anonymous

      Ai, wer findet denn die Frage nicht gut?

  7. Anonymous

    Da fällt einem nichts mehr ein. Ich sollte mal in Polizeiuniform rumlaufen.

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