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Irrenhaus: Deutschland holt Abgeschobene mit Steuergeld zurück

Deutsche Behörden weisen bundesweit Ausländer aus um sie dann wieder nach Deutschland zurück zu holen

Bochum muss den Islamisten Sami A.  sofort zurück nach Deutschland holen. Wer sich über diesen unumkehrbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aufregt, verkennt die Fakten. Denn die Richter hatten eben nicht zu prüfen, ob Sami A. eine Bedrohung für Deutschland darstellt. Es ging allein um die Frage, ob seine Abschiebung rechtsstaatlich war. Sie war es nicht, und deshalb sind Äußerungen wie die von Ministerpräsident Laschet im Juli, »im Ergebnis« könne man froh sein, dass Sami A. nicht mehr in Deutschland sei, mehr als unglücklich. Mit seinem Beschluss hat das OVG den Rechtsstaat verteidigt, und es ist schlimm, dass manche Richter für solche Entscheidungen Morddrohungen bekommen. Wahrscheinlich ist Sami A. gefährlich. Aber jene, die sich Fakten verweigern und Hasskommentare absondern, sind ebenfalls eine Bedrohung für unser Land.¹

Zu Unrecht abgeschobener Afghane auf dem Weg nach Deutschland

Nasibullah S. hat nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung Afghanistan verlassen und befindet sich in Deutschland. Der 20-jährige Afghane war am 3. Juli zusammen mit 68 weiteren Personen nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl sein Asylverfahren in Deutschland noch nicht beendet war. Die illegale Abschiebung war nach Recherchen des NDR bekannt geworden.

Am frühen Nachmittag des 8. August bestieg Nasibullah S. ein Flugzeug in Kabul. Zunächst flog er in die pakistanische Hauptstadt Islamabad. Dort bvekam er in der Deutschen Botschaft ein Visum, denn die deutsche Vertretung in Kabul ist seit dem schweren Anschlag im Mai 2017 immer noch kaum arbeitsfähig. Danach reiste er weiter nach Deutschland, wo er am Folgetag erwartet wrude. Er sollte zunächst nach Neubrandenburg reisen, wo er vor seiner Abschiebung untergebracht war. Dann wird auch sein Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht Greifswald fortgesetzt.

Die Anwältin von Nasibullah S, Sonja Steffen, sagte NDR und Süddeutscher Zeitung, die Chancen durch die illegale Abschiebung seien weder besser noch schlechter geworden. Sie fordert aber mehr Sorgfalt der Behörden: „Es geht um Menschen und es geht um Schicksale. Da wird konkret deren Leben komplett verändert durch eine Abschiebung. Deswegen ist meine Forderung, dass vor jeder Abschiebung noch einmal sehr sorgfältig geprüft wird, ob die Abschiebung rechtmäßig ist.“

Nasibullah S. schildert den Tag seiner Abschiebung aus Deutschland so: „Die Polizei kam in mein Zimmer. Ich sagte denen: ‚Ich habe aber demnächst einen Termin vor Gericht. Ich muss mit meiner Anwältin sprechen.‘ Aber die Polizisten meinten: ‚Deine Anwältin kann dir in dem Fall auch nicht helfen‘.“

Der 20-Jährige war am 11. November 2015 nach Deutschland gekommen und hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt. Er gab an, von den Taliban bedroht worden zu sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte seinen Antrag im Februar 2017 ab. In der Begründung hieß es aber, er müsse nicht in den gefährlichen Süden des Landes zurückkehren, sondern könne auch in anderen Regionen Afghanistans leben, die ausreichend sicher seien. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte Nasibullah S. vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. Doch obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen war und das Gericht ihn für den 11. Juli 2018 vorgeladen hatte, wurde er bereits am 3. Juli nach Afghanistan abgeschoben. Das Innenministerium räumte nach der Enthüllung des NDR ein, Nasibullah S. sei zu Unrecht abgeschoben worden. Der Vorfall werde im BAMF zum Anlass genommen, bestehende Prozesse nochmals zu überprüfen.

Nasibullah S. war nach seiner Abschiebung von Kabul weiter in den gefährlichen Süden des Landes gereist, wo seine Familie lebt. Dort erreichte ihn die Nachricht; dass er nach Deutschland zurückkehren darf, um sein Asylverfahren zu beenden. Vor etwa zwei Wochen kehrte er dann zurück in die afghanische Hauptstadt, um auf nötige Dokumente für seine Rückreise zu warten. Das Auswärtige Amt hatte seine Unterkunft in einem Hotel in Kabul organisiert. Dort wagte sich Nasibullah S. kaum vor die Tür. „Ich habe große Angst, immer wenn ich auf die Straße gehe. So wie jeder in Kabul. Denn die Stadt ist überall unsicher, ständig gibt es Explosionen, Selbstmordanschläge.“

Ob Nasibullah S. in Deutschland bleiben darf, wird das Verwaltungsgericht in Greifswald entscheiden. „Wir erwarten die Gerichtsverhandlung Anfang September“, so seine Anwältin Sonia Steffen. Nasibullah S. befürchtet, dass sein Asylantrag erneut abgelehnt werden könnte und er dann wieder nach Afghanistan abgeschoben wird. Darüber will er aber im Moment nicht nachdenken. „Mein Plan ist: Ich will studieren und arbeiten und in Deutschland zur Ruhe kommen.“²

Behörden weisen bundesweit immer mehr Ausländer aus – Zahlen binnen zwei Jahren verdoppelt – Linke kritisieren Praxis

Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren immer mehr sogenannte Ausweisungsverfügungen gegen Ausländer erlassen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken berichtet, verdoppelte sich die Zahl entsprechender Anordnungen binnen zwei Jahren auf zuletzt 7374 im Jahr 2017. Die Aufenthaltserlaubnis dieser Personen erlischt, sie müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen, weil von ihnen nach Einschätzung des Staates eine Gefahr für Ordnung und Sicherheit ausgeht. Die Voraussetzungen für eine Ausweisung waren auch unter dem Eindruck der Ereignisse der Silvesternacht von Köln herabgesetzt worden. 2015 waren noch 3604 Personen ausgewiesen worden.

Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, sind im Ausländerzentralregister mittlerweile fast 300.000 Ausweisungsverfügungen gespeichert. Von den Betroffenen hielten sich nach den Angaben des Ministeriums zum Stichtag 30. Juni etwa 29.000 noch in Deutschland auf. Die meisten Einträge im Register stammen mit mehr als 61.000 aus Nordrhein-Westfalen. Es folgen Baden-Württemberg, Bayern und Hessen mit jeweils mehr als 45.000 Verfügungen. Die meisten Ausweisungen betrafen Türken mit fast 53.000 Anordnungen vor Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Ukraine. Im vergangenen Jahr waren es hingegen vorrangig Algerier, Albaner und Marokkaner.

Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die Ausweisungen scharf. Sie seien eine „unzulässige Art der Doppelbestrafung“. Es würden häufig Menschen ausgewiesen, die schon lange in Deutschland lebten. „Die Ausweisung von Straftätern, die teilweise seit Jahrzehnten hier gelebt haben, folgt einer absurden ,Aus den Augen, aus dem Sinn‘-Logik.“ Als „besonders schändlich“ bezeichnete Jelpke die Ausweisung von Kindern und Jugendlichen. Laut Bundesregierung sind mehr als 200 Verfügungen gegen Minderjährige ergangen, 93 waren maximal 14 Jahre alt. „Gerade diese jungen Menschen, die oft in Deutschland aufgewachsen sind, brauchen pädagogische Hilfe und nicht die Abschiebung in ein Land, das sie nicht kennen und dessen Sprache sie häufig nicht einmal mächtig sind“, sagte Jelpke.³

¹Westfalen-Blatt ²Norddeutscher Rundfunk ³Neue Osnabrücker Zeitung

5 Kommentare

  1. Anonymous

    17.08: es wird immer schlimmer— Im Fall der tödlichen Messerattacke auf einen Arzt in Offenburg hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Mordverdachts gegen einen 26 Jahre alten Mann beantragt.Der Verdächtige, ein seit November 2015 in Deutschland lebender Asylbewerber aus Somalia, sollte am Nachmittag einem Richter vorgeführt werden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Offenburg mit. Das Motiv für die Tötung des 51 Jahre alten Arztes sei weiter unklar.

    Wann gehen die Menschen auf den Strassen und tun etwas gegen diese Regierung?? Es kann so nicht weitergehen—wo bleibt der Ärger–sitzen sie alle zu hause und sagen sich– uns gehts gut oder wie?? Wahnsinn– das ist ein Irrenahus hier— und alle schauen zu während unsere Heimat zerstört wird und Menschen umgebracht werden— eine Schande ist das!!!

  2. Anonymous

    Was bin ich froh daß ich schon über 60 Jahre alte bin ich möchte mit den jungen nicht tauschen.Deren Zukunft besteht immer mehr aus Angst und Terror weil der Deutsche Staat von absoluten Dilletanten Möchtegernen und Deppen regiert wird und es wird immer schlimmer. Jeder dahergelaufen ist mehr Wert als Ein Echter Deutscher der sich Jahrzenhte lang den Arsch bei der Arbneit aufgerissen hat unser Land vorangebracht hat und jetzt an der Armutsgrenze dahinvegetiert.

    • Negernazi

      Ganz genau. Wir sind da um den Neuankömmlingen zu dienen. Die sind die Nutznießer der Früchte unserer Entbehrungen und Anstrengungen.

  3. CIA

    Nur noch Vollidioten. Es ist nicht mehr zum aushalten. Zuerst dachte ich nur die Politiker haben den Knall nicht gehört. Aber das unabhänginge Richter so eine Scheiße verzapfen ist völlig bescheuert. Die werden doch nicht gewählt, warum machen die das?

  4. Anonymous

    Deutschland ist inzwischen ein Käfig voller Narren geworden: viele Politiker ( sowohl auf Bundesebene als auf Landesebene und kommunale Ebene) , viele Richter, Lehrer, sin inzwischen dermaßen nach links abgerutscht dass sie solche Dinge machen. Das ist Grüne-Linke-SPD-CDU Politik– die sind alle mehr oder weniger links bis linksextrem.

    FDP ist eh bedeutungslos- CSU mag OK sein.—- aber nur die AFD ist die einzige Alternative zu diesen Irren hier. Man müsste die alle entlassen und mit vernünftigen Menschen ersetzen.

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