Press "Enter" to skip to content

Illegale Einwanderung: Herrin des Verfahrens

Was wird aus Deutschland und seinen Provinzen

Das ist der vielleicht wichtigste Grund, aus dem sich Merkel einstweilen weiter als Herrin des Verfahrens fühlen darf: Inhaltlich betrachtet, gibt es zwischen ihr und ihren Kritikern keine grundstürzenden Unterschiede. Die Kanzlerin mag nüchtern von „Steuerung und Reduzierung der illegalen Migration“ reden, während Volker Bouffier dem rechten Rand ein bisschen rhetorisches Futter gibt – am Ende meinen beide das Gleiche: Migrationspolitik als Mischung aus Abschiebung und Abschottung, das ist längst die parteiintern unumstrittene Praxis.

Ähnlich sieht es bei den Personalien aus: Dass die Vorsitzende die Ernennung von Jens Spahn zum Gesundheitsminister mit dem Wort „Schlüsselressort“ adelte, mag aussehen wie eine Geste an ihre Gegner. Aber inhaltlich ist Spahn kein Problem für sie: Was auch immer Richtung Bürgerversicherung gehen könnte, lehnt der Jungstar rigoros ab, und genau das tut seine Chefin auch. Weil all das so ist, muss Angela Merkel sich um ihr Erbe nicht allzu sehr sorgen. Frankfurter Rundschau

Die kleinste große Koalition muss nun anders agieren

So geht es nicht weiter. Das muss nun die Konsequenz aus dem knappen Ergebnis sein. Die fehlenden Stimmen für Angela Merkel sind die Fortsetzung der sechsmonatigen Koalitions- und Sondierungsqual – und hoffentlich der Schlusspunkt dieser selbstverliebten Inszenierungen. Da wollten einige abgeordnete Herrschaften noch einmal zeigen, was für grandiose Helden sie sind. Und wenn es im ersten Wahlgang keine Kanzler-Mehrheit gegeben hätte? Das wäre erneut eine unfassbare Steilvorlage für die AfD gewesen. Die drei Parteien der kleinsten großen Koalition aller Zeiten haben bei der Bundestagswahl kräftig Stimmen verloren.

Sie täten jetzt gut daran, dieses ohnehin massiv bröckelnde Vertrauen nicht mit kindischen Spielereien weiter zu gefährden. Stattdessen sollten sie den Rest an Volksparteiensubstanz stabilisieren und deutlich erhöhen. Die alte neue Kanzlerin ist gewählt. Punkt. Das war nicht glanzvoll, kein überzeugendes Aufbruchssignal in neue Zeiten und kein Grund, theatralische Jubelarien zu singen. Dramatisch ist es unterdessen nicht, wenn nach vorne geschaut und angepackt wird.

Das heißt für die Akteure der großen Koalition, fast alles anders zu machen: nichts mehr auszusitzen wie die Kanzlerin, nichts mehr zu beschönigen wie der Gesundheitsminister Spahn, nicht auf Pöstchen zu schielen wie vor allem manche Sozialdemokraten, nicht mehr die großen Themen zu verdrängen und nicht vor lauter Bedeutungsschwere das Gespür für die Alltagsprobleme zu verlieren. Eine moderne große Koalition muss Tempo machen, weil sie über Jahre viel zu viel hat liegen lassen. Sie muss in der Innenpolitik eine konstruktive Streitkultur entwickeln in Bereichen wie Pflege, Migration, Integration, Bildung, Verkehr. Sie sollte schleunigst einen Plan entwickeln, um die sozialen Schieflagen, die unsere Gesellschaft spalten, zu mildern und möglichst in nicht allzu ferner Zeit zu beseitigen.

Die Regierung hat die Pflicht, Deutschland in Europa neu und selbstbewusst zu positionieren und zu stärken. Sie muss mit überzeugenden Argumenten und konkreten Maßnahmen den fatalen Tendenzen der verheerenden Re-Nationalisierung in der EU entgegentreten. Sie darf die Zukunftsängste großer Bevölkerungsteile nicht weiter unterschätzen und ausblenden. Das setzt auch eine intelligente Strategie in der Digitalisierung und Globalisierung voraus, die wir bislang regierungsamtlich nicht haben. Schließlich wird diese Bundesregierung sehr schnell Wege finden müssen, die den Umgang mit den USA und ihrem unberechenbaren Donald Trump ebenso aufzeigen wie mit dem hemmungslosen Autokraten Wladimir Putin und dem ehemaligen EU-Bewerber in der Türkei; denn auch Erdogan ist ja trotz der deutschen Koalitionsverhandlungen noch da.

Was wird aus Deutschland und seinen Provinzen, was aus den urbanen Zentren? Wie, wo und zu welchem Preis wohnen wir in Zukunft? Was bedeutet Heimat heute? Was Sicherheit? Wie schafft Politik wieder eine positive Atmosphäre und Stimmung in einem Land voller Wohlstand und schlechter Laune? Wie halten wir mit ständigem ökonomischen Wachstum den permanenten Abstieg von immer mehr Menschen auf, die an den Rand und in die Existenznot gedrängt werden?

Das Ergebnis für Angela Merkel war nach den Querelen, dem Hin und Her und dem gegenseitigen Argwohn keine Sensation, aber es war zum Start ärgerlich und überflüssig, weil die Karten doch ganz anders gemischt werden müssen: großflächig statt kleinkariert, lösungsorientiert statt besserwisserisch, vertrauensbildend statt zänkisch. Neue Zeiten sind unbedingt nötig. Sie sind die Überlebenschance für jene politischen Gruppierungen, die sich unverdrossen und wenig selbstkritisch (vor allem in der Union) Volksparteien nennen und die jetzt regieren müssen. Fangt damit nun an! Bernd Mathieu – Aachener Zeitung

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Kanzlerin Merkels islamfreundliche Politik ist dumm, gefährlich und erschreckend naiv. Muslimischer Antisemitismus ist seit vielen Jahren bekannt. Nun sind wir schon längst bei Mobbing, Drohungen und körperlichen Übergriffen. Und last but not least Beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurden drei Juden planvoll getötet, eine davon eine israelische Staatsbürgerin. Der Terrorist war einer von Merkels lieben Flüchtlingen, in Wahrheit aber ein tunesischer Berufsverbrecher. Die deutschen Behörden wußten es wohl, schritten aber nicht ein. Wollten sie einen neuen Holocaust? Wollen sie den Holocaust an Juden und deutschen Christen gleichermaßen?
    Wie lange wollen wir uns den tiefverwurzelten Rassismus einer Angela Merkel noch bieten lassen? Hat schon mal jemand daran gedacht, daß diese Frau und ihre Helfershelfer vielleicht eine Ausrottungspolitik gegen die christlichen und jüdischen Teile des deutschen Volkes betreiben möchten und brutale muslimische Migranten für diesen Zweck importieren und instrumentalisieren?

  2. Anonymous

    Sehr geehrte Verantwortliche bei der Bundesdeutschen Zeitung,
    gestatten Sie mir bitte einen Verbesserungsvorschlag. Man weiß
    nicht, wo man seinen Leserbrief hinsetzen soll. Ich schlage vor,
    jedem e i n z e l n e n Thema (z.B. Seehofer) Platz für Kommentare
    zu geben, so wie das früher war.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018