Horst Seehofer – So schnell kehrt keine Ruhe ein

Gescheiterte Sondierungsverhandlungen

CSU-Fraktionschef widerspricht Seehofer: „Sondierungen waren nicht durch Personalfragen belastet“: Der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat der Darstellung von Parteichef Horst Seehofer widersprochen, dass die andauernde Personaldebatte der CSU deren Position bei den Jamaika-Sondierungen gefährdet habe. „Ich stimme nicht zu, dass die Sondierungen durch Personalfragen belastet gewesen wären“, sagte Kreuzer dem Berliner „Tagesspiegel“.

Veröffentlicht am Mittwoch, 22.11.2017, 18:11 von Magnus Hoffestett

So viel Unruhe und Unberechenbarkeit war noch nie vor einem großen CSU-Parteikonvent. „Alles hängt mit allem zusammen“, pflegt Horst Seehofer zu bemerken. Genau das wird dafür sorgen, dass die CSU so schnell nicht zur Ruhe kommt. Die Sonderstellung im deutschen Parteigefüge als Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch gereicht ihr jetzt zum Nachteil. Während man in anderen Landeshauptstädten wie Hannover, Stuttgart oder Kiel in Ruhe Landespolitik betreiben kann, geht es in München drunter und drüber. Für die Landespolitik interessiert sich erst einmal kaum jemand. Straubinger Tagblatt

Es gab einmal sogenannte Radio-Eriwan-Witze. Ihr Ziel war es, in der Form von fiktiven Anfragen an einen fiktiven Radiosender den Menschen die Absurdität des Sozialismus vor Augen zu führen. Einer dieser Witze ging so: „Wäre die Katastrophe von Tschernobyl vermeidbar gewesen? Antwort: Im Prinzip ja. Wenn nur nicht die Schweden alles ausgeplaudert hätten.“ Nun ist die gescheiterte Sondierung für ein mögliches Jamaika-Bündnis kein Grund zur Freude oder Gegenstand für Witze. Nur teilt sich die politische Lage in Deutschland mit Radio-Eriwan-Witzen den Stil und die Absurdität: Ist Jamaika möglich? Im Prinzip ja. Wenn es nicht die Parteien gäbe. Es ist einfach, den Schwarzen Peter den Liberalen zuzuspielen. Sie waren es, die die Verhandlungen kurz vor Mitternacht verließen und damit die Chance einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene beerdigten.

Aber vielleicht waren sie auch nur diejenigen, die aus dem Murks, der da seit vier Wochen aufgeführt wurde, noch am ehesten Kapital zu schlagen wussten. „Wir sind die Prinzipientreuen“, schreiben sich Christian Lindner und Co. auf die Fahnen (und werden dafür gescholten). Dabei verhielten sich CDU, CSU und Grüne kein bisschen anders. Sie hatten nur ganz offenbar keine Lust, ehrlich zu sein und zu sagen: „Wir haben keine Lust mehr, Kompromisse einzugehen.“ Dass die Reise nach Jamaika keine All-Inclusive-Luxus-Club-Veranstaltung wird, war von Anfang an klar. Es war aber irgendwann so eindeutig, dass – um im Bild zu bleiben – nicht einmal der Tomatensaft im Flieger vorhanden war, um die Aussicht auf einen Urlaub in einer kaum bewohnbaren Hotelbaustelle abzumildern. Keine Bewegung in den großen Streitthemen, kein Wille, die Chance eines solchen ungewöhnlichen Bündnisses positiv zu verkaufen. Nichts an Jamaika war attraktiv, glaubte man den Äußerungen der Parteien. Es war, als warte man darauf, wer als Erster aufgibt. Um dann mit dem Finger auf ihn zu zeigen.

Prinzipien sind in der Politik wichtig. Es waren vor allem bei der FDP Prinzipien, die der Partei zurück in den Bundestag verhalfen, und zwar ur-liberale. Sie aufzugeben wäre für Parteichef Lindner gleichbedeutend mit politischem Selbstmord. Dasselbe gilt für einen ohnehin um sein politisches Überleben kämpfenden CSU-Chef Horst Seehofer, dasselbe gilt für die überraschend stark aus der Wahl hervorgegangenen Grünen. Und die Kanzlerin? Angela Merkel war es am Ende wurst, wer unter ihr koaliert. Ihre Appelle für ein Durchhalten waren spät und wenig überzeugend. Nun wird es an ihr sein. die Scherben aufzuheben. Dabei kann es nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung geben, so scheint es zumindest. Denn noch eine andere reitet Prinzipien: die SPD. Niemand kann es Martin Schulz verdenken, dass er seiner Partei eine Radikalkur gönnen will, nachdem sie in der Umarmung durch Merkels Union wenn nicht erstickt, so zumindest leichenblass und immer kränker wurde.

Und warum sollte die SPD nun ihr Prinzip der Kompromisslosigkeit aufgeben, nur weil die anderen auch nicht bereit waren, ihre Prinzipien über Bord zu werfen? Man kann an seinen Grundsätzen festhalten, so lange man will. Für das eigene Überleben oder Wohlergehen sind feste Standpunkte sogar unabdingbar. Aber wenn in der Politik alle an ihren Positionen festhalten, müssten Parteien immer alleine regieren. Die Zeiten sind vorbei (außer in Bayern, aber auch das ist nur eine Frage der Zeit, blickt man auf das erbärmliche Bild, das die CSU derzeit abgibt). Brauchen wir also Neuwahlen? Im Prinzip ja. Aber dann müsste die SPD die große Koalition wollen, die sie unter ihrer jetzigen Führung ablehnt. Wobei: Könnte es sein, dass spätestens nach einer Neuwahl die Parteien neue Vorsitzende bräuchten? Im Prinzip ja. Christian Kucznierz – Mittelbayerische Zeitung

Vier Wochen Streit und Stress sind angesichts zu erwartender vier Jahre Regierungszeit ein Klacks. Das Problem der Jamaikaner aus der Parlamentarischen Gesellschaft ist: Wer so miserabel gestartet ist, dem wächst kaum noch Vertrauen zu. Die Haltbarkeit einer möglichen Regierung, die weder Überschrift noch Ziel und schon gar keine Partnerschaft kennt, ist überschaubar. Selbst wenn es noch klappen sollte: Schon bald werden sich manche nach der unguten weil lähmenden Großen Koalition zurücksehnen. Das soll eine Regierung für das Moderne, für das Neue, für die Zukunft werden? Darauf kann sich allenfalls die Heute Show freuen. Enttarnt als Kanzlerin ohne Land ist mittlerweile aber auch Angela Merkel, die man in ihren besten Tagen „Mutti“ nannte. Ihr bisheriges Überfallkonzept ging nicht auf: alles auf eine Verhandlungsnacht konzentrieren und dann wie von Geisterhand und auf Geheiß der einen Denkerin und Lenkerin alle Konflikte lösen.

So hat sie in der Vergangenheit die Politik entpolitisiert, ihre Koalitionspartner entkernt und die nationale und internationale Politik dominiert. Es wurde vertagt, weggelächelt und verschoben. Das haben jetzt die Jamaika-Partner nicht mehr mitgemacht. Wenigstens das ist ein kleiner Erfolg für die Gesellschaft. Wenn in Zukunft regiert wird, dann nicht mehr nach Merkels Spielregeln, nicht mehr nach der Methode: Ach lasst mal, ich mach das schon. Die Raute als Friedens- und Verständigungssymbol hat ausgedient. Egal, was aus den 130 noch offenen Jamaika-Fragen wird und egal, wie die alles andere als souveränen Parteichefs Horst Seehofer, Christian Lindner, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt die Sache auch bewerten mögen. Neben all der Blamage, politisch blank dazustehen nach vertrödelten vier Wochen Sondierung, ist Jamaika bereits so muffig geworden, dass man es eigentlich gar nicht mehr beginnen sollte – zumindest nicht mit dem vorhandenen Führungspersonal. Dennoch wird es wohl trotzdem dazu kommen, nach einem weiteren krampfartigen Tagungswochenende. Denn keiner möchte den Wähler demnächst nötigen, noch mehr Frust über die Etablierten bei der AfD abzuladen. Und die SPD ist bis auf Weiteres ein Pflegefall. Neue Westfälische

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  1. Anonymous Freitag, 24. November 2017, 6:39 um 6:39 - Reply

    Seehofer und Merkel haben eines gemeinsam: beide wollen nicht wahrhaben, dass ihre Zeit schon längst vorbei ist!
    Ja, das liegt an ihrer Machtgeilheit!

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