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Hinweise auf Korruption beim UN-Flüchtlingshilfswerk – Umsiedlung von Afrikanern gegen Geld

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen blickt sorgenvoll in die Zukunft

Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen nach Recherchen des Hamburger Magazins stern Afrikanern gegen Geldzahlungen eine Umsiedlung in den Westen ermöglicht haben. Die Mitarbeiter stellten dafür unter anderem falsche Papiere aus, mit denen es die Afrikaner auf die begehrten Listen des sogenannten „Resettlement“-Programms schafften. In dessen Rahmen bieten mehrere westliche Staaten, darunter auch Deutschland, besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft in ihrem Land. Profitieren sollen davon vor allem Menschen, die aufgrund von Krankheiten und Verfolgung bedroht sind. Da aber derzeit weltweit nur 50.000 bis 60.000 solcher Umsiedlungen pro Jahr stattfinden, sind die Chancen verschwindend gering, einen der Plätze zu bekommen.

Wie der stern berichtet hat sich in der ugandischen Hauptstadt Kampala, die als einer der Hauptanlaufpunkte für Flüchtlinge in Ostafrika gilt, ein Markt mit Vermittlern für illegale Geschäfte rund um die Umsiedlungen gebildet. Im stern beschreibt einer dieser Vermittler, wie er das Geschäft zwischen zahlungsbereiten Afrikanern und örtlichen UNHCR-Mitarbeitern einfädelt. Letztlich koste ein Platz auf der Liste den Afrikaner etwa 2500 US-Dollar. Für das Geld beschaffe der UNHCR-Mitarbeiter beispielsweise gefälschte ärztliche Atteste. An dem Betrug seien daher auch Mediziner beteiligt. Der stern beschreibt auch Fälle von Flüchtlingen, denen ein Platz auf den Resettlement-Listen zugestanden hätte, die aber leer ausgingen – denn ihre Identitäten sollen an andere Afrikaner verkauft worden sein, die damit ausreisten.

Die Genfer Zentrale des UNHCR bestätigte dem stern, dass auch sie Hinweise auf Korruption in Uganda und Kenia erhalten habe. Dort, wo ausreichend Informationen zur Verfügung stünden, würde auch ermittelt. „Die Integrität des Resettlement-Programmes hat oberste Priorität“, teilte eine der Sprecherin des UNHCR mit. Sie verwies darauf, dass inzwischen auch Fingerabdrücke, Netzhaut und Fotos der Flüchtlinge erfasst würden – um Manipulationen zu erschweren. Das Verfahren gelte allerdings nur für neu registrierte Flüchtlinge. Wer früher als 2018 Asyl beantragte, ist weiter nur mit einem Passbild und einer Fallnummer in der UNHCR-Datenbank gespeichert. Der UNHCR hatte schon in der Vergangenheit mit Korruption im Resettlement zu kämpfen. 2001 wurden zum ersten Mal neun Personen, unter ihnen ein Deutscher, in Kenia verklagt, weil sie über Jahre Bestechungsgelder in Millionenhöhe kassiert hatten. 2017 sorgte ein ähnlicher Fall im kenianischen Kakuma für Schlagzeilen und zuletzt berichtete die Reporter-Website „The new Humanitarian“ über Korruptionsfälle im Sudan.¹

Unter den Deutschen überwiegen auch zum Start des Jahres 2020 die Sorgen. Ähnlich wie 2019 geben die Verhältnisse in Deutschland für sechs von zehn Befragten Anlass zur Beunruhigung (60 Prozent; +1 zu März 2019), ein gutes Drittel (35 Prozent) stimmen die bestehenden Gegebenheiten zuversichtlich (+/-0). Unter den Anhängern von Union (49:46 Prozent) und Grünen (49:47 Prozent) sind Zuversicht und Beunruhigung aktuell etwa gleich stark verbreitet. In den Reihen von SPD (37:57 Prozent) und FDP (36:63 Prozent) überwiegt jeweils die Skepsis.

Am sorgenvollsten äußern sich die Anhänger einerseits der Linken (15:70 Prozent), andererseits der AfD (7:90 Prozent). Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Die aktuelle Grundstimmung der Bundesbürger entspricht dabei der langfristigen Trendreihe, lediglich zu Beginn des Jahrtausends überwog die Zuversicht (Januar 2000: 53:39 Prozent). Optimistischer sind die Bürger bei ihren persönlichen Zukunftserwartungen. Sechs von zehn Bürgern (61 Prozent) glauben, dass die Digitalisierung und die wachsende Bedeutung des Internets ihren Alltag eher erleichtern werden; 28 Prozent glauben, dies werde ihren Alltag eher erschweren. Auch unter den Menschen, die mindestens 65 Jahre alt sind, glaubt jeder Zweite (48 Prozent), die Digitalisierung werde den Alltag eher erleichtern; 34 Prozent der Ü65-Jährigen glauben, dies werde den Alltag eher erschweren. Die eigenen Beschäftigungschancen werden überwiegend positiv beurteilt.

So überwiegt unter den Berufstätigen die Einschätzung, dass ihre Chancen auf Erhalt ihres jetzigen Arbeitsplatzes oder auf den Wechsel in eine neue und bessere Tätigkeit in den kommenden Jahren eher steigen (55 Prozent) als sinken (22 Prozent) werden. In dieser Angelegenheit sind die Deutschen damit deutlich optimistischer als noch vor 20 Jahren. Damals glaubten 36 Prozent, die Chancen würden künftig eher steigen, 41 Prozent hingegen, sie würden eher sinken. Unterschiedliche Prognosen haben die Deutschen für die Entwicklung ihres persönlichen Lebensstandards. 40 Prozent glauben, dieser werde in den kommenden Jahren eher steigen (+8 Prozentpunkte im Vgl. zu Januar 2000).

36 Prozent glauben, er werde künftig eher sinken (-10). Während die Deutschen unter 50 Jahren mehrheitlich an einen steigenden Lebensstandard glauben und jene über 65 Jahren mehrheitlich keine Veränderung erwarten, zeigen sich die Befragten zwischen 50 und 64 Jahren in dieser Frage am wenigsten optimistisch: In dieser Altersgruppe glauben 30 Prozent, ihr persönlicher Lebensstandard werde eher steigen; 46 Prozent erwarten, er werde eher sinken.²

¹Gruner+Jahr, STERN ²WDR Kommunikation

2 Kommentare

  1. Anonymous

    was hat denn der Artikel auf der rechten Seite zu dem die kleine Überschrift über dem Artikel auf der linken Seite passt mit dem Artikel auf der linken Seite zu tun, der zur großen Überschrift passt?

  2. Anonymous

    UN ist m.E. korrupt auf allen Ebenen— Geldwäsche– Menschenhandel– usw, usw— übelste Typen kontrollieren das…

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