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Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten

Weckruf für eine große Hartz-IV-Reform

Das Urteil verändert Hartz IV völlig – und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Einklang zu bringen ist. Damit haben sie bei einem der schwierigsten Themen der deutschen Sozialgesetzgebung eine lange überfällige Klärung herbeigeführt.¹

Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen

Fast 15 Jahre lang hieß es für Erwerbslose: Du hast für das Mindeste zu spuren. Wer es wagte, einen Job auszuschlagen, der nicht der eigenen Qualifikation entsprach, oder die zehnte sinnlose Maßnahme abbrach, handelte sich heftige Sanktionen ein. Der dürftige Regelsatz, heute gerade einmal 424 Euro, konnte um 30, 60 oder gar 100 Prozent gekürzt werden. Alleine im Jahr 2018 wurde rund 34 000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die vermeintliche Grundsicherung ganz gestrichen. Viele dieser Menschen haben als Folge der Agenda-Politik rechtswidrige Kürzungen am Existenzminimum hinnehmen müssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag endgültig klargestellt. Voll- und 60-Prozent-Sanktionen sind höchstrichterlich vor allem eines: verfassungswidrig.

Die verbleibenden Sanktionen bis 30 Prozent sind an strengere Kriterien geknüpft. Es war ein überfälliges Urteil. Doch es kaschiert eines nicht: dass weite Teile der Politik, allen voran FDP, CDU und CSU, aber auch weite Teile der SPD bis heute menschenrechtverletzende Politik verteidigt haben. Dabei hätte schon mit wenig Menschenverstand klar sein müssen, dass es nicht angeht. Die Parteien dürfen das Urteil jetzt nicht als »Erlaubnis« zum Weitersanktionieren sehen, sondern müssen es als das nehmen, was es ist: eine dicke Mahnung, wie hoch das Existenzminimum im Grundgesetz gehängt wird. Der Kampf für eine sanktionsfreie Mindestsicherung hat nun Aufwind bekommen.²

Es ist nachvollziehbar, dass die Kürzung des staatlich garantierten Existenzminimums in Gestalt des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der Wahrung der Menschenwürde vereinbar ist, wenn sie über ein gewisses Maß hinausgeht. Vorübergehende Kürzungen der Regelleistung, die über 30 Prozent hinausgehen, stellen aus Sicht des Verfassungsgerichts eine außergewöhnliche Belastung der Betroffenen dar, sind deshalb unverhältnismäßig und ab sofort verfassungswidrig.

Das ist eine weitreichende Veränderung in der täglichen Praxis der Job-Center. Die unmittelbaren politischen Wirkungen des Urteils bleiben allerdings begrenzt. Denn die Richter stellen das Grundprinzip des Hartz-IV-Systems, das Zusammenwirken von Fordern und Fördern, nicht infrage. Es bleibt für die Empfänger zumutbar, dass ihnen Leistungen vorübergehend gekürzt werden, wenn sie sich nicht an Regeln halten.

Wenn aber trotz zehnjährigen Aufschwungs weiterhin rund 1,5 Millionen Menschen langzeitarbeitslos sind, stimmt etwas grundlegend nicht im Hartz-IV-System. Es gibt eine große Gruppe, die nur schwer integrierbar ist. Für sie muss es eine viel engere Betreuung geben, etwa durch Lebensberater. Für eine andere große Gruppe wiederum sind die Anreize falsch gesetzt: Sie geht nur kleinen Mini-Jobs nach, weil alle darüber hinausgehenden Hinzuverdienste zu stark auf die Regelleistung angerechnet werden. Eine grundlegende Hartz-IV-Reform sollte vor allem hier ansetzen.

Für Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens ist das Urteil nur auf den ersten Blick Wasser auf die Mühlen. Denn das Verfassungsgericht sagt auch klar: Die Kürzung der Leistung um bis zu 30 Prozent ist nicht verfassungswidrig. Alle weiteren Verfassungsklagen, die darauf zielen, die Sanktionen komplett abzuschaffen, dürften daher abgewiesen werden.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²neues deutschland ³Rheinische Post

9 Kommentare

  1. Anonymous

    18.01.2020
    Nach Morddrohungen gegen die Belegschaft des Job-Centers ist die Einrichtung an der Karl-Arnold-Straße am Freitag sicherheitshalber geschlossen geblieben. Geschäftsführer Wolfgang Draeger hatte sich dazu am Morgen entschlossen, weil die Polizei den namentlich bekannten Täter, nach dem seit Donnerstagnachmittag gefahndet wird, noch nicht dingfest machen konnte. Die Suche nach dem 52 Jahre alten Mann aus dem Rhein-Kreis dauert noch an. Für den Fall, dass er auch am Montag noch flüchtig ist, hat das Jobcenter des Rhein-Kreises vorsorglich das Sicherheitspersonal verstärkt und Personenkontrollen angekündigt.

  2. Anonymous

    Berlin Hartz-IV-Empfänger werden nach wie vor vor allem für verpasste Termine bestraft. Im vergangenen Jahr gab es aber weniger Sanktionen.

    Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr 904.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen, dies hat die Bundesagentur für Arbeit am Mittwochvormittag mitgeteilt. Damit wurden 49.000 Strafen weniger ausgesprochen als im Jahr 2017.

    ……….
    Konkret bedeutet eine Sanktion, dass den Hartz-IV-Beziehern die Leistungen gekürzt werden. Erscheinen sie beispielsweise nicht wie vereinbart zu einem Termin, müssen die Jobcenter die so genannte Regelleistung um zehn Prozent kürzen. Darüber, ob dies rechtens ist, entscheidet in diesem Sommer das Bundesverfassungsgericht.

    Verpasste Termine sind der häufigste Grund für eine Sanktion. Die Bundesagentur gibt die Zahl für das gesamte Jahr 2018 mit 693.000 an. Im Jahr 2017 waren es noch 733.800. Der Anteil dieser Sanktionen an allen Strafen blieb jedoch unverändert bei 77 Prozent.

  3. Anonymous

    …….
    Seit Hartz IV sind in Jobcentern bundesweit mehr als 700 Verzweiflungstaten von Arbeitslosen und Übergriffe auf Mitarbeiter bekannt geworden. Ein Fall aus Cottbus gehört dazu. Ist das Jobcenter zu hart?
    15. Januar 2020, 18:18 Uhr•Cottbus
    Von Kathleen Weser

  4. Anonymous

    CDU-Abgeordneter Weiß fordert einen besonderen Schutz für die Mitarbeiter

    Gibt es heute mehr dieser tickenden Zeitbomben als früher? Experte Gallwitz betont, es habe schon immer psychisch auffällige Menschen gegeben. Heute gerieten diese jedoch zunehmend durch Druck, Frustration, wirtschaftliche Schwierigkeiten und Ähnliches aus dem noch vorhandenen Gleichgewicht. Und: „Diese Menschen haben durch Filme oder die Medienberichterstattung Vorbilder für das, was man in so einer Situation tun kann.“ Dazu gehört auch: jemanden vermeintlich für das empfundene Unrecht zu bestrafen. Bleibt die Frage, wie gerade in Ämtern und Behörden auf diese Entwicklung zu reagieren ist. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß (Wahlkreis Emmendingen-Lahr), spricht sich am Freitag für bessere Schutzmöglichkeiten für die Mitarbeiter der Jobcenter aus. Im Ausschuss Arbeit und Soziales werde er anregen, über bessere Maßnahmen nachzudenken. Eine solche könnte in der Ausdehnung des Paragrafen 115 des Strafgesetz­buchs bestehen. Dieser betrifft tätliche Angriffe auf Personen, die Vollzugsbeamten gleichgestellt sind. „Diesen besonderen Schutz sollten in Zukunft auch die Mitarbeiter der Jobcenter erhalten“, fordert Weiß. Es sei nicht hinzunehmen, dass diese bei ihrer ohnehin schon schwierigen Arbeit einer zusätzlichen psychischen Belastung ausgesetzt würden. Der Staat habe hier eine „besondere Fürsorgepflicht“.

  5. Anonymous

    …………..
    Nürnberg (dpa) – Um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu verbessern, haben die Jobcenter ihre Ausgaben für Securitydienste deutlich erhöht. Im vergangenen Jahr gab die Bundesagentur für Arbeit für die 302 gemeinsam mit Kommunen betriebenen Jobcenter 19,7 Millionen Euro aus – das ist rund dreimal mehr als 2011, sagte ein Sprecher. Seit 2012 gab es zwei Übergriffe auf Jobcenter-Mitarbeiter, die tödlich endeten. Außerdem wurden 12 Körperverletzungen, 22 Gewaltandrohungen, 10 Bombendrohungen und 9 Sachbeschädigungen gezählt, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

  6. Martin

    1,5 Millionen Langzeit Arbeitslose : ja, das sind zum größten Teil die „Flüchtlinge“!!!
    Für ist es der absolute Hit, was die jeden Monat von unseren Steuergeldern erhalten: Wohnungkosten, Heizkosten, Befreiung von den GEZ Gebühren, kostenlose Fahrscheine für den Nahverkehr, kostenfreie Krankenversicherung, Kindergeld satt und und und…. Warum sollte der Molukke noch arbeiten gehen!! Ausserdem auch noch zu blöde eine geringe Arbeit zu verrichten, null Schulbildung, keine Ausbildung, aber Ansprüche an uns Dutsche stellen, in einer wirklichen Unverschämtheit, ja, das kann das Moslem-Gesindel!
    ( P.S. und wenn die Kanacken dann hier im Lande alt geworden sind, erhalten sie auch noch die Grundrente; ohne auch nur einen Tag in Deutschland gearbeitet zu haben! – Ehrlose Parasiten!-)
    Ich hoffe, dass in absehbarer Zeit die AfD die Regiergung stellt, dann wird endlich ein anderer Wind in Deutschland wehen…

    • Martin

      Muss natürlich heissen : Ansprüche an uns Deutsche stellen

    • Rabe

      Ich finde, die Deutschen müssten zu Millionen auf die Strasse gehen, um gegen diese Ausbeutung, Demütigung, die diese Flutung illegaler Sozialschmarotzer, welche hier vergewaltigen, morden und einen Idiotenbonus durch die Blutraute
      und den grünrotlinksversifften Hirnkranken erhalten, und die leider immer noch von dummen Gutmenschen gwählt werden, akzeptiert werden, solange wird sich nichts ändern. Deutschland soll zerstört werden, dies ist der Auftrag, den die Kreatur mit dem süffesanten, verlogenen Lächeln und den eiskalten Augen ausführt. Sie schloss den Pakt mit demTeufel namens Sorros und seinen widerlichen Gehilfen.

  7. Wahrheit

    Hartz IV heisst nicht, dass die Leute bedürftig sind. Siehe Clans, kassieren Hartz IV, fahren grosse Autos und machen Millionen mit kriminellen Geschäften. Wie kann man nur so etwas fördern? Was wird dagegen gemacht? Nichts!

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