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Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten

Weckruf für eine große Hartz-IV-Reform

Das Urteil verändert Hartz IV völlig – und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Einklang zu bringen ist. Damit haben sie bei einem der schwierigsten Themen der deutschen Sozialgesetzgebung eine lange überfällige Klärung herbeigeführt.¹

Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen

Fast 15 Jahre lang hieß es für Erwerbslose: Du hast für das Mindeste zu spuren. Wer es wagte, einen Job auszuschlagen, der nicht der eigenen Qualifikation entsprach, oder die zehnte sinnlose Maßnahme abbrach, handelte sich heftige Sanktionen ein. Der dürftige Regelsatz, heute gerade einmal 424 Euro, konnte um 30, 60 oder gar 100 Prozent gekürzt werden. Alleine im Jahr 2018 wurde rund 34 000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die vermeintliche Grundsicherung ganz gestrichen. Viele dieser Menschen haben als Folge der Agenda-Politik rechtswidrige Kürzungen am Existenzminimum hinnehmen müssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag endgültig klargestellt. Voll- und 60-Prozent-Sanktionen sind höchstrichterlich vor allem eines: verfassungswidrig.

Die verbleibenden Sanktionen bis 30 Prozent sind an strengere Kriterien geknüpft. Es war ein überfälliges Urteil. Doch es kaschiert eines nicht: dass weite Teile der Politik, allen voran FDP, CDU und CSU, aber auch weite Teile der SPD bis heute menschenrechtverletzende Politik verteidigt haben. Dabei hätte schon mit wenig Menschenverstand klar sein müssen, dass es nicht angeht. Die Parteien dürfen das Urteil jetzt nicht als »Erlaubnis« zum Weitersanktionieren sehen, sondern müssen es als das nehmen, was es ist: eine dicke Mahnung, wie hoch das Existenzminimum im Grundgesetz gehängt wird. Der Kampf für eine sanktionsfreie Mindestsicherung hat nun Aufwind bekommen.²

Es ist nachvollziehbar, dass die Kürzung des staatlich garantierten Existenzminimums in Gestalt des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der Wahrung der Menschenwürde vereinbar ist, wenn sie über ein gewisses Maß hinausgeht. Vorübergehende Kürzungen der Regelleistung, die über 30 Prozent hinausgehen, stellen aus Sicht des Verfassungsgerichts eine außergewöhnliche Belastung der Betroffenen dar, sind deshalb unverhältnismäßig und ab sofort verfassungswidrig.

Das ist eine weitreichende Veränderung in der täglichen Praxis der Job-Center. Die unmittelbaren politischen Wirkungen des Urteils bleiben allerdings begrenzt. Denn die Richter stellen das Grundprinzip des Hartz-IV-Systems, das Zusammenwirken von Fordern und Fördern, nicht infrage. Es bleibt für die Empfänger zumutbar, dass ihnen Leistungen vorübergehend gekürzt werden, wenn sie sich nicht an Regeln halten.

Wenn aber trotz zehnjährigen Aufschwungs weiterhin rund 1,5 Millionen Menschen langzeitarbeitslos sind, stimmt etwas grundlegend nicht im Hartz-IV-System. Es gibt eine große Gruppe, die nur schwer integrierbar ist. Für sie muss es eine viel engere Betreuung geben, etwa durch Lebensberater. Für eine andere große Gruppe wiederum sind die Anreize falsch gesetzt: Sie geht nur kleinen Mini-Jobs nach, weil alle darüber hinausgehenden Hinzuverdienste zu stark auf die Regelleistung angerechnet werden. Eine grundlegende Hartz-IV-Reform sollte vor allem hier ansetzen.

Für Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens ist das Urteil nur auf den ersten Blick Wasser auf die Mühlen. Denn das Verfassungsgericht sagt auch klar: Die Kürzung der Leistung um bis zu 30 Prozent ist nicht verfassungswidrig. Alle weiteren Verfassungsklagen, die darauf zielen, die Sanktionen komplett abzuschaffen, dürften daher abgewiesen werden.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²neues deutschland ³Rheinische Post

4 Kommentare

  1. Martin

    1,5 Millionen Langzeit Arbeitslose : ja, das sind zum größten Teil die „Flüchtlinge“!!!
    Für ist es der absolute Hit, was die jeden Monat von unseren Steuergeldern erhalten: Wohnungkosten, Heizkosten, Befreiung von den GEZ Gebühren, kostenlose Fahrscheine für den Nahverkehr, kostenfreie Krankenversicherung, Kindergeld satt und und und…. Warum sollte der Molukke noch arbeiten gehen!! Ausserdem auch noch zu blöde eine geringe Arbeit zu verrichten, null Schulbildung, keine Ausbildung, aber Ansprüche an uns Dutsche stellen, in einer wirklichen Unverschämtheit, ja, das kann das Moslem-Gesindel!
    ( P.S. und wenn die Kanacken dann hier im Lande alt geworden sind, erhalten sie auch noch die Grundrente; ohne auch nur einen Tag in Deutschland gearbeitet zu haben! – Ehrlose Parasiten!-)
    Ich hoffe, dass in absehbarer Zeit die AfD die Regiergung stellt, dann wird endlich ein anderer Wind in Deutschland wehen…

    • Martin

      Muss natürlich heissen : Ansprüche an uns Deutsche stellen

    • Rabe

      Ich finde, die Deutschen müssten zu Millionen auf die Strasse gehen, um gegen diese Ausbeutung, Demütigung, die diese Flutung illegaler Sozialschmarotzer, welche hier vergewaltigen, morden und einen Idiotenbonus durch die Blutraute
      und den grünrotlinksversifften Hirnkranken erhalten, und die leider immer noch von dummen Gutmenschen gwählt werden, akzeptiert werden, solange wird sich nichts ändern. Deutschland soll zerstört werden, dies ist der Auftrag, den die Kreatur mit dem süffesanten, verlogenen Lächeln und den eiskalten Augen ausführt. Sie schloss den Pakt mit demTeufel namens Sorros und seinen widerlichen Gehilfen.

  2. Wahrheit

    Hartz IV heisst nicht, dass die Leute bedürftig sind. Siehe Clans, kassieren Hartz IV, fahren grosse Autos und machen Millionen mit kriminellen Geschäften. Wie kann man nur so etwas fördern? Was wird dagegen gemacht? Nichts!

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