Gysi: Scheitert Jamaika am Familiennachzug für Flüchtlinge, wird die AfD noch stärker

Familiennachzug von Flüchtlingen

Die Grünen müssten akzeptieren, dass Migration eben doch begrenzt wird, wenn auch nur in der Frage des Familiennachzugs einiger Flüchtlinge, und die CSU müsste sich mit einer verwässerten Obergrenze begnügen, die im Ernstfall keine ist. Irgendwer muss seine rote Linie überschreiten, wenn es mit Jamaika klappen soll.

Veröffentlicht am Sonntag, 19.11.2017, 10:41 von Magnus Hoffestett

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die Jamaika-Unterhändler vor einem Scheitern der Sondierung am Familiennachzug für Flüchtlinge gewarnt. Dann bekäme die AfD bei Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis, sagte der frühere Linksfraktionschef der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Da nützte es der CSU dann gar nichts, dass sie jetzt auf AfD light gemacht hat.“ Die Grünen dürfen allerdings „nicht auch noch beim Familiennachzug umfallen, weil dies an ihre Substanz ginge“. Einem Flüchtling mit eingeschränktem Schutzstatus, aber unbestimmter längerer Aufenthaltszeit könne man nicht die Ehepartnerin oder den -partner oder die Kinder vorenthalten.

Union, FDP und Grüne versuchten, sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. „Sie haben keine gemeinsame Idee für das Land.“ Inhaltlich sei ein „großes Gewurschtel“ abzusehen. Jamaika würde die Probleme der Altersarmut und der Kinderarmut nicht grundlegend angehen und keine wirklich sozial gerechte Politik betreiben. Der eigentliche Problemfall sei die CSU. “ Sie hat weniger ein inhaltliches Problem mit Jamaika, sondern ein taktisches. Wenn sie im Bund eine Jamaika-Koalition einginge, könnte sie vor der Landtagswahl in Bayern in einem Jahr nicht glaubhaft argumentieren, dass man in Oberammergau Grüne und FDP nicht wählen solle.“ Er glaube aber, dass sich Union, FDP und Grüne am Ende einig werden.

Der Wortlaut

Herr Gysi, die Jamaika-Unterhändler haben ihren Zeitplan für die Sondierungsverhandlungen gerissen. Was ist aus Ihrer Sicht als Außenstehender das Problem?

Gysi: Union, FDP und Grüne versuchen, sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Sie haben keine gemeinsame Idee für das Land. Die CDU weiß, dass sie im Falle von Neuwahlen wahrscheinlich ohne Angela Merkel antreten müsste, worauf sie personell nicht vorbereitet ist. Sollte es doch eine große Koalition geben, ginge das auch nur, wenn die Kanzlerin zurückträte.

Aber die SPD hat eine große Koalition ausgeschlossen.

Gysi: Es zöge für die SPD einen großen Schaden nach sich, den sie aber bekanntlich des Öfteren nicht scheut. Die Grünen sind aber zu scharf darauf, mitzuregieren. Die FDP malt sich aus, dass sie nach einem Scheitern bei Neuwahlen besser abschnitte, es kann aber auch das Gegenteil eintreten. Sie ist also unsicher. Der eigentliche Problemfall ist die CSU.

Inwiefern?

Gysi: Sie hat weniger ein inhaltliches Problem mit Jamaika, sondern ein taktisches. Wenn sie im Bund eine Jamaika-Koalition einginge, könnte sie vor der Landtagswahl in Bayern in einem Jahr nicht glaubhaft argumentieren, dass man in Oberammergau Grüne und FDP nicht wählen solle. Herrn Seehofer könnte das aber egal sein, wenn er sich als Parteichef und Ministerpräsident zurückzöge. Dann könnte er ein größeres Interesse an einer Jamaika-Koalition haben.

Kommt Jamaika Ihrer Ansicht nach oder nicht?

Gysi: Ich glaube, dass sie sich am Ende einig werden. Sie müssen vorher nur den Eindruck erwecken, wirklich tapfer für ihre Positionen gekämpft zu haben. Die Alternativen sind letztlich nicht akzeptabel. Die Grünen dürfen allerdings nicht auch noch beim Familiennachzug umfallen, weil dies an ihre Substanz ginge. Einem Flüchtling mit unbestimmter längerer Aufenthaltszeit kann man nicht die Ehepartnerin oder den -partner oder die Kinder vorenthalten. Wahrscheinlich wird es einen Kompromiss dergestalt geben, dass man pro Jahr ein begrenztes Kontingent zuließe. Sollte eine Jamaika-Koalition gerade am Familiennachzug scheitern, bekäme die AfD bei Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis. Da nützte es der CSU dann gar nichts, dass sie jetzt auf AfD light gemacht hat.

Kann Jamaika ein „historisches Projekt“ werden?

Gysi: Inhaltlich ist ein großes Gewurschtel abzusehen. Jamaika würde die Probleme der Altersarmut und der Kinderarmut nicht grundlegend angehen und keine wirklich sozial gerechte Politik betreiben. Wenn der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird, hilft das wieder nur den Besserverdienenden. 40 Prozent der Erwerbstätigen zahlen keinen Solidaritätszuschlag. Wir brauchen mehr Investitionen – in die Bildung, den Ausbau des Schienennetzes, einen schnellen Breitbandausbau auf dem Land und wir brauchen sehr viel mehr und besser bezahltes Personal an Schulen, Kindertagesstätten und in der Pflege. Auch die Polizei muss aufgestockt werden. Rheinische Post

Familiennachzug von Flüchtlingen: Kommunen sehen sich überfordert

Warnung an Jamaika-Unterhändler – „Zuzugssperren wie in Salzgitter zeigen die Grenzen“

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Jamaika-Unterhändler davor gewarnt, den bis März 2018 ausgesetzten Familiennachzug bei Flüchtlingen wieder zu ermöglichen. „Das würde die Kommunen bei der schwierigen Aufgabe der Integration überfordern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die in Salzgitter und anderen Städten verhängten Zuzugssperren zeigten, dass es bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms „deutliche Grenzen“ gebe. Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, dies sind vor allem Syrer, ist einer der größten Streitpunkte der Jamaika-Sondierer. Die Grünen sind dafür, die Union ist dagegen.

Landsberg forderte ferner die neue Bundesregierung auf, unverzüglich Integrationsmittel für die Kommunen bereit zu stellen. „Wir brauchen mehr Sprachkurse, mehr Kindergartenplätze, mehr Unterstützung und Begleitung in den Schulen sowie entsprechende Arbeitsmarktprogramme“, sagte er. Als „Stückwerk“ bezeichnete der Gemeindebund die Pläne der Jamaika-Unterhändler für den Zusammenhalt der zu Teilen “ zerrissenen Gesellschaft“. Den Bürgern würden weitere soziale Leistungen in Aussicht gestellt, ohne dass deren Umsetzung und Finanzierung dauerhaft gesichert sind, kritisierte Landsberg. Mit Blick auf den möglichen Rechtsanspruch auf Hortbetreuung in der Grundschule sagte er: “ Sehr schön, nur dafür haben die Kommunen auch mittelfristig weder das Personal noch die Räume und schon gar nicht die finanziellen Mittel.“ Neue Osnabrücker Zeitung

DasParlament

7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 29. November 2017, 0:29 um 0:29 - Reply

    Dieser „Familiennachzug“ fördert noch mehr Parallelgesellschaften, weil Muslime ja immer unter sich bleiben.
    Das sieht man bei den NoGo Areas in Deutschland, deren Zahl wächst und wächst..

    Der Islam verbietet nämlich die Integration mit Ungläubigen! Und das predigen Imame natürlich auch so!

    Wenn die islamische Zuwanderung nicht bald vollständig gestoppt wird, ist der Untergang Deutschlands und Westeuropas nicht mehr aufzuhalten!

    Wobei jetzt schon in Deutschland und auch im westlichen Europa (z.B. Frankreich und Belgien) der „Prozess der Selbstdestruktion“ der demokratischen Rechtsstaaten eigentlich nicht mehr aufzuhalten ist!

    Das sagt unter anderem Prof. Dr. Ley aus Wien in seinem Buch „die letzten Europäer“. Prof. Dr. Ley zeichnet ein düsteres Bild der islamischen Zukunft Europas.

    Und das sagt auch Prof. Dr. Sieferle, der bedeutendste Historiker Deutschlands und bis dato grösste deutsche Universaldenker dieses Jahrhunderts!

    In Deutschland und der West -EU sind die Parallelen zum Untergang des Römischen Reiches klar erkennbar! Das Römische Reich hat sich auch von Innen heraus, durch die Zuwanderung von Barbaren selbst zerstört!

    Der Historiker Prof. Sieferle schreibt in seinem Buch „Das Migrationsproblem“ von „rückständigen islamischen Barbaren“ die Deutschland in eine „multitribale Stammesgesellschaft“ umwandeln!
    Deutschland ist lt. dem World Economic Forum -Ranking (deutsch: WWF – Welt Wirtschafts forum ja bereits ein „krimineller Migrantenstaat,“ da von Platz 20 der sichersten Länder der Welt im Jahr 2015, im Jahr 2017 auf Platz 51 zurückgefallen! International wurde das kommuniziert, nur in Deutschland eben nicht..

    Für Deutschland gilt, lt. Prof. Sieferle:
    Die Asylkosten von z.Zt. weit über 30 Milliarden Euro jährlich (mit den versteckten Kosten für Krankenversicherung u.s.w.) werden

    1. unseren Sozialstaat sprengen und

    2. die gesamte Westliche Europäische Union weiter destabilisieren, bis zum endgültigen Zerfall der EU!

    Aber eben nicht nur die Kosten, sondern auch die unkontrollierte „Zuwanderung“ von bis zu 95 Prozent kulturfremden, wesensfremden nicht integrierbaren Männern muslimischen Glaubens, grösstenteils (ca. 80 Prozent) sehr niedrigen Bildungsstandes (viele Analphabeten), werden nach Meinung von Prof. Sieferle Deutschland zerstören!

    Am schlimmsten ist jedoch das, lt. Prof. Sieferle, das die Deutschen wieder einmal eine (neue) Kollektivschuld tragen werden: die der Zerstörung der EU und Europas, als ein Kontinent der Demokratien, der Sicherheit und Stabilität und des Fortschritts und Kultur!
    Das Deutsche Volk wird demnach wieder mal Hauptschuldig sein – und nicht seine Politiker – weil es die Merkelsche Politik der Zerstörung der EU wie blinde Hippies (englische Zeitungen) zugelassen hat!

  2. Anonymous Mittwoch, 29. November 2017, 0:24 um 0:24 - Reply

    Dieser „Familiennachzug“ fördert noch mehr Parallelgesellschaften, weil Muslime ja immer unter sich bleiben.
    Das sieht man bei den NoGo Areas in Deutschland, deren Zahl wächst und wächst..

    Der Islam verbietet nämlich die Integration mit Ungläubigen! Und das predigen Imame natürlich auch so!

    Wenn die islamische Zuwanderung nicht bald vollständig gestoppt wird, ist der Untergang Deutschlands und Westeuropas nicht mehr aufzuhalten!

    Wobei jetzt schon in Deutschland und auch im westlichen Europa (z.B. Frankreich und Belgien) der „Prozess der Selbstdestruktion“ der demokratischen Rechtsstaaten eigentlich nicht mehr aufzuhalten ist!

    Das sagt unter anderem Prof. Dr. Ley aus Wien in seinem Buch „die letzten Europäer“. Prof. Dr. Ley zeichnet ein düsteres Bild der islamischen Zukunft Europas.

    Und das sagt auch Prof. Dr. Sieferle, der bedeutendste Historiker Deutschlands und bis dato grösste deutsche Universaldenker dieses Jahrhunderts!

    In Deutschland und der West -EU sind die Parallelen zum Untergang des Römischen Reiches klar erkennbar! Das Römische Reich hat sich auch von Innen heraus, durch die Zuwanderung von Barbaren selbst zerstört!

    Der Historiker Prof. Sieferle schreibt in seinem Buch „Das Migrationsproblem“ von „rückständigen islamischen Barbaren“ die Deutschland in eine „multitribale Stammesgesellschaft“ umwandeln!
    Deutschland ist lt. dem World Economic Forum -Ranking (deutsch: WWF – Welt Wirtschafts forum ja bereits ein „krimineller Migrantenstaat,“ da von Platz 20 der sichersten Länder der Welt im Jahr 2015, im Jahr 2017 auf Platz 51 zurückgefallen! International wurde das kommuniziert, nur in Deutschland eben nicht..

    Für Deutschland gilt, lt. Prof. Sieferle:
    Die Asylkosten von z.Zt. weit über 30 Milliarden Euro jährlich (mit den versteckten Kosten für Krankenversicherung u.s.w.) werden

    1. unseren Sozialstaat sprengen und

    2. die gesamte Westliche Europäische Union weiter destabilisieren, bis zum endgültigen Zerfall der EU!

    Aber eben nicht nur die Kosten, sondern auch die unkontrollierte „Zuwanderung“ von bis zu 95 Prozent kulturfremden, wesensfremden nicht integrierbaren Männern muslimischen Glaubens, grösstenteils (ca. 80 Prozent) sehr niedrigen Bildungsstandes (viele Analphabeten), werden nach Meinung von Prof. Sieferle Deutschland zerstören!

    Am schlimmsten ist jedoch das, lt. Prof. Sieferle, das die Deutschen wieder einmal eine (neue) Kollektivschuld tragen werden: die der Zerstörung der EU und Europas, als ein Kontinent der Demokratien, der Sicherheit und Stabilität und des Fortschritts und Kultur!
    Das Deutsche Volk wird demnach wieder mal Hauptschuldig sein – und nicht seine Politiker – weil es die Merkelsche Politik der Zerstörung der EU wie blinde Hippies (englische Zeitungen) zugelassen hat!

    Eine Leseprobe aus Das Migrationsproblem:

    http://www.docdroid.net/fyxqMAw

  3. Anonymous Montag, 20. November 2017, 20:08 um 20:08 - Reply

    Sieben Jugendliche haben die Tchibo-Filiale im Essener Hauptbahnhof komplett verwüstet und zwei Ladendetektive angegriffen.

    Sieben Jugendliche haben im Hauptbahnhof eine Tchibo-Filiale zerlegt und sich eine derbe Prügelei mit zwei Ladendetektiven geliefert. Ein 26 Jahre alter Sicherheitsmitarbeiter aus Essen wurde durch die Attacke so schwer verletzt, dass er eine Klinik eingeliefert werden musste. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von fast zwei Dutzend Beamten vor Ort, um den Gewaltausbruch zu beenden. Die jungen Syrer im Alter von 13 bis 18 Jahren wurden festgenommen.

    UND SO IST DAS JETZT ALLTAG IM MERKEL-DEUTSCLAND!

  4. Frank Montag, 20. November 2017, 8:29 um 8:29 - Reply

    Hallo Ray,
    ja, Herr Söder wäre der richtige Mann an der Spitze unseres Landes! – nur die stutenbissige Merkel,- alle hat sie weg gebissen, bis auf ihren devoten, hasenschartigen Vasallen, klebt an ihrer Macht! Merkel ist wie Helmut Kohl: nie freiwillig wird sie ihren Platz räumen!
    Die Frau geht so mit Scheuklappen umher, dass sie nicht einmal bemerkt hat, dass sie die letzte Wahl verloren hat.

    Ich hoffe auf Neuwahlen!!! – Der deutsche Michel muss doch mal endlich aufwachen!-

  5. Ray Sonntag, 19. November 2017, 20:47 um 20:47 - Reply

    Merkel ist der wahre Brandstifter und muss daher weg.
    Ein Politiker wie Herr Söder als Kanzler würde diesem Asyl-, Migrations- und Islamisierungswahnsinn wieder eine gescheite Richtung geben.
    Beim Familiennachzug für Asylanten mit subsidiärem Schutz ist Deutschland das einzige Land in Europa welches dies, übrigens erst seit 2015, befürwortet.
    Dem Islam immer weniger Grenzen aufzuzeigen ist ein großer Fehler mit absehbaren Folgen.
    Die Stabilität unserer Gesellschaft wird durch die Zuwanderung von Menschen die unsere Werte mit Füssen treten unterminiert.
    Gutmenschen treiben den Untergang des Abendlandes,aus egoistischer falsch verstander Humanität, mit der Brechstange voran.
    Es wird Zeit das die Beschützer unserer traditionellen Werte wieder die politische Führung übernehmen.

  6. Roland Sonntag, 19. November 2017, 13:58 um 13:58 - Reply

    Hoffe auf Neuwahlen und damit auf weiteren Zulauf von Wählerschaft für die AfD !!!
    – So kann und darf es in unserem Land, unserer Heimat, nicht weitergehen!-

  7. Dragan Sonntag, 19. November 2017, 12:17 um 12:17 - Reply

    Die Parteien sind bereits alle zusammen bezüglich des Familiennachzuges und der Migrationspolitik gescheitert. Der Familiennachzug ist schon lange rechtlich einwandfrei geregelt, genau so, wie legale und illegale Migration, Asyl und vorübergehender Schutzstatus geregelt sind. Diese Gesetze/Regelungen wurden 2015 ausgesetzt oder Willkürlich durch die Regierung gebrochen. Seit dem ist die Situation im Krisenmodus und gerät zusehends außer Kontrolle bezüglich Unterbringung, Integration, Kosten und innerer Sicherheit.

    Gysi hat Recht, in so fern eine scheinbare einvernehmliche Lösung in Jamaika, den etablierten Parteien 1-2 Jahre weitere relative Ruhe verschaft und den Ideologen der Umsiedlung muslimischer und afrikanischer Flüchtlinge nach Deutschland weiter grünes Licht gibt.

    Die Folgen dieser Politik werden der AfD aber weitere Wähler bringen, jetzt oder in ein paar Jahren, dann aber um so mehr wegen der nicht mehr zu kontrollierenden Folgen der Massenumsiedlung junger Männer und deren Familien, von denen nur eine kleine Minderheit über die Fähigkeiten verfügt, in Deutschland eine eigenständige Existenz außerhalb von HarzIV zu erreichen, mit allen Folgen bezüglich sozialer Lage und religiöser radikalisierung als vermeintlicher Lösung.

    Von den Folgen der Grenzöffnung her ist es zu spät, um zu steuern. Das Parteiensystem wird sich ändern und wenn man nicht konsequent handelt und die Migration schnell unter Kontrolle bringt, wird Deutschland sich auch verändern. Ob wir in Deutschland Banlieus wie in Frankreich brauchen und dann auch Militär und Ausnahmezustand im Innland mit defizitärem Staatshaushalt wegen der Sozialausgaben?

    Eher nicht, aber wird werden es bekommen, das wurde 2015 von der Regierung so beschlossen. Ob wir die Parteien noch brauchen, die das beschlossen haben? Eher nicht, das wird Gysi auch noch erkennen, zusammen mit den anderen Linken und Linksliberalen, welche diese Entwicklung zu verantworten haben.

Ihre Meinung ist wichtig!