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Grüne werfen Behörden im Fall Amri Ermittlungsversäumnisse vor

Anis Amri Islamischer Staat

Anis Amri Islamischer Staat

Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri geht der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dem Verdacht der Vertuschung nach. Der Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann, soll dazu in einer Sondersitzung an diesem Montag erneut als Zeuge vernommen werden.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es bei dem Fall um ein Foto, das ein informeller Zuträger des Berliner Verfassungsschutzes am 24. April 2016, also rund acht Monate vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, in der Nähe der dschihadistischen und später verbotenen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit aufgenommen hatte. Auf dem Bild ist auch der spätere Attentäter Anis Amri zu sehen.

Die Verfassungsschützer identifizierten Amri erst einige Wochen nach dem Anschlag auf dem Bild. Die Abgeordneten erfuhren davon aber erst durch eine Chronologie des Behördenhandelns, die dem Oktober 2017 fertiggestellten Bericht des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost beigefügt war. Im Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordneten klären, wer für das anfängliche Zurückhalten der Information verantwortlich war.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost existieren zu dem Vorgang zwei Sprechzettel, die den Verantwortlichen der Innenverwaltung der Vorbereitung der ersten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses nach dem Anschlag am 8. Februar 2017 dienten. Eine erste Version des Sprechzettels enthielt die Information über das Foto mit Anis Amri. Die Passage ist jedoch durchgestrichen. In der zweiten Fassung fehlt die Passage gänzlich.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatte der damalige Leiter des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr eingeräumt, die Streichung bei einem Treffen zur Vorbereitung der Sitzung selbst vorgenommen zu habe – allerdings nur, weil ihn sein unmittelbarer Vorgesetzter, Innenstaatssekretär Akmann, dazu aufgefordert habe.

Akmann hatte in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im November 2020 laut Wortprotokoll dagegen gesagt, dass „Herr Palenda seinen Sprechzettel irgendwie verändert hat und gestrichen hat an der Stelle“. Er selbst sei „an der Streichung nicht beteiligt“ gewesen.

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader kritisierte, dass der Ausschuss für Verfassungsschutz bis heute nicht über das Foto mit Anis Amri informiert worden sei. „Der Innensenator und sein Staatssekretär müssen sich fragen lassen, wie ernst sie die gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Parlament nehmen“, sagte Schrader der Berliner Morgenpost.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, der Fall reihe sich ein „in die lange Serie von Verschweigen, Intransparenz und mangelnder Fehlerkultur“. Das Vertrauen in den Verfassungsschutz werde so „weiter erschüttert“, sagte Lux.¹

Gutachten hatte auf DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person im Führerhaus des Todes-Lkw hingewiesen. Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt haben bislang keinen Abgleich mit der DNA eines als „Gefährder“ eingestuften Weggefährten von Anis Amri durchgeführt

Im Fall des islamistischen Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sehen sich die Ermittlungsbehörden dem Vorwurf einer unzureichenden Auswertung von DNA-Spuren am Tatort ausgesetzt. Die Bundesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen einräumen, dass DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person aus dem Führerhaus des bei dem Anschlag genutzten Todes-Lkw bislang nicht mit einem als anschlagsbereiten „Gefährder“ eingestuften Vertrauten des Attentäters Anis Amri abgeglichen wurden. Die Grünen kritisierten den unterlassenen Abgleich gegenüber rbb24 Recherche und der „Berliner Morgenpost“ als „inakzeptable Passivität“.

Bei Amris islamistischem Weggefährten handelt es sich um den 22 Jahre alten Berliner Walid S. Bereits 2015 soll er versucht haben, in den Irak zu reisen, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen. Im April 2018 stand er im Verdacht, einen Anschlag auf den Berliner Halbmarathon geplant zu haben. Am Tag des Breitscheidplatz-Anschlags hatten Amri und Walid S. sich in Berlin-Wedding zu einem gemeinsamen Restaurant-Besuch getroffen. Nur wenige Stunden nach dem Anschlag griffen Polizisten Walid S. in unmittelbarer Nähe des Tatortes am Breitscheidplatz auf.

Das Bundeskriminalamt und die Ermittler der Bundesanwaltschaft hatten Amri bisher stets als Einzeltäter dargestellt. Forensiker des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein hatten in einem Gutachten für den Untersuchungsausschuss des Bundestages jedoch auf DNA-Spuren im Führerhaus des Todes-Lkw hingewiesen, die bisher keiner Person zugeordnet werden konnten. Der Lkw sei zwar womöglich von Anis Amri gesteuert worden. Aufgrund der Spurenlage könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass eine andere Person den Lkw steuerte, befanden die Gutachter.

Die Grünen kritisieren angesichts dieser Einschätzung, dass von Walid S. bislang keine DNA-Probe genommen wurde, um sie mit den nicht zuzuordnenden DNA-Spuren vom Lkw abzugleichen. Angesichts der Erkenntnisse zu dem Islamisten sei dies „völlig unverständlich“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. „Diese Passivität ist inakzeptabel und behindert die ernsthafte Aufklärung des Anschlags und seiner Ursachen“, sagte Mihalic. Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, sich für die Frage möglicher Mittäter nicht zu interessieren. „Das ist nicht nur bedauerlich, sondern gefährlich. Denn wer nichts klärt, der lernt auch nichts“, sagte von Notz.

Die Bundesregierung erklärt in der Antwort auf die Grünen-Anfrage, dass für die zwangsweise Erhebung einer Speichelprobe bei Walid S. nach dem Anschlag die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt hätten und weiterhin fehlten. Daher liege auch kein Versäumnis vor. Die Grünen verweisen indes darauf, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Walid S. wegen mehrerer im vergangenen Jahr begangener Straftaten ermittelt hatte. Vor wenigen Wochen wurde Walid S. wegen dieser Taten zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Laut §81g der Strafprozessordnung wäre angesichts der Schwere der Straftaten daher auf richterliche Anordnung die Entnahme einer DNA-Probe möglich gewesen.²

¹Berliner Morgenpost ²Rundfunk Berlin-Brandenburg

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