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Grüne machen mit Gesetzentwurf Druck bei Familiennachzug

Asylzahlen 2017

„Obwohl die Flüchtlingszahlen rückläufig sind, setzen die Bundesregierung und die nächste große Koalition auf mehr Abschottung und eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs und verweist die wenigen, den die Einreise erlaubt wird auf einen steinigen bürokratischen Weg“, sagte Fraktionschefin Katrin-Göring Eckardt der Redaktion. Familien zu trennen sei unhuman und erschwere die Integration der Schutzsuchenden. Rheinische Post

Asylzahlen 2017

„Was für ein Zufall dass die Zahl der Asylanträge, die 2017 in Deutschland gestellt wurden – 186.500 – , perfekt in den als Obergrenze von SPD und Union beschlossenen Rahmen von 180.000 bis 220.000 passt. Das peinliche Gerangel um nachgeschobene Nebensätze zeugt von wenig Vertrauen der künftigen Regierungsparteien zueinander, aber auch von einem eklatanten Mangel an Verantwortung: Verklausiert wird hier eine Obergrenze eingeführt, der Familiennachzug de facto ausgesetzt. Kein Wunder, dass Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Menschenrechtsvereine da Sturm laufen. Mauscheleien und Wortklaubereien sind eine schlechte Basis für eine demokratische Regierungspolitik. Die geplante schwarz-rote Asylpolitik trägt die Handschrift der CSU. Begrenzung des Familiennachzugs und eine verklausulierte Obergrenze – das Sondierungspapier atmet den Geist von Ausgrenzung und Ignoranz gegenüber Menschenrechten. Die SPD hat hier auf ganzer Linie versagt. Partei Die Linke im Bundestag

Strittige Migration: Familiennachzug aus Griechenland wieder verlangsamt

Der Familiennachzug von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, stockt trotz anderslautender Zusagen der Bundesregierung schon wieder. Zum Jahresende sank die Zahl deutlich: Im Dezember 2017 wurden 352 Angehörige von in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland geholt, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mitteilte. Das ist deutlich weniger als im November, als es noch 558 Flüchtlinge waren.

Eine Sprecherin des Ministeriums begründete dies gegenüber der „NOZ“ mit fehlenden Kapazitäten wegen Weihnachten und Neujahr: „Der Rückgang im Dezember lässt sich im Wesentlichen auf zeitweise rückläufige, vor allem personelle Kapazitäten und eingeschränkte Transportmöglichkeiten aufgrund der Feiertage in Deutschland und Griechenland zurückführen.“

Seit Monaten gibt es Ärger um den Familiennachzug im Rahmen der sogenannten Dublin-Verordnung. Danach haben in der EU anerkannte Flüchtlinge Anspruch darauf, innerhalb von sechs Monaten jene Angehörigen nachzuholen, die in einem anderen Dublin-Mitgliedsland – in der Regel Griechenland – untergekommen sind. Die Realität sieht allerdings anders aus. In den Flüchtlingslagern in Griechenland sitzen immer noch mehrere tausend Menschen fest, die einen verbrieften Rechtsanspruch darauf haben, nach Deutschland zu kommen. Es sind zumeist Syrer, aber zum Beispiel auch Afghanen und Iraker. Manche warten schon seit mehr als einem Jahr, weil die Behörden die Reise organisieren müssen und die Logistik nicht klappt. Die Bundesregierung hatte schon vor Monaten zugesagt, die Überstellungsfrist von sechs Monaten wieder einzuhalten.

Im Gesamtjahr 2017 kamen nach Ministeriumsangaben 3146 Personen von Griechenland nach Deutschland. Das ist mehr als vier Mal so viel wie 2016, als insgesamt 739 Personen aus Griechenland hierher kamen. Im Sommer wurden nur 80 bis 120 Flüchtlinge monatlich nach Deutschland gebracht, in den Herbstmonaten stieg die Zahl auf mehr als 260.

Bei dieser Art von Familienzusammenführung geht es nicht um den Familiennachzug aus den Herkunftsländern, der für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz – etwa Bürgerkriegsflüchtlinge – noch bis März 2018 ausgesetzt ist. Neue Osnabrücker Zeitung

„Nicht mehr als ein konservatives ‚Weiter so'“: Deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an Sondierungsergebnis

Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder nur unter Finanzierungsvorbehalt oder von vorneherein unterfinanziert. Das Versprechen der Verhandlungspartner, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, werde nicht eingelöst, vielmehr sei zu erwarten, dass sich die Spaltung durch die skizzierten Maßnahmen noch verschärfe.

„Das Sondierungsergebnis verspricht nicht mehr als ein konservatives Weiter so. Wirklich Neues lässt sich nicht erkennen. Es gibt keine großen Würfe, weder bei der Bekämpfung der Kinderarmut, noch bei der Rente“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. So gebe es zwar beispielsweise leichte Nachbesserungen und einen neuen Namen für die Grundrente, die bereits im letzten Koalitionsvertrag stand. Keine der vorgeschlagenen Renten-Maßnahmen sei jedoch geeignet, Altersarmut wirksam zu vermeiden und bekämpfen. Viele gute Themen – vom BAföG, neuen Angeboten für Arbeitslose bis zum Wohngeld – würden angesprochen, blieben jedoch wie schon beim letzten Koalitionsvertrag unverbindlich. Angekündigte Verbesserungen bei dem Bildungs- und Teilhabepaket oder zu der Pflege finden sich im Finanzierungsplan nicht wieder. „Es gibt zu viele ungedeckte Schecks.“

„Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre“, bilanziert Schneider. „Wenn Union und SPD weder Beiträge noch Steuern erhöhen wollen, wird es keinen Spielraum für große Würfe geben. Wenn eine neue Große Koalition weiter darauf verzichtet sehr große Einkommen, Vermögen und Erbschaften endlich stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, bleibt das Sondierungspapier zum größten Teil heiße Luft.“

Scharf kritisiert der Paritätische insbesondere die Kompromisse zur Flüchtlingspolitik. „Die doppelte Obergrenze beim Familiennachzug ist unter humanitären Gesichtspunkten völlig inakzeptabel genau wie die geplanten Sammellager für Asylbewerber und die massive Ausweitung der vermeintlich sicheren Herkunftsländer. Es geht hier ganz faktisch um die Exklusion geflüchteter Menschen. Wesentliche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendige Prinzipien wie Solidarität oder auch humanitäre Hinwendung werden mit diesen Plänen schleichend aufgegeben“, so Schneider. Paritätischer Wohlfahrtsverband

4 Kommentare

  1. dsss

    Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre“, bilanziert Schneider. „Wenn Union und SPD weder Beiträge noch Steuern erhöhen wollen, wird es keinen Spielraum für große Würfe geben.

  2. dsss

    Scharf kritisiert der Paritätische insbesondere die Kompromisse zur Flüchtlingspolitik. „Die doppelte Obergrenze beim Familiennachzug ist unter humanitären Gesichtspunkten völlig inakzeptabel genau wie die geplanten Sammellager für Asylbewerber und die massive Ausweitung der vermeintlich sicheren Herkunftsländer.

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