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GroKo – Manifestierter Stillstand

Was wir von der GroKo erwarten

Zwei Drittel des Koalitionsvertrages tragen die Handschrift der SPD, da ist es keine Überraschung dass die Partei zustimmt. Allerdings hat man an den kontroversen Debatten innerhalb der SPD auch gesehen, dass sich einige mehr Erneuerung gewünscht hätten. Das ist mir sympathisch.

Jetzt werden wir die Rolle der Opposition annehmen und da wo es notwendig ist, Veränderungen anmahnen. Richtig ist aber, dass die CDU bereit gewesen ist, viele Positionen und Inhalte der SPD zu opfern. Diese programmatische Opferbereitschaft der CDU führt dazu, dass das Land auf der Stelle tritt. Wohlstand wird umverteilt, die Regierung verliert sich im bürokratischen Klein-Klein. Der große Wurf lässt auf sich warten.

In der Oppositionszeit der FDP, die wir nicht in alle Ewigkeit verlängern wollen, gibt es zwei Prioritäten: Erstens wollen wir alternative Möglichkeiten aufzeigen. Zweitens werden wir die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien suchen.

Deutschland wird in vier Jahren schwächer sein, weil andere stärker geworden sind. Ich gehe aber davon aus, dass in den nächsten Jahren der Druck auf die Große Koalition größer wird, von den ursprünglichen Vorhaben abzuweichen. An allen Stellen wird sichtbar werden, dass es überall vorangeht, nur nicht bei uns. Ich halte eine Steuerreform für unverzichtbar. Bürger und Betriebe müssen entlastet werden. Auch in der Frage des Freihandels erwarte ich eine Veränderung. Deutschland steht da auf der Stelle. Und drittens: Dass wir ein Heimatministerium statt eines Digitalisierungsministeriums erhalten, wird in den nächsten Jahren ein drängendes Problem werden.

Es ist doch klar: Jemand der zwölf Jahre eine Regierung führt, setzt seine eigenen Entscheidungen der Vergangenheit weiter um. Gerade wenn Parteien so unterschiedliche Positionen und Ziele haben wie SPD und CDU ist die Spitzenpersönlichkeit von besonderer Bedeutung. Frau Merkel ist mit ihrer Methode, Widersprüche nicht zu entscheiden, sondern mit Geld zuschütten zu wollen, nach zwölf Jahren gescheitert. FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner im Interview mit „Handelsblatt“

Was wir von der GroKo erwarten

Die SPD Basis hat sich entschieden. Mit 66% stimmte sie für die Große Koalition. Wir müssen uns nunmehr der Frage stellen, wie viel von unserem Land und unserer Demokratie nach einer weiteren Legislaturperiode der Unfähigkeit, des Aussitzens von Problemen und lobbygesteuerter Politik übrig sein wird.

Laut der Umfrage im ARD Deutschlandtrend vom 01. März 2018 [1] steht eine Mehrheit von 52% der Deutschen der Neuauflage der GroKo skeptisch gegenüber; und das, obwohl die Leitmedien in den letzten Tagen und Wochen ein wahres pro GroKo-Trommelfeuer entfacht hatten. Die Skepsis der Deutschen ist berechtigt.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag [2] zeigt, was da auf uns zu kommt. „Mehr Gerechtigkeit“, wie von Martin Schulz vor der Wahl versprochen, jedenfalls nicht. Längst überfällige Reformen werden bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder tauchen in der Koalitionsvereinbarung gar nicht mehr auf. Demgegenüber werden große Geschenke für Konzerne vorbereitet.

Es wird weiter gehen mit dem Abbau des Sozialsystems. Kinderarmut, Flaschen sammelnde Rentner, Tafeln – all das bleibt an der Tagesordnung.

Die Renten sollen bis 2025 auf aktuellem Niveau „gesichert“ werden. Tatsächlich wird damit die Altersarmut gesichert, für deren Bekämpfung kein schlüssiges Konzept vorliegt. Deutschland ist beim Rentenniveau im europäischen Vergleich ganz weit hinten. Die „gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für Selbständige“ erscheint angesichts der hohen Zahl von prekär Selbständigen schon zynisch.

Bei dem „Sofortprogramm für die Pflege“ fragt man sich, in welcher Parallelwelt die Leute leben, die das ausgehandelt haben. 8000 zusätzliche Stellen sind nicht mehr als ein Witz bei rund 1,1 Millionen Beschäftigten in dem Bereich [3].

Von fairem Handel ist die Rede im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik. An anderer Stelle wird dann aber festgeschrieben, dass CETA als „zukunftsweisend“ auf jeden Fall durchgesetzt werden soll. Also noch mehr Barrieren für Staaten außerhalb von CETA, dafür aber Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge und Einschränkung der staatlichen Steuerungsmöglichkeiten.

In der Frage der digitalen Infrastruktur strebt man die Weltspitze an. Dabei konnte die letzte GroKo nicht einmal das Versprechen von mindestens 50 MBit/s in jedem Haushalt bis 2018 einlösen. Neuer Zieltermin soll der 1.1.2025 sein – wir kommen dem näher, was Merkel beim Jahreskongress des ZVEI 2016 herausgerutscht war: „50 Mbit/s bis 2080“ [4].

Von Cybersecurity ist die Rede, aber die Befugnisse der Ermittlungsbehörden sollen ausgeweitet werden. „Sicherheitslücken per Gesetz“ gelten weiterhin als probates Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Nur dafür? Die dafür zuständige Bundesbehörde ZITIS [5], [6] wurde bereits im September 2017 installiert.

Auch bei Energie und Verkehr sind keine positiven Entwicklungen zu erwarten. Gefördert werden wie bisher zentrale Strukturen zum Wohle der Konzerne. Die Klimaziele 2050 werden jetzt mit Ansage verfehlt. Dass die Automobilunternehmen als Verursacher der Diesel-Problematik weiterhin von der Politik gepudert werden, setzt dem Ganzen die Krone auf.

In der Summe können wir also ein ganz entschlossenes „Weiter so!“ von der GroKo erwarten. Vorhandene Probleme werden also weiter schön geredet, statt sie zu lösen. Wir werden weiter als eines der reichsten Länder der Welt in Kauf nehmen, dass viele Menschen hier in Armut leben. Wir werden weiter Chancen auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung verpassen.

In der Folge wird unsere Gesellschaft weiter auseinander fallen. Wenn die GroKo so agiert wie bisher – und es gibt keine Anzeichen dagegen – dann wird damit die Politikverdrossenheit weiter gestärkt und der undemokratische Rand erhält weiteren Zulauf.

Eine Minderheitsregierung mit echter inhaltlicher Auseinandersetzung wäre eine Chance gewesen, eine Chance auf ein Wiedererwachen von Interesse an Politik, an Lösungen die uns voran bringen. Die GroKo ist nichts weiter als Besitzstandswahrung auf Kosten der Allgemeinheit. Piratenpartei Deutschland

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