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GroKo kann Herausforderungen nicht bewältigen

Sozialverband Deutschland zieht verheerende Groko-Halbzeitbilanz

„Die Selbstbeweihräucherung der Großen Koalition steht im Gegensatz zu den Ergebnissen. Es gibt zwar einige Verbesserungen, wie den gesetzlichen Mindestlohn, aber sie ist weit davon entfernt die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen. Die GroKo hat kein gemeinsames politisches Projekt, die Abarbeitung des wenig ambitionierten Koalitionsvertrages bleibt deshalb kleinteilig.

So ist der gesetzliche Mindestlohn viel zu gering und reicht hinten und vorne nicht. 12 Euro wären sofort nötig. Bei der Grundrente ist kein Fortschritt zu erkennen, dabei wäre sie nur ein Schritt in die richtige Richtung. Was es bräuchte, wäre eine armutsfeste Mindestrente und ein Rentenkonzept, das im Alter den Lebensstandard sichert. Es ist nicht ersichtlich, wie der Pflegenotstand behoben oder der latente Mangel an Erzieher*innen oder Lehrer*innen behoben wird. Die Tarifbindung ist weiter zurückgegangen und Millionen Menschen arbeiten nach wie vor in prekären, also in jeder Hinsicht unsicheren Arbeitsverhältnissen. Wo bleibt ein Konzept für gute Arbeit und Regulierung der Arbeitsbeziehungen?

Ein gerechtes Steuersystem, das die wachsende Schere zwischen Arm und Reich schließt, erwartet ohnehin niemand von dieser Regierung. Das reflexartige Festhalten an der Schwarzen Null ist ökonomisch verheerend und wenig geeignet den Investitionsstau in Bildung, Erziehung, Gesundheit, ÖPNV, Klimaschutz oder den sozialen Wohnungsbau zu beseitigen. Jetzt muss dringend investiert werden.

Die Menschen in Deutschland brauchen eine Politik, die die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert, sozial gerecht ist und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft gibt.“¹

SoVD-Präsident Bauer: „Selbstbeweihräucherung passt mit wachsender Wut nicht zusammen“ – Regierung „doktert nur an Symptomen herum“ – Entsetzen über AfD-Erfolge

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat harte Kritik an der positiven Halbzeitbilanz der Großen Koalition geübt. „Die Selbstbeweihräucherung passt mit der wachsenden Wut in der Bevölkerung, dem Gefühl von immer mehr Menschen, abgehängt und ungerecht behandelt zu werden, überhaupt nicht zusammen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Koalition habe zwar viele Dinge auf den Weg gebracht, „vielfach wird aber nur an den Symptomen herumgedoktert, während man die Ursachen nicht anpackt“.

Zu den Ursachen der Wut zählte Bauer „niedrige Löhne, insbesondere in vielen sogenannten Frauenberufen, lange Phasen der Arbeitslosigkeit, in denen nicht in die Sozialversicherung eingezahlt wird, und Wohnungsnot“. Hier seien „die entscheidenden Hebel, damit die Stimmung besser und nicht immer schlechter wird, damit die soziale Kluft kleiner und nicht größer wird“.

Die Mitgliederzahl des Verbandes ist in diesem Jahr auf mehr als 600.000 gestiegen. „Das zeigt, dass der Bedarf nach Unterstützung wächst und wächst“, erklärte Bauer. In Sozialberatungen äußerten zahllose Bürger den Eindruck, ihre Probleme würden nicht ernst genommen. „Das nimmt stark zu, und das mag dazu geführt haben, dass der rechte Rand so stark geworden ist, wie es in den Wahlergebnissen abzulesen ist“, sagte der Verbandspräsident.

Als „besonderes Ärgernis“ identifizierte der SoVD, dass langjährige Sozialversicherungspflichtige nicht das bekämen, was sie sich erhofft hätten. Etwa wenn die Menschen trotz jahrelanger Arbeit beim Job-Verlust ganz schnell in Hartz IV abrutschten, dass ihr Vermögen beansprucht werde oder eine Rente herauskomme, die zum Leben nicht reiche und Grundsicherung beantragt werden müsse. „Das wird als diskriminierend und niederschmetternd wahrgenommen. Das wird als Skandal empfunden“, berichtete der SoVD-Präsident. Vor diesem Hintergrund hätten die Grundrentenpläne der Regierung eine „große Bedeutung“, der ewige Streit in der Großen Koalition sei aber „ein Trauerspiel“ und erinnere „an alberne Pfänderspiele bei Kindergeburtstagen“.

„Sehr alarmiert“ zeigt sich der Sozialverband über den starken Zulauf für Rechtspopulisten. „Ein Blick in die Programme der AfD zeigt, dass diese Truppe die sozialen Sicherungssysteme schwächen will. Dass sie trotzdem gerade von denen gewählt wird, die sich sozial benachteiligt und abgehängt fühlen, das ist ganz entsetzlich“, sagte der SoVD-Präsident in der NOZ. „Ich verstehe nicht, warum die anderen Parteien diesen eklatanten Widerspruch nicht viel deutlicher machen. Hier ist ganz dringend Aufklärung notwendig.“ ²

¹Partei Die Linke im Bundestag ²Neue Osnabrücker Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die SPD und GroKo haben die Armut geschaffen– die sog. Volksparteien haben ihren Erfolg_

    >>> mehr Kinder- und Altersarmut denn je— mehr Senioren müssen häufiger zum Tafel damit sie was zum essen haben—marode Infrastruktur, schlechte Bildung, Spaltung der Gesellschaft, Hass und Hetzte gegen Andersdenkende— herzlichen Glückwunsch Merkel, Steinmeier und Co–
    sie haben Deutschland an die Wand gefahren und können noch da in den Sitzungen sich gegenseitig an die Schulter klopfen— abartiger Haufen unfähiger Politiker

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