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Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren. Blockade der Bundesregierung ist rechtswidrig

Bundesregierung will Merkels Kritik an Böhmermann nicht wiederholen. Entertainer wirft Kanzlerin vor, "sich ohne Kenntnis der entscheidenden Passagen" geäußert zu haben

Das Berliner Verwaltungsgericht musste entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre kritische Einschätzung zum umstrittenen „Schmähgedicht“ des TV-Entertainers Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zurücknehmen muss. Wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage des „Tagesspiegel“ bestätigte, wurde am 16. April eine entsprechende Unterlassungsklage Böhmermanns gegen das Bundeskanzleramt vom Gericht abgelehnt.

Im Prozess von TV-Entertainer Jan Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat sich das Kanzleramt verpflichtet, die Kritik Merkels am umstrittenen „Schmähgedicht“ künftig nicht mehr zu äußern. Merkel hatte die Satire auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan kurz nach der Ausstrahlung von Böhmermanns „Neo Magazin Royale“ im April 2016 als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ hat die Bundesregierung dem Entertainer nunmehr zugesichert, sie werde „die streitgegenständliche Aussage nicht mehr wiederholen“.

Eine Bestätigung des Kanzleramts gab es dafür zunächst nicht. Die Regierung äußere sich nicht zu anhängigen Verfahren, hieß es. In dem Rechtsstreit verlangt Böhmermann die Abgabe einer Unterlassungserklärung, da die Regierung das Sachlichkeitsgebot und ihre Neutralitätspflicht verletzt habe. Demnach müsste die Regierung die Aussage etwa auf ihrer Webseite „bundesregierung.de“ streichen lassen, wo sie nach wie vor im Protokoll einer Pressekonferenz enthalten ist. Eine mündliche Verhandlung ist für nächsten Dienstag angesetzt. An diesem Tag wird es voraussichtlich auch ein Urteil geben.

Böhmermanns Klage zufolge, die dem Tagesspiegel vorliegt, habe die Kanzlerin ihre öffentliche Stellungnahme „ohne Kenntnis der entscheidenden Passagen und des gesamten satirischen Kontextes der in Rede stehenden Sendung des Klägers abgegeben“. Merkel habe vor ihrer Kritik nur einen Beitrag auf „bild.de“ gesehen, der lediglich einen Zusammenschnitt des sogenannten „Schmähgedichts“ enthalten habe, ohne die für die Beurteilung der Sendung entscheidenden Zwischenfragen, Einwürfe und Kommentierungen. „Hierdurch musste der Eindruck entstehen, dass der Kläger lediglich ein ,Schmähgedicht‘ vorgetragen habe, während seine Sendung vielmehr darauf abzielte, Grenzen und Grenzüberschreitungen der Meinungsfreiheit in satirischer Form deutlich zu machen.“

Die Informationsblockade der Bundesregierung zum Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die Kritik Merkels am sogenannten „Schmähgedicht“ auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist rechtswidrig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht auf eine Eilklage des Tagesspiegels (Montagausgabe) entschieden und das Kanzleramt zu verschiedenen Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit zwischen den beiden Parteien verpflichtet (Az.: VG 27 L 82.19). Die Angelegenheit sei „Gegenstand aktueller bundesweiter Berichterstattung“, die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein „großes Echo“ gefunden. Die Presse sei auf behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu können.¹

Ja, Angela Merkel hatte gepatzt. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Jan Böhmermann losging, ihn angriff und gegen ihn klagte, wäre es ihr Job gewesen, ihren Satiriker gegen den Staatschef zu verteidigen. Dass sie persönlich mit dem „Schmähgedicht“ nichts anfangen konnte, hätte sie Böhmermann direkt sagen können, nach außen aber sich einreihen müssen in eine geschlossene schützende Front. Rechtswidrig war Merkels Verhalten aber nicht. Weder hatte sie eine juristische Bewertung abgegeben noch eine Diskussion um Kunstfreiheit angezettelt.

Wenig später bezeichnete sie ihre Bewertung als Fehler und schloss eine Wiederholung aus. Warum ging Böhmermann trotzdem noch gerichtlich gegen sie vor? Er war doch schon der Sieger dieser historischen Staatsaffäre, die in der Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch mündete. Böhmermann wollte mehr und letztlich wohl zu viel. Vielleicht war er zu enttäuscht von der Kanzlerin, persönlich verletzt. Das hatte Merkel übrigens über sein „Schmähgedicht“ gesagt: „bewusst verletzend“. Vertretbar, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin. Dem kann man sich anschließen.²

¹Der Tagesspiegel ²Alev Dogan – Rheinische Post

3 Kommentare

  1. DietBerlin

    Böhmermann hat auch mit dem IBIZA-Video zu tun. Der Kerl ist zu inhaftieren. Nach 100 Tagen Beugehaft wird er schon preisgeben, woher er vorab von dem Video wusste!

  2. DitBerlin

    Böhmermann hat auch mit dem IBIZA-Video zu tun. Der Kerl ist zu inhaftieren. Nach 100 Tagen Beugehaft wird er schon preisgeben, woher er vorab von dem Video wusste!

  3. Anonymous

    Ist der Bömermann denn ausreichend gegen Masern geimpft? Oder ist er so übermäßig extrovertiert weil er erinen Impfschaden hat. ADHS sozusagen. Oder hat er eine andere Krankheit, dieser zappelnde Stammeler, der sich für unterhaltsam hält?

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