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Geplatzte Flüchtlingsbürgschaften: Staat übernimmt Kosten von 21,7 Millionen Euro

Angaben des Bundesarbeitsministeriums - AfD: Nur Spitze des Eisbergs

Ein Jahr nach dem Beschluss zur Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften stehen die Kosten für Bund und Länder fest: Bundesweit hätten die betroffenen Einrichtungen „Forderungsausfälle in Höhe von insgesamt 21.698.509 Euro gemeldet“, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.

Der höchste Betrag, 8,3 Millionen Euro, entfällt auf Niedersachsen, gefolgt von NRW mit 6,78 Millionen Euro und Hessen mit 2,1 Millionen Euro. In Berlin beziffern sich die gemeldeten Ausfälle auf 1,24 Millionen Euro.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten Zehntausende Privatpersonen und Institutionen Syrern mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften eine Einreise nach Deutschland ermöglicht. Sie verpflichteten sich zur Übernahme der Sozialleistungen. Weil aber zahlreiche Bürgen von den Behörden unzureichend über die Geltungsdauer informiert worden waren, hatte sich die Bundesregierung vor einem Jahr mit den Ländern auf eine Kostenübernahme nach Einzelfallprüfung geeinigt.

„Auf Drängen der SPD muss der Steuerzahler nun die Kosten für die geplatzten Flüchtlingsbürgschaften übernehmen. Das ist ein Skandal“, kritisierte der AfD-Abgeordnete René Springer in der NOZ. Allerdings standen auch Union, Grüne, FDP und Linkspartei hinter der Entscheidung, das Geld nicht von den Bürgen einzufordern, wenn diese nicht eindeutig informiert worden waren, dass sie auch nach Abschluss der Asylverfahren für Kosten hätten geradestehen müssen. 2016 hatte die Große Koalition dann klargestellt, dass die Verpflichtungen für die Dauer von fünf Jahren gelten.

Über einen Antrag der AfD-Fraktion, sämtliche Erstattungsforderungen einzutreiben, war im Bundestag gestritten worden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann etwa hatte es als „moralisch verwerflich“ bezeichnet, dass die AfD das Thema erkennbar aufziehe, „um wieder und wieder Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.“

Für den AfD-Abgeordneten Springer sind die Altfälle nur die Spitze des Eisbergs. Weiterhin kämen Ausländer mithilfe von Verpflichtungserklärungen nach Deutschland, viele Bürgen würden aber nach wie vor nicht herangezogen, sollten die Eingereisten finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen. „Weil Ausländerbehörden und Jobcenter schlichtweg versagt haben“, sagte er der NOZ.

Springer verweist unter anderem auf einen Bericht des Hamburger Rechnungshofes. Der monierte vergangenes Jahr, dass die Behörden oft nicht prüften, ob Verpflichtungserklärungen vorliegen. In dem Rechnungshofbericht, der der „NOZ“ vorliegt, wird auf eine Stichprobe mit einer Fehlerquote „von über 90 Prozent“ verwiesen. „Bis heute wurden keine Maßnahmen ergriffen, um derartiges Behördenversagen in Zukunft zu verhindern“, sagte Springer.¹

Warum sollen Steuerzahler die Zeche für private Flüchtlings-Bürgschaften zahlen?

Mit dem Jahr 2013 eröffneten nahezu alle Landesregierungen privaten Personen und Institutionen die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge im Rahmen sogenannter Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen. Die Möglichkeit zur Einreise und Aufnahme der syrischen Flüchtlinge wurde allerdings an die Abgabe einer sogenannten Flüchtlingsbürgschaft geknüpft (Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz). Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die anfallenden Kosten für Einreise, Unterkunft und Verpflegung nicht durch den Steuerzahler, sondern von demjenigen zu tragen sind, der die Einreise auf freiwilliger Basis ermöglicht hatte. Im Vorfeld der Einreise versicherten die sogenannten Flüchtlingsbürgen der zuständigen Ausländerbehörde deshalb schriftlich, für sämtliche öffentlich gezahlten Mittel ab Einreise des Flüchtlings einzustehen.

Auf Nachfrage der AfD-Bundestagsfraktion bestätigte die Bundesregierung, dass bis Ende 2018 Kosten in Höhe von rund 37 Millionen Euro für die eingereisten syrischen Flüchtlinge aufgelaufen sind. Entsprechend der schriftlich abgegebenen Zusagen forderte die AfD die Bundesregierung deshalb bereits im Februar auf, die aufgelaufenen Kosten entsprechend der abgegebenen Zusagen zurückzufordern ( https://bit.ly/2IU0nty). Wie die Tagesschau mit Verweis auf ein Schreiben aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun berichtet, sollen die Flüchtlingsbürgen – entgegen ihrer abgegebenen Verpflichtung – nun kurzerhand von sämtlichen Kosten befreit werden (https://bit.ly/2NlWQsj).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit: „Wer sich freiwillig dazu verpflichtet hat, für einen Flüchtling zu bürgen, der hat seiner Verpflichtung auch nachzukommen. Es ist mir völlig unverständlich, weshalb nun die Steuerzahler für die entstandenen Kosten privater Flüchtlingsbürgschaften aufkommen sollen. Auch die Bundeshaushaltsordnung lässt Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens erkennen. Wir prüfen bereits, ob und gegebenenfalls inwieweit der ausgestellte ‚Freibrief‘ für Flüchtlingsbürgen rechtlich überhaupt zulässig ist.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²AfD im deutschen Bundestag

7 Kommentare

  1. Anonymous

    Die 21,7 Millionen ist nichts gegen die Milliarden die die Invasoren uns jedes Jahr kosten und immer mehr Kosten werden– weil die Familien nachkommen— alles umsonst bekommen– obwohl Kinderarmut, Altersarmut, Obdachlosigkeit der Deutschen massiv zugenommen hat— wo ist da die Gerechtigkeit???

    Weg mit dieser Regierung— es gibt nur eine Alternative zu den linksversifften Einheitspartei – deutsche Einheitspartei ( DEP = Linke-Grüne-SPD- CDU-CSU-FDP = DEP) , und die ist die AFD-

  2. Anonymous

    Es ist erschreckend wie unsere Regierung sich immer wieder gegen geltendes Recht hinwegsetzt und agieren kann wie es grade passt.

    • Anonymous

      Es wird sich nichts ändern weil die hirntote- hirngewaschene Lemminge immer die gleichen Altparteien wählen

  3. Anonymous

    Die ausländischen Sozialschmarotzer hinauswerfen- so einfach ist das –

    die deutschen Sozialschmarotzer – die es auch gibt —- sollten geprüft und ggf. werden ihre Leistungen auch gekürzt oder gestrichen– Verbrecher sind das— leben auf Kosten von anderen die schwer arbeiten and dann so viel Steuer zahlen—

  4. Wahrheit

    Die Bürger müssen dafür aufkommen, sonst sind es ja keine Bürgen. Warum soll der Bürger für diesen Scheiss wieder aufkommen?
    Die Bürgen wussten doch, was es heißt zu bürgen!

  5. Rabe

    Na toll, jetzt soll der Steuerzahler auch noch für die Flüchtlingsbürgen bluten. Das grenzt schon an Selbstvergewaltigung, zumal ich diese fremden Parasiten nicht eingeladen habe und diese auch nicht unterstützen will. Wenn es an den Geldbeutel dieser „Flüchtlingsbürgen“ geht, hört wohl die Gutmenschlichkeit dieser elenden Heuchler abrupt auf. Man kann sich eigentlich nur dagegen wehren, indem man sein Kreuzchen an die richtige Stelle setzt. Für mich nur AFD!

    • Martin

      Absolut auch meine Meinung!

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