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Gauland: Streit um JU-Chef zeigt, wie eingeschränkt die Diskussionskultur ist

Verbale Entgleisung des Junge-Union-Chefs Tilman Kuban

Die CDU, meint JU-Chef Tilman Kuban, habe in den vergangenen Jahren eine „Gleichschaltung“ erlebt.

Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat CDU und CSU aufgerufen, die neuen Gruppierungen in beiden Parteien überflüssig zu machen. „Unser Ziel muss es sein, die verschiedenen Flügel der Partei wieder zu stärken und jeden davon mit starken Köpfen zu besetzen. Dann braucht es keine Gruppen wie die Union der Mitte oder die WerteUnion. Das muss unser Anspruch sein“, sagte Kuban der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die eigentliche Frage der Union sei, wie sie wieder an Wahlergebnisse von 40 plus X herankomme. Auch dieser Anspruch müsse formuliert werden.

Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, forderte Kuban unterdessen auf, sich vor allem für eine neue Migrationspolitik stark zu machen. „Ich gehe davon aus, dass die JU nun auch sehr intensiv für die dringend notwendige Politikwende, insbesondere in der Einwanderungspolitik, eintreten wird“, sagte Mitsch. Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin und eine Unterstützerin der Union der Mitte, Karin Prien (CDU), betonte: „Unser neues Grundsatzprogramm wird zeigen, dass die Union auch in Zukunft eine progressive Kraft ist, die unser Land aus der Mitte heraus gestaltet.“¹

Zur Diskussion um die Äußerungen des neue JU-Vorsitzenden Tilman Kuban teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Der Streit um die Äußerungen des neuen JU-Vorsitzenden Tilman Kuban zur Gleichschaltung der CDU in der Flüchtlingspolitik macht deutlich, wie eingeschränkt die Diskussionskultur in Deutschland mittlerweile ist. Ein Reizwort reicht, und schon geht es nicht mehr um die Sache, sondern der Betroffene wird regelrecht niedergebrüllt.

Diese Reaktionen zeigen gleichzeitig, dass Kuban mit seinen Äußerungen zur ‚Gleichschaltung‘ richtig lag. Natürlich sind kritische Stimmen zur unverantwortlichen Flüchtlingspolitik Merkels innerhalb der CDU wie auch von den Medien systematisch bekämpft und verächtlich gemacht worden.

Zwar gibt es heutzutage keine staatliche Behörde mehr in Deutschland, die vorschreibt, was gesagt werden darf und was nicht, aber es findet sich in der Öffentlichkeit immer genügend Leute, die diese Aufgabe freiwillig übernehmen.

Wir müssen endlich wieder unbefangen über die Themen diskutieren können, die die Bürger bewegen, ohne dass selbsternannte Tugendwächter alles niederschreien, sobald man ein Wort verwendet, das ihnen nicht passt. Denn eine offene Diskussionskultur ist für eine lebendige Demokratie unentbehrlich.“²

Mehr Mut bitte

Die Junge Union ist eine riesige Organisation. Mit rund 110.000 Mitgliedern deutlich stärker als beispielsweise die Grünen. Doch wirkliche Strahlkraft hat die Jugendorganisation von CDU und CSU nicht entfaltet. Besonders in den vergangenen Jahren des CDU-Vorsitzes von Angela Merkel hatten die Jungen vor allem ein Thema: sich konservativer als die Kanzlerin zu präsentieren. Gegen die Flüchtlingspolitik sein.

Die Merkel-Kritiker wie der heutige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – für die Junge Union stets ein „Vorsitzender des Herzens“ – oder CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurden in Dresden 2017 auf dem traditionellen Deutschlandtag begeistert gefeiert, Merkel nur kühl begrüßt. In Kiel im Herbst 2018 stimmten die Delegierten dafür, die Amtszeit des deutschen Regierungschefs auf drei Wahlperioden zu begrenzen – es war eine verkappte Rücktrittsforderung an die Kanzlerin. Auch intern wurde stets heftig gestritten, vor allem mit dem bayerischen Landesverband gab es heftiges Gerangel.

Nun aber gibt es eine Chance: Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer führt die CDU in eine konservativere Richtung, bindet die Partei mehr ein, ist damit eher eine Parteichefin im Sinne der JU. Auch dem neuen CSU-Chef Markus Söder ist die Basis wichtig. Der neue JU-Vorsitzende Tilman Kuban muss diese Gelegenheit schnell für einen Aufbruch nutzen. Wichtige Themen dieser Zeit sind ohnehin Diskussionen, für die sich Jüngere interessieren: Umwelt- und Klimaschutz etwa, außerdem die Digitalisierung.

„Ich liebe die Junge Union. Es ist die authentischste Jugendorganisation, die mitten im Leben steht“, gab der scheidende Vorsitzende Paul Ziemiak am Schluss seiner Rede in Berlin zu Protokoll. Jugend ist aber vor allem authentisch, wenn sie unverkrampft, mutig, mit neuen – auch unkonventionellen – Ideen nach vorne geht.

Man muss die Aktionen der 16-jährigen Greta Thunberg und ihre „Fridays for Future“-Bewegung nicht begeistert aufnehmen, darf durchaus daran erinnern, dass es am Freitagvormittag eine Schulpflicht gibt. Aber Häme oder Spott, wie sie manchmal auch bei der JU durchscheint, sind völlig unangebracht. Die 16-jährige Schwedin hat es geschafft, die Jugend weltweit auf die Straßen zu bringen. Den Schutz des Klimas zu einem bestimmenden Thema zu machen. Davon kann sich die JU durchaus einiges abschneiden. Sich nur an der eigenen Partei abzuarbeiten reicht nicht aus.

Die JU ist konservativer als die Mutterparteien CDU und CSU. So wie die Jusos linker sind als die SPD. Manch ein JUler blickt neidisch auf den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Der hat es immerhin vermocht, seine Jugendorganisation gewissermaßen zum Zünglein an der Waage zu machen, etwa in der Frage der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Junge Union muss mit eigenen Vorschlägen auch in den Unionsparteien, in den Fraktionen mehr Einfluss gewinnen. Generalsekretär Ziemiak hat auf den letzten Metern noch eine Position seiner Partei zum Thema Uploadfilter erarbeitet. Er wusste, welche Sprengkraft dieses Thema bei der jüngeren Generation hat. Damit hat er der CDU massive Kritik des JU-Plenums erspart.

Und er hatte noch einen guten Rat für seinen Nachfolger: „Lasst uns nicht über die sprechen, die die Werte des Grundgesetzes nicht mittragen“, sagte er mit Blick auf die AfD. „Lässt uns über uns sprechen und herausstellen, was der eigentliche Kern ist.“ Richtig. Und der sollte bei der Jungen Union nicht nur konservativ, sondern eine wirkliche Stimme der Jüngeren und ihrer Anliegen sein.³

¹Rheinische Post ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³Kerstin Münstermann – Berliner Morgenpost

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