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Gauland: Sinkende Abschiebezahlen sind ein fatales Zeichen

FDP nennt Bilanz zu Asylbewerber-Ausreisen ein "Armutszeugnis" für deutsche Behörden

Adem Y., das letzte noch inhaftierte Mitglied der Sauerland-Gruppe, ist ein Paradebeispiel für die Schwierigkeiten der deutschen Behörden im Umgang mit mutmaßlichen islamistischen Gefährdern, die unter Beobachtung des Staates stehen. Keiner kann zuverlässig sagen, ob sie sich der radikal-islamistischen Ideologie abgewandt haben oder weiterhin gewaltbereit sind und damit ein Sicherheitsrisiko darstellen. Keine Behörde will die Verantwortung für eine mögliche fatale Fehleinschätzung übernehmen. Also sucht man Mittel und Wege, sich eines Problems zu entledigen.

In diesem Fall: eine Abschiebung in die Türkei. Sozusagen aus den Augen, aus dem Sinn. Doch ein solches Vorhaben ist eben nicht so einfach, wie es Populisten gerne darstellen. Nicht immer stößt der Wunsch, einen militanten Islamisten abzuschieben, auf Gegenliebe der Behörden des Heimatlandes – was oft ein langwieriges Ringen um Ausweispapiere zur Folge hat. Bei Y. kommt hinzu, dass er in einer höchst sensiblen diplomatischen Materie gefangen ist: Er ist zwischen die Fronten deutsch-amerikanisch-türkischer Animositäten geraten.¹

Laut eines Berichts der Welt ist die Zahl der Abschiebungen 2018 erneut gesunken.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesregierung.

Von Merkels vollmundiger Ankündigung einer ’nationalen Kraftanstrengung‘ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist nicht geblieben. Im Gegenteil: Ein Ausländer, der nach Deutschland eingereist ist, muss sich schon ziemlich ungeschickt anstellen, damit er das Land jemals wieder gegen seinen Willen verlassen muss.

Mit dieser Entwicklung sendet der Staat ein fatales Zeichen: Ihm ist es offenbar egal, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhält. Statt immer neue Abschiebe-Offensiven anzukündigen, die wirkungslos verpuffen, muss der Staat endlich handeln. Die Tatsache, dass mittlerweile 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber mit Unterstützung der Anti-Abschiebe-Industrie vor deutschen Gerichten klagen, und damit ihren Aufenthalt auf unbestimmte Zeit verlängern, muss Konsequenzen haben.

Wir brauchen wie in anderen Ländern auch ein zeitgemäßes Asylrecht. Dafür muss das Asylrecht in Deutschland von einem individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden. Die aktuellen Abschiebezahlen zeigen, dass das individuelle Recht auf politisches Asyl ist nicht mehr praktikabel ist.²

Innenexpertin Teuteberg: 100 Prozent muss das Ziel sein – „Mehr Personal und bessere Organisation nötig“

FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hat es als „Armutszeugnis“ für deutsche Behörden bezeichnet, dass laut Bundesinnenministerium weniger als 25 Prozent der ausreisepflichtigen Asylsuchenden tatsächlich ausgewiesen werden. „Das Ziel muss sein, hundert Prozent aller möglichen Rücküberstellungen vorzunehmen“, sagte Teuteberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten stehe Deutschland mit der aktuellen Quote in EU-Länder überstellter Flüchtlinge von rund 24,5 Prozent weiterhin schlecht da. Auch wenn der Wert von 2018 eine Steigerung von zehn Prozent gegenüber dem von 2017 bedeutet, müsse die Bundesregierung „endlich handeln“, forderte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Umgekehrt sei aus anderen EU-Staaten fast jeder zweite Asylbewerber von EU-Nachbarn nach Deutschland überstellt wurden.

Unter anderem müssten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundespolizei besser ausgestattet werden. Auch seien in den Bundesländern zentrale Ausländerbehörden nötig, um die Rückführungen zügig und damit innerhalb der engen Fristen umzusetzen. Die Reform des europäischen Asylsystems sei gescheitert, erklärte Teuteberg. Die Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien hätten sich als untauglich erwiesen. Hintergrund der Debatte ist das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der EU. Es sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Hauptzielland der innereuropäischen Abschiebungen war Italien. Dorthin wurde fast jeder dritte Überstellte gebracht.³

¹Westfalenpost ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³Neue Osnabrücker Zeitung

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