Gauland: Individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen! – 1,6 Mio. sind zu viel

Personalmangel an Gerichten

Am 31.12.2016 waren 1,6 Millionen Schutzsuchende in Deutschland registriert, das waren 16 % der ausländischen Bevölkerung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Ausländerzentralregisters (AZR) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Schutzsuchenden seit dem Jahresende 2014 um 851 000 (+ 113 %).

Veröffentlicht am Freitag, 03.11.2017, 14:27 von Magnus Hoffestett

Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Dazu zählen beispielsweise Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, subsidiär Schutzberechtigte sowie abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich weiterhin in Deutschland aufhalten. 392 000 Ausländerinnen und Ausländer bleiben unberücksichtigt, weil sich auf Basis der Angaben im AZR derzeit nicht eindeutig bestimmen lässt, ob es sich um Schutzsuchende handelt oder nicht.

1,6 Millionen Schutzsuchende in Deutschland am Jahresende 2016

Schutzsuchende lassen sich nach dem so genannten Schutzstatus unterscheiden. Schutzsuchende, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde, haben einen offenen Schutzstatus. Am Jahresende 2016 waren dies 573 000 (36 %). 872 000 Schutzsuchende (54 %) verfügten über einen humanitären Aufenthaltstitel und damit über einen anerkannten Schutzstatus. Überwiegend war diese Anerkennung jedoch nur befristet (600 000). Bei 158 000 Schutzsuchenden wurde der Antrag auf Asyl abgelehnt. Diese Personen waren daher ohne Schutzstatus und grundsätzlich ausreisepflichtig. Bei 75 % (118 000) war diese Ausreisepflicht aufgrund einer Duldung jedoch vorübergehend ausgesetzt.

Die Zahl der Schutzsuchenden ist von 2014 auf 2016 in den neuen Ländern (ohne Berlin) um 153 % gestiegen. Der prozentuale Anstieg fiel damit stärker aus als in den alten Bundesländern (mit Berlin) mit + 107 %. In den neuen Ländern (ohne Berlin) ist der Anstieg größer, weil hier im Jahr 2014 anteilig sehr viel weniger Schutzsuchende registriert waren als in den alten Ländern. Den größten prozentualen Zuwachs gab es in Brandenburg (+ 180 %), den niedrigsten in Hamburg (+ 73 %). In absoluten Zahlen lebte 2016 die große Mehrheit (85 %) der Schutzsuchenden in den alten Bundesländern (mit Berlin) – die meisten in Nordrhein-Westfalen (429 000 Personen oder 27 % aller Schutzsuchenden), die wenigsten in Bremen (23 000 Personen oder 1 %). Der Anteil der Schutzsuchenden an allen Ausländerinnen und Ausländern war in Sachsen-Anhalt mit 37 % am höchsten und in Bayern mit 11 % am niedrigsten.

Etwa die Hälfte aller Schutzsuchenden kam aus drei Herkunftsländern: Syrien (455 000), Afghanistan (191 000) und Irak (156 000). Die meisten Schutzsuchenden mit offenem Schutzstatus kamen aus Afghanistan (129 000). Die Mehrheit der Schutzsuchenden mit befristeter Anerkennung stammte aus Syrien (347 000). Bei der unbefristeten Anerkennung waren die Hauptherkunftsländer Russland und Irak (jeweils rund 31 000 Personen). Die meisten Schutzsuchenden mit abgelehntem Antrag kamen aus Serbien (17 000) und Albanien (15 000).

Der Anteil der männlichen Personen unter den Schutzsuchenden lag bei 64 %. Im Vergleich dazu waren 53 % der ausländischen Bevölkerung und 49 % der Bevölkerung insgesamt männlich. Schutzsuchende waren im Schnitt 29,4 Jahre alt. Das Durchschnittsalter der ausländischen Bevölkerung lag dagegen bei 37,6 Jahren, das Durchschnittsalter der Bevölkerung insgesamt (Stand: Juni 2016) bei 44,2 Jahren. Statistisches Bundesamt

Richterbund beklagt Personalmangel an Gerichten – 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen

Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt. „Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu investieren, dem gegenwärtig bundesweit mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe ).

„Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist mehr als prekär“, so Rebehn. Die Zahl der Asylverfahren steige sprunghaft und erreiche immer neue Rekordstände. „Wenn die Bundesländer personell nicht deutlich nachlegen, dürfte es Jahre dauern, bis die Verwaltungsgerichte den inzwischen aufgelaufenen Verfahrensberg wieder abgetragen haben“, warnte Rebehn.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass bei den Verwaltungsgerichten zum Stichtag 30. Juni diesen Jahres insgesamt mehr als 320.000 Asyl-Verfahren anhängig waren. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 69.000 gewesen. Saarbrücker Zeitung

Zur dramatischen Überlastung der Verwaltungsgerichte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Flut von Asylklagen hoffnungslos überlastet und völlig überfordert. Experten schätzen, dass mittlerweile ein Standardverfahren an einem beliebigen Verwaltungsgericht bis zu sechs Jahre dauern könnte.

Dieser unhaltbare Zustand führt direkt ins Chaos. Dreh- und Angelpunkt in dieser untragbaren Situation ist das individuelle Grundrecht auf Asyl. Es gibt jedem einzelnen Asylbewerber das Recht zu Klagen. Das gibt es in keinem anderen europäischen Land, es ist einzigartig in Deutschland.

Das deutsche Asylrecht ist nicht geschaffen für die heutige Zeit, in der eine Migrantenwelle auf die nächste folgt und Millionen von Menschen aus den verschiedensten Gründen über die offenen Grenzen aus allen Teilen der Welt nach Deutschland einreisen.

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das aktuelle Asylrecht abgeschafft und durch ein modernes, institutionelles Asylrecht ersetzt wird, nach dem der Staat entscheidet, wann er Asyl gewährt und wann nicht.“ AfD

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 4. November 2017, 9:04 um 9:04 - Reply

    Roland, alles richtig und wahr!
    Aber, wer brauchen ohne zu gebraucht braucht brauchen gar nicht zu gebrauchen.

  2. Roland Samstag, 4. November 2017, 5:47 um 5:47 - Reply

    Skandinavien:
    KEIN Recht zu klagen bei abgelehnten Asyantrag!!! Bei Ablehnung: ab diesem Tag gibt es dort keinen Pfennig Geld mehr; stattdessen : SOFORTIGE Abschiebung in das jeweilige Heimatland.
    Ja, deswegen, weil es einzigartig ist, wollen sie auch alle nach Deutschland, in das Moslem-Merkel-Land!
    Hier gibt es kostenlose Krankenversicherung, Wohn- Kindergeld, monatliche Transferleistungen etc Und das ALLERSCHÖNSTE: als Kanacke braucht man hier nicht arbeiten; dafür gibt es ja die dummen Deutschen!!!!

  3. Anonymous Freitag, 3. November 2017, 16:40 um 16:40 - Reply

    Und vor allem Klagemöglichkeit gegen abgelehnten Asylbescheid abschaffen!

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