Bundesdeutsche Zeitung

Gauland: Abwehrkräfte der Gesellschaft gegen Islamismus stärken

Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger starb, ein weiterer Mann überlebte schwer verletzt. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger Syrer, der den Behörden als Islamist bekannt war und aufgrund des für Syrien geltenden Abschiebestopps nicht abgeschoben werden konnte.

Zum Mord an einem 55jährigen Krefelder durch einen als Flüchtling nach Deutschland eingereisten Islamisten in Dresden teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Es ist unerträglich, dass schon wieder ein unschuldiger Bürger unseres Landes Opfer eines Islamisten geworden ist, der zudem überhaupt nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen.

Der Staat muss das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger schützten. Dies muss im Zweifelsfall Vorrang vor dem Schutz ausländischer Staatsbürger vor politischer Verfolgung in ihrer Heimat haben. Dazu gehört eine konsequente Abschiebepolitik – wenn es sein muss auch in Krisen- oder Kriegsgebiete.

Bedrückend ist, dass die politisch Verantwortlichen und die Medien bereits einen Tag, nachdem ein Islamist als Täter identifiziert worden ist, wieder zur Tagesordnung übergegangen sind als sei nichts gewesen. Welch ein Kontrast zu Frankreich, wo der bestialische Mord an dem Lehrer Samuel Paty durch einen Islamisten zu einem Aufschrei geführt hat, der in einer eindrucksvollen Trauerfeier unter Beteiligung der Spitze der Französischen Republik gipfelte. In Deutschland dagegen bleibt das Opfer von Dresden namenlos.

Der Kampf gegen den Islamismus kann nicht allein Aufgabe des Staates sein. Die Gesellschaft muss ein deutliches und sichtbares Zeichen gegen den Islamismus und seine Verharmlosung setzten und ihre Abwehrkräfte auch gegen diese Form des politischen Extremismus stärken. Noch immer scheinen viele Bürger die Gefahr, die vom Islamismus für unsere freiheitliche Gesellschaft ausgeht, nicht erkannt zu haben und sich im Sinne einer falsch verstandenen Toleranz mehr um den Abschiebeschutz abgelehnter Asylbewerber als um die eigene Sicherheit zu sorgen.

Wenn es hier keine Umkehr gibt, wird sich der mangelnde Selbstbehauptungswille unserer freiheitlichen Gesellschaft gegenüber dem vor Terror und Mord nicht zurückschreckenden Islamismus bitterlich rächen.“¹

Gefährder besser überwachen

Raimund Neuß zu Konsequenzen aus dem Messerattentat von Dresden

Hätten wir ihn doch nur abgeschoben! Nach dem tödlichen Messerattentat von Dresden ist dieser Stoßseufzer nur zu verständlich. Wieso dulden wir einen einschlägig verurteilten islamistischen Gefährder in Deutschland, anstatt ihn nach Syrien zurückzuschicken, wo er herkommt?

Viele Unionspolitiker, darunter der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU), äußern entsprechende Wünsche. In der Tat: Flüchtlinge aus Kriegsgebieten haben Anspruch auf subsidiären Schutz, aber kann dieser Anspruch schrankenlos gelten? Die Debatte darüber ist legitim. Der Abschiebestopp für Syrer hat auch keinen Gesetzesrang, sondern entspricht nur einem befristeten Beschluss der Innenministerkonferenz.
Aber: Abschiebungen nach Syrien würden voraussetzen, dass man das Assad-Regime als Garanten von Sicherheit anerkennt und mit ihm kooperiert. An Syriens Staatsspitze steht ein Massenmörder – das unterscheidet die Lage dort von der in Afghanistan. Schon Abschiebungen in den Hindukusch basieren oft auf grenzwertigen Entscheidungen. Dass Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden, ist bis auf Weiteres kaum vorstellbar.

Und machen wir uns nichts vor: Gegen jede Abschiebeverfügung steht der Rechtsweg offen. Ein bislang nur zu einer Jugendstrafe Verurteilter hätte beste Chancen, das Verfahren damit zumindest aufzuhalten.
Die Innenminister hatten bei der letzten Verlängerung allerdings auch beschlossen, die Überwachung von Intensivtätern zu verbessern. Beim Messerstecher von Dresden  stellen sich da allerdings nach wie vor Fragen. Der Mann wurde überwacht, auch am Tattag, aber nicht zum relevanten Zeitpunkt. Wenn Wöller über fehlende Abschiebemöglichkeiten klagt, drängt sich der Eindruck auf, dass er vom Scheitern seiner Behörden ablenken will.²

¹Alternative für Deutschland ²Kölnische Rundschau

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