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Flüchtlinge sollen 16.000.-€ Pauschale erhalten – ALG II Bezieher müssen weiter bluten

Thomas Jung: "Schluss mit der Ausbeutung der Kommunen in Brandenburg durch Asylanten!"

Der rote Bundes-Finanzminister Scholz will für anerkannte Asylanten zukünftig eine Pauschale von 16.000,– Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang zahlen. Auf die Länder – insbesondere auf Brandenburg – kommen zusätzliche Kosten von mehreren Milliarden Euro zu.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Ein Irrsinn und eine Unverschämtheit gegenüber all den hart arbeitenden Brandenburgern, vor allem gegenüber all jenen, die jahrelang in Sozialkassen eingezahlt haben und dann von Hartz-IV leben müssen. Diese Asylpolitik ruiniert unsere Kommunen und Landeskassen. Schluss mit der Verarmung der Kommunen durch Asylanten! Diese rote Geschenke-Politik schafft völlig falsche Anreize für die, die noch kommen. Es zeigt, dass nicht Leistung zählt, sondern nur das Wort ,Asyl`. Ich fordere: Nur Sachleistungen für Asylberechtigte, Einwanderung nur nach wirtschaftlicher Qualifikation und Bedarf und vor allem eine rasche Abschiebung all jener tausender Asylunberechtigter. So sähe eine vorbildliche Asylpolitik aus. Die AfD steht bereit, dies auf Landesebene umzusetzen.“¹

NRW-Kommunalministerin: „Olaf Scholz zündelt mit Sprengstoff“

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), weil dieser die Zuweisungen des Bundes an die Kommunen für die Versorgung von Flüchtlingen kürzen möchte. „Es ist schlimm, dass Scholz die Ausgaben für Flüchtlinge kürzen will und die Kommunen mit den Folgen allein lässt. Er zündet damit gesellschaftspolitischen Sprengstoff“, warnte die NRW-Ministerin in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Scholz belebe damit „völlig unnötig“ ein Thema wieder, „über das es schon einen nationalen Konsens gab“, kritisierte Scharrenbach.²

Rückforderungen der Jobcenter: Teure Schikane

Wir wussten, dass die Rückforderung von Kleinbeträgen nicht wirtschaftlich ist, aber das jetzt bekannt gewordene Ausmaß ist erschreckend. Wenn man mehr als drei Euro ausgibt, um einen Euro einzutreiben, dann hat das nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, aber sehr viel mit Demütigung und Schikane.

Diese Schikane ist teuer. Und das in doppelter Hinsicht: Die JobCenter kostet es zu viel Geld und bei den Betroffenen verstärkt es das Gefühl der Demütigung.

Bei den Ärmsten wird auf jeden Euro geschaut, während Konzerne mit Steuertricks im großen Stil davon kommen. Die entwürdigende Behandlung von Hartz IV Berechtigten muss ein Ende haben.

Das bedeutet nicht nur ein Ende der unwirtschaftlichen Rückforderungen, sondern auch, dass niemand mehr unter das Existenzminimum sanktioniert werden darf und dass niemand in unserem reichen Land Angst vor Armut haben muss.

DIE LINKE schlägt dazu eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro vor.

Die durch das Ende des Sanktionsregimes frei werdenden Verwaltungskapazitäten sollten perspektivisch eher beim Kampf gegen Steuertricks von Konzernen zum Einsatz kommen.³

AfD-Familienpolitiker Martin Reichardt fordert Kindergelderhöhungen in 100-Euro-Schritten

Martin Reichardt, Obmann der AfD im Familienausschuss des Bundestages, fordert eine Erhöhung des Kindergeldes „in der Größenordnung von 100-Euro-Schritten“. Das Ziel der Familienpolitik müsse es sein, die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung in Deutschland wieder zu erhöhen, um die demographische Krise aufzuhalten. „Familien müssen wieder den Mut haben, mehr Kinder zu bekommen und Kinder nicht als Armutsrisiko betrachten zu müssen“, sagte Reichardt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. Februar 2019). Finanzieren will Reichardt die Kindergelderhöhungen mit den Milliarden, die die Regierung „in die Energiewende und den sogenannten Klimaschutz“ steckte. „Der Fokus muss von der herbeigeredeten, angeblich menschengemachten  Klimakatastrophe auf die tatsächlich vorhandene demographische Katastrophe gelegt werden“, sagte Reichardt.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Reichardt, Sie haben das von Familienministerin Franziska Giffey vorgelegte Starke-Familien-Gesetz als „Mogelpackung“ bezeichnet. Nun sieht das Gesetz ja sehr konkrete Erhöhungen von Leistungen für einkommensschwache Familien mit Kindern vor. An welcher Stelle mogelt denn die Regierung?

Die Mogelei besteht darin – darauf haben auch die anderen Oppositionsfraktionen hingewiesen –, dass die Bundesregierung einen großen Wurf angekündigt hat, aber letztlich bei den betroffenen Menschen nur Beträge von 20 oder 30 Euro pro Monat ankommen. Die helfen doch niemandem wirklich. Die Regierung benennt immer gerne absolute Beträge in Milliardenhöhe, die sie zur Verfügung stellt. Umgekehrt rechnet sie aber nie vor, was konkret bei den einzelnen Menschen ankommt. Aus meiner Sicht, weil sie sich zu Recht der Zahlen schämt.

Sie wollen also mehr Geld für die Familien?

in der Tat ist auf allen Ebenen mehr Geld für Kinder und Familien erforderlich. Als AfD haben wir ein klares familienpolitisches Ziel. Die anderen Parteien bewegen sich ja eher im Bereich des „Social Engeneering“: Da sollen mehr Mütter in Arbeit gebracht werden und Väter zurücktreten im Zuge irgendeiner Vorstellung von Gleichberechtigung. Wir wollen hingegen eine aktivierende Familienpolitik, um die einheimischen Geburtenraten wieder zu erhöhen. Familien müssen wieder den Mut haben, mehr Kinder zu bekommen und Kinder nicht als Armutsrisiko betrachten zu müssen. Rund 27 Prozent der Familien mit mehreren Kindern sind von Armut bedroht. Bei den Alleinerziehenden sind es sogar 44 Prozent. Da muss ein grundlegender Wandel stattfinden.

Und was bedeutet das nun konkret? Wie soll dieser grundlegende Wandel aussehen?

Zunächst muss das Problem einmal klar benannt werden. Heute wird euphemistisch über den demographischen Wandel gesprochen. In Wirklichkeit ist das aber eine demographische Krise, wenn nicht gar eine Katastrophe. Der Geburtenrückgang kann nicht durch Einwanderung ausgeglichen werden. Es muss eine Strategie gefunden werden, wie wir zu einer ausreichenden Kinderzahl in der einheimischen Bevölkerung kommen. Der Fokus muss von der herbeigeredeten, angeblich menschengemachten  Klimakatastrophe auf die tatsächlich vorhandene demographische Katastrophe gelegt werden. Es muss ein völlig neuer familienpolitischer Ansatz gefunden werden. Wir haben 270 familienpolitische Maßnahmen, die sich mitunter widersprechen und die kein übergeordnetes strategisches Ziel verfolgen.

Wie viel Geld wollen Sie den Familien, die derzeit Kinderzuschlag erhalten, um über die Grenze zur Bedürftigkeit zu gelangen, zur Verfügung stellen?

Zum einen müssen wir über eine wesentliche Erhöhung des Kindergeldes nachdenken. Die vergangene Erhöhung um zwei Euro oder die jetzt anstehende um 25 Euro verteilt über mehrere Jahre reicht nicht aus. An dieser Stelle müsste in der Größenordnung von 100-Euro-Schritten vorgegangen werden.

Nun profitieren von Kindergelderhöhungen aber gerade arme Familien im Hartz-IV-Bezug nur sehr gering, weil das Kindergeld angerechnet wird.

Richtig, deshalb müssen für diese Menschen die Zuwendungen analog erhöht werden. Ob dies immer Geldleistungen sein müssen oder zielgenaue Sachleistungen, dass muss diskutiert werden. In jedem Fall müssen aber spürbar mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Über was für einen Finanzrahmen reden wir denn bei einer Kindergelderhöhung in dieser Größenordnung?

Die Regierung steckt Milliarden in die Energiewende und den sogenannten Klimaschutz. Wenn man diese Gelder in die Familien investieren würde, können wir die demographische Krise meiner Meinung nach aufhalten.

Das Starke-Familien-Gesetz wird jetzt in den Ausschüssen beraten. Welche Nachbesserungen werden Sie konkret fordern?

Vor allem muss der Leistungsbezug deutlich unbürokratischer werden. Das haben ja auch die anderen Oppositionsfraktionen gefordert. Es kann ja nicht sein, dass selbst eine gelernte Buchhalterin mit Kindern mehrere Tage braucht, um die Antragsformulare auszufüllen, wie das in einer Fernsehdokumentation kürzlich gezeigt wurde. Und es kann auch nicht sein, dass diejenigen Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, die ganzen bürokratischen Hürden aus dem Weg geräumt bekommen, während jene Menschen, die schon lange in Deutschland leben, diese Unterstützung nicht erhalten. Zudem sollte der halbjährige Bewilligungszeitraum für den Kinderzuschlag verlängert werden. Da könnte man auch über ein Jahr nachdenken.

Aktuell wird vermehrt über die Einführung einer Kindergrundsicherung diskutiert. Ist dies ein Modell, dem Sie sich anschließen würden?

Die Kindergrundsicherung ist im Moment vor allem ein Schlagwort der SPD, das sie selbst noch nicht mit Leben erfüllt hat. Wenn wir das Kindergeld im ausreichenden Maß erhöhen, ist das letztlich ja auch eine Art von Kindergrundsicherung. Aber die Diskussion über Kindergrundsicherung ist mir derzeit zu plakativ. Niemand weiß genau, wie sie aussehen soll. Ich möchte den Begriff auch nicht verwenden, weil er dem System der aktuellen ziellosen Familienpolitik geschuldet ist.

Sie haben darauf hingewiesen, dass gerade Alleinerziehende oft von Armut bedroht sind. Nun hat ihre eigene Partei aber ein sehr ambivalentes Verhältnis zu Alleinerziehenden. In ihrem Programm zur Bundestagswahl heißt es, „Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an den Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen“.

In unserem Programm sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass unser klassisches Familienbild von Vater, Mutter und Kindern geprägt ist und dass dies zu erhalten ist. Alleinerziehende sind in einer Notsituation. Das ist kein wünschenswerter Zustand, der – wie von anderen Parteien propagiert – gleichberechtigt neben der Normalfamilie stehen sollte. Aber wir wollen die Kinder alleinerziehender Eltern natürlich nicht finanziell schlechter stellen

Aber genau das tun sie doch, wenn sie bestimmten Alleinerziehenden die Hilfe der Solidargemeinschaft nicht gewähren wollen. Unter dem Strich trifft das doch die Kinder.

Wir haben an dieser Stelle sicherlich noch Diskussionsbedarf innerhalb der Partei. Aber die AfD will Kinder natürlich nicht bestrafen, nur weil Eltern sich nicht einig werden. Die Formulierung greift vor allem die Problematik des Scheidungsrechts auf. Wir sehen eine Schieflage, wenn es um die Rechte der Väter geht, weil das Scheidungsrecht meist die Mütter bevorzugt.

Ihre Fraktion fordert, dass Familien wieder von einem Gehalt leben können müssen. Führt es nicht  verstärkt zu Altersarmut, vor allem von Müttern, wenn nur ein Elternteil arbeitet?

Auch an dieser Stelle müssen wir über grundlegende Reformen in unserem Sozialsystem sprechen. Es kann natürlich nicht sein, dass eine Mutter, die drei Kinder großgezogen hat, am Ende in die Altersarmut fällt. Die Erziehungsleistung muss im Renten- und Sozialsystem deutlich stärker berücksichtigt werden. Es muss ein Mütterrentensystem etabliert werden, dass die durch die Erziehungszeiten entstehende Deckungslücke schließt.⁴

¹AfD ²Westdeutsche Allgemeine Zeitung ³Partei Die Linke im Bundestag ⁴Das Parlament

14 Kommentare

  1. Anonymous

    16 000 € pro Kopf (Person) im Jahr pauschal für anerkannte Asylanten.
    Gut, die haben dann immer was über um Getränke zu kaufen und die Pfandflaschen und Dosen wegzuwerfen. Dann finden die Rentner mehr. Und sie können ins Restaurant gehen, wo sie sich beschweren können, wenn sie rassistisch/islamophob diskriminiert werden.
    Die jungen Männer müssen außerdem sehr oft zum Frisör, das kostet was.

    • Micki

      Sie sollten schon am Ende des Textes schriben, dass alles ironisch gemeint ist.

      Man weiß nämlich in solchen Fällen sonst nicht, welcher „Gefällt-mir-Button“ angeklickt werden soll.

      Vergelt’s Gott

    • Negernazi

      Schön das auch mal positiv zu sehen. Also Refudjies wellkom!

  2. Anonymous

    es ist unbegreiflich,wie diese politstrolche es auf die spitze treiben “ bürgerkrieg hura“ verbrecherpack

    • Anonymous

      Manchmal wünsche ich mir, es würde losgehen, weil das nicht mehr zum aushalten ist, wie die einfach immer weiter machen und immer wieder noch eins draufsetzen.

  3. Knewitz Ferdinand

    Ich wünsche SPD totale Niedergang das die nicht mehr existieren als partei

  4. Anonymous

    aber für Rentner ist kein Geld da

  5. Anonymous

    Die Bundesrepublik hat einen Anteil vom weltweiten Schadstoffausstos von 2 Prozent und muss deswegen unsere Wirtschaft lahmlegen das ist an Dummheit nicht zu übertreffen!!!

  6. udo

    das einzige was die blöderegierung kann ist ihr Volk ausbeuten und uns belügen von vorne bis hinten und es wird sich auch nichts ändern
    und die neue names akk wird wahrscheinlich noch schlimmer als Merkel weil sie hat die wähler ja jetzt schon als RATTEN bezeichnet.
    das ist meine Meinung

  7. Schüppe

    Die gehören vor Gericht gestellt! Wie können Leute noch die Idioten Parteien wählen die über übertreffen sich täglich mit neuer Dummheit

  8. reiner

    Ich kenne Rentner, die nach 40 Jahre Arbeit weniger bekommen. Das gibt es nur in Deutschland. Irrsinn !!!!
    Die Deutschen sind Feiglinge und total verblödet.

    • Czeche

      Dieser Vorschlag zeigt,dass auch in der Politik Fachkräfte Mangelware sind. Man könnte meinen,dass dieser Vorschlag ein Entwurf eines Sonderschülers und nicht des Finananzministers ist. Und von SOziale PD ist es auch weit entfernt

      • neckarschlange

        Es lebe Deutschland – einig Autoland. Mehr haben die hohen Herrschaften und Fachkräfte nicht auf dem Kasten. Die haben noch nicht einmal bemerkt, daß dieses Konzept nun schwächelt! Macht mal weiter so – bis es dann knallt. Aber richtig, daß nix mehr übrig bleibt. Dann lachen uns China, Afrika, die Flüchtlinge und der Islam aus!!!

  9. rolf

    So ein Blödsinn. Macht mal weiter so! Ich denke hier sind Fachkräfte gekommen.

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