Press "Enter" to skip to content

Flüchtling nach Abschiebung wieder in Deutschland – Danke CDU

Bundespolizei muss Togoer aus Ellwangen nach Abschiebung wieder einreisen lassen

Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte haben am 3. Mai, in den frühen Morgenstunden die Landeserstaufnahmestelle Ellwangen gestürmt. Mehrere Männer wurden in Gewahrsam genommen. Flüchtlinge hatten dort vor einigen Wochen gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert. Das gab es noch nie in Baden-Württemberg. SWR – Südwestrundfunk

Nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer von Ellwangen anstandslos wieder einreisen lassen müssen. Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ die derzeit geltende Regel, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten“ sei. Zwar dürfe ein nach Italien abgeschobener Drittstaatsangehöriger eigentlich nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen.

Doch gilt nach Informationen der Redaktion für die Arbeit der Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom September 2015, von einer Einreiseverweigerung bis auf weiteres aus humanitären Gründen abzusehen. Jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. Der 23jährige Togoer wehrt sich mit allen möglichen Rechtsmitteln gegen seine Abschiebung nach Italien. Seine Festnahme hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil sie zunächst von 150 bis 200 Mitbewohnern der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen verhindert worden war. Rheinische Post

Warum wurde der Vorfall in Ellwangen tagelang verschwiegen? Warum gab es die Razzia erst am Tage lang später? Und warum äußerte sich der Vizepräsident des zuständigen Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber derart einfühlend über die Angreifer? „Wir gehen davon aus“, ließ sich Weber zitieren, „dass sich auch unser Gegenüber in einem äußerst angespannten Zustand befand und sich diese Menschen in dieser Gruppendynamik möglicherweise zu einem Handeln hätten hinreißen lassen, dass sie bei nüchterner Überlegung vielleicht nicht getan hätten.“ Wie bitte? Wer nicht einmal in einer derart eindeutigen Situation die Probleme beim Namen nennt, erweist den wirklich Schutzbedürftigen einen Bärendienst – und sorgt dafür, dass das Asylrecht immer mehr infrage gestellt wird. Stuttgarter Nachrichten

Die Polizei stürmte die Landeserstaufnahmestelle Ellwangen und wurde für ein hartes Durchgreifen gelobt

Das Signal ist unmissverständlich. Der Staat duldet keine rechtsfreien Räume. Weil es im ersten Anlauf misslungen war, rückten Hunderte Polizisten an, um einen Asylbewerber aus Togo zu fassen und abzuschieben, beziehungsweise um den Mob in die Schranken zu weisen, der sich mit ihm in der Flüchtlingsunterkunft solidarisiert hatte. Der Einsatz in Ellwangen war zweifellos eine Machtdemonstration. Jeder, der die Bilder auf sich wirken lässt, wird über den irrsinnigen Aufwand erschrecken. Wer so viel Kraft aufbringen muss, um die Kontrolle zu bewahren, der ist nahe am Kontrollverlust. Macht und Ohnmacht sind nicht weit voneinander entfernt. Ellwangen hat gezeigt, wie unvermittelt sich Kontrollverlust einstellen kann. Ellwangen war ein Rendezvous mit der Realität von Asylpolitik und Abschiebepraxis. Miguel Sanches – Berliner Morgenpost

10 Kommentare

  1. Anonymous

    Deutschland wird durch seine Politiker ruiniert und alle schauen zu. Toll!!
    Wenn Dummheit weh tun würde…..

  2. Anonymous

    Frau Merkel hat aus Deutschland einen islamischen Schweinestall gemacht.

  3. Anonymous

    Ich kanns nur immer wieder sagen: CDU-CSU-Linke-Grüne-FDP— sitzen alle in einem Boot und wollen sich selbst zum Kentern bringen.
    Einzige die AfD steht an der Front und tut etwas für Deutschland. Die CSU will jetzt etwas vorgaukeln–als ob sie mehr Leute abshcieben usw-
    die wollen nur AfD wähler zurückgewinnen. Die alle haben doch die ganze GroKo -Mist eingebockt— wie können die Bürger so ein verlogener Verein ( mit Verein meine ich die bisherigen etablierten Parteien) wählen??

  4. Anonymous

    11.05.2018 – 16:14 Uhr BILD

    Regensburg – Der Tatort lag direkt neben dem Polizeiprä­sidium Oberpfalz. Als die Polizisten am 30. August 2017 gegen 3 Uhr über eine leblose Person informiert wurden, fanden sie die Tür von Appartement 3 eingetre­ten. Die Prostituierte Kristina (33) lag auf dem Rücken auf dem Bett, ein Kissen auf ihrem Kopf.

    Seit Freitag muss sich der mutmaßliche Mörder der Rumänin, die sich als Spanierin ausgab und ei­gentlich Lica Luminita L. hieß, vorm Landgericht Re­gensburg verantworten.

    Sou­eymane Sidiki T. (23), geboren in Mali, ist ein abgelehnter Asyl­bewerber, der zum Tatzeit­punkt längst hätte abgescho­ben sein müssen.

    ► Der Mann selbst sagte kei­nen Ton, doch über seinen Anwalt bestätigte er alle Vorwürfe: Demnach musste Lica Luminita L. wegen 150 Euro und eines Handys ster­ben!

  5. Durchgeknallt

    Da is er wieder. Guck ihn dir an. Vom feinsten gekleidet und gut genährt. Und eine Mutter die vier Kinder großgezogen hat geht zur Tafel und muss sich vom Amt drangsalieren lassen. Deutschland ist so toll. Ein Land in dem ich gut und gerne lebe.

  6. Frau Maier

    Schlimmer geht’s nimmer. Adieu Deutschland.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018