Press "Enter" to skip to content

FDP kritisiert Mietpreisbremse: Hilft den Falschen und ist „Wohlfühlrhetorik der SPD“

Steigende Mietpreise für Studierende sind Ergebnis einer fehlerhaften Wohnungspolitik

Die Städte explodieren, mit ihnen die Mieten, Wohnraum wird zum Luxusgut. Ein Riesenproblem, das jede Menge sozialen Sprengstoff birgt, dem die Politik dennoch über Jahre nicht die nötige Aufmerksamkeit schenken wollte. Viel zu lange wurde der Wohnungsmarkt dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Dabei zeichnen sich die Entwicklungen, die zur Verknappung städtischen Wohnraums führen, nicht erst seit gestern ab: die Individualisierung der Gesellschaft etwa, die Zersplitterung der Familien, die zu einem höheren Flächenbedarf pro Mieter führt, oder der allgemeine Run auf die Städte. Erst jetzt, da die Bevölkerung ihren Unmut immer deutlicher artikuliert, scheint die Bundesregierung langsam aus ihrer Lethargie zu erwachen.

Nur, was tun? Die bisherigen Instrumente zur Regulierung des Wohnungsmarktes, darunter die Mietpreisbremse, haben sich als wenig wirksam erwiesen. Die neuerdings erwogenen Gegenmaßnahmen wie die Einführung eines Baukindergelds oder Steuersubventionen für Privatinvestoren werden ebenso verpuffen, die Preise sogar eher noch weiter in die Höhe treiben, prophezeien Experten. Es ist nachvollziehbar, dass der Deutsche Städtetag jetzt auf eine große Lösung drängt und den Bund auffordert, die Kommunen auf dem Grundstücksmarkt wieder handlungsfähig zu machen. Worauf immer sich die Teilnehmer des Wohngipfels am Freitag in Berlin einigen werden: Es wird richtig viel Geld kosten. So ist das oft mit der Lösung von Problemen, die zu lange ignoriert wurden.¹

Die FDP hat sich anlässlich der Bundestags-Diskussion über die Reform des Mietrechts gegen staatliche Einflussnahme ausgesprochen. „Die Mietpreisbremse hilft den Falschen und löst die Probleme nicht“, so der FDP-Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik im Bundestag, Daniel Föst, im Fernsehsender phoenix. Immer noch sei es so, dass der solventeste Bewerber schließlich eine Wohnung bekomme. „Die Mietpreisbremse ist Wohlfühlrhetorik der SPD. Wer Mietern Macht geben will, der muss Wohnraum schaffen. Steigende Mietpreise zeigen, dass wir eine gigantische Angebotslücke haben“, sagte der Liberale und plädierte dafür, mit Hochdruck zusätzliche Wohnungen zu schaffen.

Der SPD-Obmann im Ausschuss für Bauen und Wohnen, Bernhard Daldrup, verteidigte dagegen den Regierungsentwurf, der sicherstelle, dass Mieter mehr Auskunftsrechte bekämen. „Es wird zu mehr Transparenz im Verhältnis von Vermieter zu Mieter kommen. Die Rechte der Mieter werden gestärkt“, so der Sozialdemokrat. Der Markt sei derzeit nicht in der Lage, den Bedarf zu decken und die Mieter zu schützen. „Wir haben es derzeit mit einem Marktversagen zu tun, das auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird“, meinte Daldrup. Bis neue Wohnungen für eine Entlastung sorgen könnten, müssten Schutzmechanismen wirken.²

¹Frank Schmidt-Wyk – Allgemeine Zeitung Mainz ²phoenix-Kommunikation

2 Kommentare

  1. Henryronna

    Erhalten Sie Zugang zum Katalog und wahlen Sie ein Madchen fur die Nacht in jeder Stadt in Deutschland: http://ralive.de/hotgirls67366

  2. Anonymous

    Ja, der Staat hat seine Aufgaben nicht erfüllt. Note 6. Keine bezahlbaren Wohnungen für das Volk, die mit Mindestlohn arbeiten, arme Rentner und kinderreiche Familien. Schämt Euch! Hauptsache ihr habt euch die Taschen voll gesteckt. Das ist keine Regierung für das Volk!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018