Bundesdeutsche Zeitung

Falsche Flüchtlingspolitik von Merkel & Co Schuld an Nazi Gedanken bei Polizei

Flüchtling Polizei

Bei der Polizei schlägt das auf, was integrationsfeindlich ist. Es sind diejenigen Flüchtlinge, die weder Respekt vor unseren Ordnungshütern noch vor dem Gesetz haben. Sie verachten unsere Lebensweise. Es sind Intensivtäter, die immer wieder von laschen Richtern und Staatsanwälten Milde erfahren. Die Polizei ist es, die gewissenhaft wie ein Esel, lediglich die Verbrechen krimineller Flüchtlinge verwaltet. Wohin mit dem Frust, der bei den Beamten und Beamtinnen entsteht? Dieser aufgestaute Frust kanalisiert sich in wahnhaften Gedanken. Nichts mehr und nichts weniger!¹

Nach dem Aufdecken von rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordern die Grünen eine bundesweite Untersuchung zum Ausmaß demokratiegefährdender Entwicklungen bei den Sicherheitsbehörden. Es glaube nun kaum noch jemand, „dass wir es lediglich mit Einzelfällen zu tun haben“, sagte die innenpolitische Sprecherin im Bundestag, Irene Mihalic, dem Tagesspiegel.²

Die Grünen haben eine restlose Aufklärung der rechtsextremen Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus gefordert. „Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen“ sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Auch weitere, noch nicht bekannte Strukturen müssten in den Blick genommen werden.

Nun viele Ermittler in NRW einzusetzen, sei richtig und konsequent, erklärte Mihalic. Der NRW-Innenminister Herbert Reul müsse sich aber fragen lassen, ob er das Problem von rechtsextremen Strukturen bei der Polizei bisher ernst genug genommen habe.. „Wir sind immer noch in der Logik der sich immer mehr summierenden Einzelfälle, anstatt das Problem grundsätzlicher zu begreifen und anzugehen“, kritisierte die Grünen-Politikerin.³

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst und gewinnt an Einfluss. Dies zeigen auch die Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Lange wurde die Gefahr von rechts unterschätzt.

Die Politik will handeln, gerade auch nach den Anschlägen von Hanau und Halle und nach dem Mord an Walter Lübcke. Bis Oktober soll ein konkreter Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland vorliegen.

Welche Konzepte sind sinnvoll? Was ist bislang versäumt worden?⁴

¹BZ ²Der Tagesspiegel ³Rheinische Post ⁴phoenix-Kommunikation

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