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Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher

Arbeitsmarkt in sehr guter Verfassung

Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. „Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Schon jetzt zeige die Erfahrung mit abgelehnten Asylbewerbern, „dass es nur unzureichend gelingt, die eigentlich verpflichtende Ausreise auch durchzusetzen“.

Landsberg: Gefahr zu groß, dass Betroffene bei ergebnisloser Suche bleiben – DStGB fordert Stichtagsregelung für Geduldete

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Die Verabschiedung ist für Juni geplant. Landsberg betonte: „Die im Gesetz vorgesehene Vergabe von Aufenthaltstiteln zur Arbeitsplatz- oder Ausbildungsplatzsuche“ sei „abzulehnen“. Hingegen begrüßte der DStGB-Hauptgeschäftsführer, dass geduldete Ausländer, die schon einen Job haben, künftig eine Bleibeperspektive erhalten und nicht mehr abgeschoben werden sollen. Es müsse aber verhindert werden, dass neue Zuwanderer ihren Duldungsstatus verfestigten, sagte Landsberg der „NOZ“. „Deswegen brauchen wir eine klare Stichtagsregelung, die festlegt, dass diese Sonderregelung sich nur auf ,Altfälle‘ bezieht und keine neuen Anreize setzt.“ Grundsätzlich seien die Ziele des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes zu begrüßen, ergänzte der DStGB-Hauptgeschäftsführer.

Deutschland sei „auf eine gezielte, gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt angewiesen“. Den Fachkräftemangel werde das Gesetz jedoch „nur abmildern und nicht beheben können“, sagte Landsberg weiter. „Deutlich wichtiger als die Anwerbung von Personen aus Drittstaaten“ sei es deswegen auch für die europäische Integration, das Potenzial von Personen, die sich im Inland befinden oder die aus EU-Staaten kommen, auszuschöpfen.¹

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland sind weiter gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen hingegen ist im April auf einen Tiefstand von 2,23 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt bei nur noch 4,9 Prozent.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im März 44,94 Millionen Menschen erwerbstätig – 491.000 mehr als vor einem Jahr. Gegenüber dem Vormonat stieg ihre Zahl saisonbereinigt um 33.000.

Das Plus beruht überwiegend auf dem Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. 33,22 Millionen der Erwerbstätigen waren im Februar sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihre Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 671.000 gestiegen. Von Januar auf Februar ergibt sich ein Anstieg um 48.000, teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit.

„Kurz vor dem Tag der Arbeit präsentiert sich der Arbeitsmarkt erneut in sehr guter Verfassung“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die konjunkturelle Abschwächung wirke sich nicht auf den Arbeitsmarkt aus.

Konstant hohe Nachfrage nach Arbeitskräften

Die Arbeitgeber suchen ungebremst nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 796.000 offene Stellen waren im April bei der BA gemeldet – 11.000 mehr als vor einem Jahr. Das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot dürfte dabei noch höher sein. Denn die Unternehmen melden der BA freie Stellen nur teilweise.

Von einem allgemeinen Arbeitskräfte- oder Fachkräftemangel kann noch nicht gesprochen werden, so die BA. Es zeigten sich aber deutliche Anspannungen und Engpässe in einigen technischen Berufsfeldern, bei Bauberufen sowie in Gesundheits- und Pflegeberufen.

Arbeitslosenquote auf 4,9 Prozent gesunken

Vom März auf April sank die Zahl der Arbeitslosen laut BA um 72.000 auf 2,229 Millionen. Vor zwölf Monaten waren es noch 155.000 mehr. Die Arbeitslosenquote liegt damit auf einem Tiefstand von 4,9 Prozent.

In Ostdeutschland ging die Arbeitslosigkeit um neun Prozent zurück und damit stärker als in Westdeutschland (minus fünf Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern sank sie mit minus 12,9 Prozent bundesweit prozentual am stärksten.

Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 109.000 oder 13 Prozent auf 733.000 verringert. Als Langzeitarbeitslos gilt, wer länger als zwölf Monate keine Arbeit hat. „Dies geht auch auf den mit dem Teilhabechancengesetz neu geschaffenen sozialen Arbeitsmarkt zurück“, betonte Heil. Seit dem 1. Januar in Kraft, gebe der soziale Arbeitsmarkt bereits gut 10.000 Menschen eine Perspektive, so der Bundesarbeitsminister.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Diese Regierung hört nicht auf mit den Angrigfem gegen das deutsche Volk— das Gesetz wird dazu führen dass noch mehr hierhin kommen , geben an etwas zu können und sind Analphabeten und/oder Terrorist— Seehofer ist ein inkompetenter alter unfähiger merkelhöriger Esel dernur das tut was die Domina ihm sagt— wie die ganzen Minister— was für eine Truppe– wenn man die zusammen in einem Bild sieht dann sieht man was für inkompetente Idioten da sitzen, die das Land führen sollen— und sein Nutzen mehren sollen— und was kommt— mehr Kriminalität, mehr Altersarmut, mehr Kinderarmut, schlechte Bildung, marode Infrastruktur, 2 Millionen Invasoren werden alimentiert, usw, usw—

    Nur AFD könnte evtl. was daramn ändern— alle andere Parteien müssen möglichst abgewählt werden– egal ob EU Parlament, Bundestag, Landtag oder Kommunalpolitik– es muss endluich was passieren hier sonst geht es wirklich den Bach runter

  2. Anonymous

    Merkel, die Chef-Anästhesistin, die verstanden hat, fast ein ganzes Volk ins Koma zu legen!

    Wacht endlich auf!

  3. Anonymous

    Es wird immer schlimmer! Merkels Plan : Deutschland muss vernichtet werden!
    Stasi- Merkel, die Blut-Raute Deutschlands!
    Die Frau gehört hingerichtet!

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