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Facebook lässt sich nicht an die Kette legen – Nicht von Deutschland

Forsch gegen Facebook

Das Bundeskartellamt geht den richtigen Weg, um gegen die immer weiter wachsende Datenkrake Facebook vorzugehen: Die Rechte der Kunden sollen deutlich erhöht werden. Wenn sie als Nutzer von Whatsapp oder von Instragram nicht ausdrücklich zustimmen, dass ihre dort gesammelten Daten auch zentral ausgewertet werden, dann darf das eben nicht mehr stattfinden. Und auch dem Einsammeln von Infos über externe Webseiten schiebt das Kartellamt einen Riegel vor. Wenn der Kunde die totale Ausforschung nicht will, dann muss der US-Konzern das hinnehmen.

Sonst drohen Geldbußen in Milliardenhöhe. Nun muss man der Bonner Behörde Glück bei der bevorstehenden Prozessschlacht wünschen. Es ist eine neue Konstruktion, es als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu bewerten, wenn Daten extrem großflächig eingesammelt werden. Facebook sieht das als unfaire Diskriminierung, tatsächlich geht es um Realismus. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, also sollten wir Kunden sie nicht ungefragt preisgeben müssen.¹

Andreas Mundt hat den Daumen gesenkt. Allerdings geht es dem Chef des Bundeskartellamts diesmal nicht um Firmenkäufe oder Fusionen. Auch nicht um Preisabsprachen oder ähnliche Verstöße. Der Markt, den er diesmal im Blick hat, ist das Geschäft mit persönlichkeitsrelevanten Daten. Es geht gegen die größte Sammelkrake Facebook. Mit dem Verbot, Nutzerdaten aus unterschiedlichen sozialen Medien und anderen Quellen zusammenzutragen, begeben sich die Bonner Wettbewerbshüter auf ein neues Territorium. Schon deshalb darf man vermuten, dass sich das Kartellamt bewusst ist, dass der Weg zur Durchsetzung seiner Entscheidung lang sein wird. Facebook kündigte bereits an, dass das Unternehmen die Anweisung vor Gericht anfechten wird.

Und es ist zu vermuten, dass seine Juristen den Fall bei Nichterfolg auch durch alle nationalen und internationalen Instanzen tragen werden. Schließlich geht es um nichts weniger als um das Geschäftsmodell des Konzerns. Und nicht nur von Facebook: Daten sind die Währung, die weltweit die nächste technische Revolution finanzieren soll. In der Internet-Wirtschaft spielt räumliche Distanz fast keine Rolle. Das fördert offenbar die Bildung von immer größeren Monopolen. Europas Problem: Keiner der großen Player – neben Facebook vor allem Alphabet/Google, Alibaba, Amazon, Apple, Samsung, Microsoft und der chinesische Internetriese Tencent – hat seinen Sitz in Europa. Dabei gab es durchaus Ansätze, sogar für ein »deutsches Facebook«: Doch weder »StudiVZ« noch »SchülerVZ« noch »Wer kennt wen?« noch Lycos Europe haben sich durchgesetzt. Stattdessen »facebooken« wir nun – weltweit 1,52 Milliarden Menschen sogar täglich.

In Deutschland zählt das Netzwerk 32 Millionen Nutzer, von den sich 24 Millionen ebenfalls täglich anmelden. Dagegen fallen andere Dienste wie Twitter, Snapchat, Xing und LinkedIn zum Teil weit ab. Daumen hoch für Facebook – für den unternehmerischen Erfolg. Daumen runter aber dafür, wie der Konzern mit eigenen Versprechen umgeht. Die meisten Nutzer wissen natürlich, dass sie die Vernetzung mit »Freunden« und die Belieferung mit interessanten, das Adrenalin ankurbelnden Nachrichten und Bildern mit ihren Daten bezahlen. Doch in welchem Ausmaß Facebook diese Daten mit anderen, die es bei Messenger, Instagram, Whatsapp und sogar Drittseiten im Netz einsammelt, zusammenbringt, ist weniger bekannt.

Im Gegenteil: Mark Zuckerberg hat oft – und ganz ausdrücklich beim Kauf von Whatsapp – versprochen, die Dienste unabhängig zu leiten und die Daten nicht zusammenzuführen. Auch wenn die Anordnung des Bundeskartellamts letztlich noch scheitern kann: Sie trägt vielleicht wenigstens dazu bei, dass die Nutzer doch auf das eine oder andere Smiley bei und für Facebook verzichten.²

¹Reinhard Kowalew – Rheinische Post ²Westfalen-Blatt

3 Kommentare

  1. Q

    Zuckerberg macht Angst, das fühlt sich langsam an wie 1984, Hitler und Stasi zusammen!
    Das muß gestoppt werden!

  2. Anonymous

    Zuckerberg lacht sich kaputt– was kümmert er sich um Deutschland— er lügt unter Eid in den Anhörungen vor dem Kongress– und ihm passiert nichts— er ist mächtiger als Trump— wie der Chef von Google, Twitter und Amazon– die machen was sie wollen— kein Politiker kann etwas gegen deren Macht tun—

  3. SKL

    Freude schöner Götterfunken… Wenn die Datenkrake Facebook zuschlägt, dann kann wenigstens von Außen nachvollzogen werden, wer aus welcher Motivation heraus u.a. auch aus Regierungs- und Justizkreisen den schleichenden Terroranschlag der Destabilisierung Deutschlands subtil unterstützt (siehe Sachsensumpf, siehe Az.: 5 OLG 13 SS 81/17, siehe 2 BvR 877/16).

    „Aus psychohygienischen Gründen,“ Zitat von Prof. Dr. Vosgerau (Staatsrechtler, auf Youtube präsent, sehr schätzenswert) möchte ich an dieser Stelle noch den jüngsten Hackerangriff auf Politiker, das katastrophale Kommunikationsverhalten und die Bemerkung von der Politikerin Domscheit-Burg erwähnen: „Diese Art Kommunikation ist dazu geeignet, das Vertrauen in staatliche Sicherheitsorgane zu erschüttern.“

    Das Vertrauen in diesen Staat (2 BvR 877/16) ist in der Tat schon bis auf´s Mark erschüttert. Wer z.B. die Existenz seiner Bürger durch die Finanzhoheit vorsätzlich vernichtet und von dem Datenschutz der Bürger rein gar nichts hält, im Gegenteil z.B. für die steuerliche Anerkennung der Zusammenarbeit eines Steuerberaters und einer Rechtsanwältin den absoluten Mandantenverrat über das Finanzamt Soest, das Finanzgericht Münster und den Bundesfinanzhof (11. Senat am BFH unter Mobbingeinsatz am BFH) begrüßt, der sollte sich doch bitte nicht so „kleinlich“ gegenüber einer Daten-Krake anstellen. „Es ist Zurückhaltung geboten“ (Vgl. 2BvR 877/16).

    Die Datenkrake Facebook könnte z.B. die am Bundesfinanzhof als „Fehlblattvermerk“ deklarierten, paginierten, unterschlagenen 92 Seiten, die ein äußerst skandalöses Justizverbrechen am Bundesfinanhof offenbaren würden, als Dienst an ihre Facebook-Kunden verkaufen? (Daumen hoch!)

    Die Daten-Krake könnte eventuell aber auch nachvollziehen und systematisch festhalten, wo die „Wut-Bürger“ (Gelbwesten etc.) eventuell einmal ihr leidgeplagtes Ende finden. Zum Beispiel im „Amokverein e.V.“, Suizid, im Irrenhaus über z.B. gekaufte Gerichtsbeschlüsse und Berufsbetreuer, Flüchtlingsopfer oder bald bei Nachbar Krause (einer geheimen Todeszelle) mit Herzinfarkt auf dem Sofa?

    Facebook lässt sich nicht an die Kette legen – Nicht von Deutschland … und das könnte seine Gründe haben.

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