Ex-SPD-Chef Beck sieht hohe Hürden für Neuauflage der „Groko“

Risiko SPD

Die Sozialdemokraten werden sich ihren Eintritt in eine GroKo sehr teuer bezahlen lassen müssen, da sie sich nicht nur die Zustimmung ihrer Basis, sondern auch das Verständnis ihrer Wähler sichern müssen. Die SPD wird den Preis in die Höhe treiben und Angela Merkel sowie Horst Seehofer bluten lassen. Der CSU-Vorsitzende hat den potenziellen Partner bereits gewarnt, den Bogen nicht zu überspannen. Das jedoch hat führende SPD-Leute nicht davon abgehalten, weitere Bedingungen zu formulieren, die den Verdacht nähren: Was die Kanzlerin in der Jamaika-Sondierung mit FDP und Grünen erlebt hat, war ein lockeres Warmlaufen für das, was ihr in den kommenden Wochen blüht. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Dienstag, 05.12.2017, 12:04 von Gudrun Wittholz

Solidaritätszuschlag als „rote Linie“: Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, hat einen besseren Umgangsstil der Union gegenüber seiner Partei angemahnt. „Wer den Weg aufeinander zu entscheidend stört, ist doch die Union“, sagte Beck der „Saarbrücker Zeitung“. So hätte der Alleingang des CSU-Landwirtschaftsministers in Sachen Glyphosat „bei einer starken Kanzlerin zwingend zur Entlassung dieses Ministers führen müssen“, meinte Beck. „Und wenn die Länder-Innenminister der Union mal eben die Abschieberegelungen im Falle Syriens in Frage stellen, dann ist das auch alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme“, kritisierte der Sozialdemokrat.

Ohne klare Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit wird es nach seiner Einschätzung auch nicht zur Neuauflage einer großen Koalition kommen. Das sei eine „rote Linie“, so Beck. „Was mit der SPD zum Beispiel nicht geht, ist die leichtfertige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Denn dies würde die oberen Einkommensschichten stark entlasten und damit die soziale Schieflage im Land noch verschärfen“, erklärte der SPD-Politiker. So etwas könne seine Partei um des lieben Kompromisses willen nicht mittragen. Saarbrücker Zeitung

Die GroKo wird teuer

Es ist paradox: Eigentlich müsste sich eine Partei auf die Chance freuen, dieses Land mitregieren zu können. Doch ist das Risiko für die SPD groß, erneut in eine Große Koalition einzutreten. Die Sozialdemokraten waren im Bündnis mit der CDU die eindeutigen Verlierer. Wieder vier Jahre im Schatten von Angela Merkel könnten zu weiteren dramatischen Stimmenverlusten führen. Außerdem würde die Glaubwürdigkeit leiden, nachdem der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigt hatte, in die Opposition zu gehen. Der SPD würde es guttun, sich wieder neu zu positionieren, einen eigenen Weg links von der Mitte einzuschlagen. In der GroKo ist es der SPD nicht gelungen, Kontur zu zeigen. Das Dilemma: Die Gespräche mit der Union von vornherein abzusagen, wäre ebenso fatal gewesen. Denn man hätte der SPD vorgeworfen, sich vor der Verantwortung für dieses Land zu drücken. Außerdem können die Sozialdemokraten nicht mit guter Hoffnung auf Neuwahlen setzen.

Nach den jüngsten Umfragen würde die Partei nicht besser dastehen als bei der Bundestagswahl im September. Das Risiko besteht durchaus, dass die SPD noch weiter verliert. Insofern schlägt die SPD nun aus strategischer Sicht den einzig möglichen Weg ein: In die Gespräche mit möglichst vielen Forderungen an den künftigen Koalitionspartner einsteigen. Entweder brechen die Unionsspitzen die Gespräche entnervt ab, sodass optimalerweise die Union als Buhmann dasteht. Oder die SPD setzt mehr um, als sie selbst für möglich gehalten hätte – für den Preis, weiter unter Merkel mitregieren zu müssen. Patrick Körber – Allgemeine Zeitung Mainz

Gespräche über die Neuauflage einer Großen Koalition sind nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstands zwar deutlich näher gerückt – in trockenen Tüchern ist ein weiteres schwarz-rotes Bündnis aber bei weitem noch nicht. Vor allem der Parteitag der Sozialdemokraten in dieser Woche könnte den geplanten Sondierungen noch einen Riegel vorschieben. Denn die Angst der Genossen, sich wieder an die Union zu binden, ist groß. Das weiß auch die SPD-Spitze. Die zahlreichen „roten Linien“, die sie für mögliche Gespräche nun gezogen hat, richten sich daher auch vor allem an die eigene Basis. Verlockungen wie die Einführung einer Bürgerversicherung, eine Solidarrente gegen Altersarmut oder ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit sollen den Genossen eine GroKo schmackhaft machen.

Zwar ist noch unklar, was sich davon letztlich umsetzen ließe. Doch stehen die Chancen gut für die SPD, als Regierungspartei diesmal an Statur zu gewinnen. Nicht nur, weil sie damit das Wohl des Landes über das der Partei stellen würden. Sondern auch, weil Angela Merkel in ihrer voraussichtlich letzten Amtszeit bei weitem nicht mehr so unangefochten ist, dass alle Erfolge der Regierung automatisch auf das Konto der Union gingen. Es ist überdies keineswegs ausgemacht, dass die SPD von einem Gang in die Opposition profitieren würde. Christian Altmeier zur Lage der SPD – Rhein-Neckar-Zeitung

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!