Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren

Grüne Parasiten

Die Grünen sehen sich nach vielen Wahlen als die einzigen Königsmacher. In Wirklichkeit sind sie aber Parasiten, die nur vom Erfolg anderer Parteien profitieren. Aus diesem Grund würden sie sogar mit dem Teufel regieren wollen. Die FDP allerdings stellte persönliche Interessen hintenan und das Wohl des Deutschen Volkes in den Vordergrund. Sie will nicht um jeden Preis regieren. Sie will glaubhaft bleiben.

Veröffentlicht am Montag, 20.11.2017, 9:02 von Domenikus Gadermann

Sondierungsgespräche beendet: „Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir etwas hätten erreichen können“, erklärte Angela Merkel in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Dort waren die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Nacht auf Montag ohne weiteres Ergebnis zu Ende gegangen. Aus Sicht der Union sei in den Gesprächen eine Menge erreicht worden, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte. Deshalb bedauere sie die Entscheidung der FDP, die Gespräche nicht weiterzuführen. CDU und CSU werden auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, versicherte Merkel. Zum weiteren Vorgehen erklärte sie, dass sie den Bundespräsidenten am Montag informieren werde. CDU/CSU

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erklärte heute in Berlin zu den Sondierungsgesprächen mit der CDU, den Bündnis-Grünen und der CSU:

„Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Heute am Tage länger, als wir uns vorgenommen hatten.

Wir haben als Freie Demokraten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern.

Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind sie oft erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.

Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU/CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Es ist da auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe gewachsen Aber am heutigen Tag wurde keine neue, keine weitere Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisse noch einmal in Frage gestellt worden sind.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, schon bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann.

Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien, für unsere Haltung. Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf ihn vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier. Und wir haben heute, an diesem bescheidenen Tag, nicht den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre.

Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer sich dieses Dokument ansieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nicht unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für diese Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen.“ FDP

Bütikofer wirft FDP „Angst zu regieren“ vor

Die FDP von Christian Lindner hat die Jamaika-Sondierungen nach den Worten des Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer aus Mangel an Mut zu einer Regierungsbeteiligung platzen lassen. „Die FDP hat einfach Angst zu regieren“, sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Sie habe im Wahlkampf gegen das sogenannte Establishment gekämpft, mit dem sie jetzt eine Koalition hätte bilden sollten. Das habe Lindner sich nicht getraut. Er habe an seinem Bild, dass er wie Phönix aus der Asche die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition wieder in den Bundestag gebracht habe, nicht kratzen lassen wollen. „Er hat noch lange gehofft, dass wir, die Grünen, ihm den Gefallen tun würden, die Gespräche für gescheitert zu erklären. Aber wir sahen keinen Grund dafür.“ Die neue FDP sei die alte FDP. Nur habe sie neben ihrem Kernthema Steuersenkungen keine so proeuropäische Ausrichtung wie sie der frühere FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle gehabt habe. Rheinische Post

DasParlament

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  1. Frank Montag, 20. November 2017, 11:22 um 11:22 - Reply

    Ich mag weder die FDP – noch schätze ich Herrn Lindner.
    Bin aber sehr froh, dass dieses Berliner Kasperle-Festival endlich beendet ist!
    Hoffe stark auf Neuwahlen und auf eine weitere Erstarkung der AfD.
    Merkel soll endlich zurück treten!
    Die Frau hat dieses Land mit ihrer „Flüchtlings-Politik“ in ein absolutes Chaos geführt! ( Wirtschaftlich, kulturell etc. wird sich das ganze Ausmaß dieser hirnrissigen Politik erst in der nächsten Zeit vollständig offenbaren…)

    Zwei sehr gute Kanzlerkandidaten haben wir in Deutschland: Herr Markus Söder und Frau Julia Klöckner.
    ( (Herr Wolfgang Bosbach steht ja leider, durch seine Krankheit bedingt, nicht zur Verfügung.)

    Frau Merkel muss endlich in der Versenkung verschwinden : wir schaffen das!

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