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Erdogan unerwünscht: Lindner kritisiert Bundesregierung für Staatsbesuch von Erdogan und sagt Bankett ab

Appell und Solidaritäts-Aktion zu Erdoğan-Staatsbesuch: "Schlag ins Gesicht aller in der Türkei Inhaftierten und Verfolgten"

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch scharf kritisiert und seine Teilnahme an einem Staatsbankett abgelehnt. „Ein Staatsbesuch von Erdogan mit allen Ehren ist mindestens zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Man müsse mit schwierigen Akteuren im Gespräch sein, betonte Lindner und machte deshalb geltend: „Die Bundesregierung hätte allen Beteiligten diese Peinlichkeit ersparen können, indem sie einen schlichten Arbeitsbesuch angesetzt hätte.“ Für ihn sei von vornherein klar gewesen, dass er die Einladung zum Staatsbankett nicht annehmen werde, weil er „nicht Teil von Erdogan-Propaganda“ sein wolle. „Ich gehe davon aus, dass die Grünen dieselbe Konsequenz zeigen. Dann bliebe die Große Koalition unter sich mit Erdogan.“

Absolute Macht macht einsam. Damit muss der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch leben. Viele Politiker der ersten Reihe, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, haben das Staatsbankett in Berlin abgesagt. Zur Eröffnung der Moschee in Köln kommen weder die Oberbürgermeisterin noch der Architekt Paul Böhm.

Erdogan mag das in seiner selbstgerechten Art nicht anfechten. Er sieht sich lieber als Opfer der westlichen Arroganz gegenüber dem stolzen türkischen Volk. Leider folgen viele seiner Landsleute und nicht wenige Migranten auch hierzulande dieser Rhetorik.

Deshalb wäre es sinnvoller, wenn deutsche Politiker sich nicht nur auf Arbeitsebene mit dem umstrittenen Präsidenten träfen, sondern auch bei festlichen Gelegenheiten. Auch hier könnten sie – in gesetzten Worten – die fehlende Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei anprangern. In einer Moschee, die auch mit deutschen öffentlichen Geldern gebaut wurde, würde sich das besonders gut darstellen lassen. Eine verpasste Chance, schade.¹

Mesale Tolu zu Erdogan-Besuch in Deutschland / „Dialog aufrechterhalten“ aber „keine Unterstützung der Alleinherrschaft“

Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warnt die deutsche Journalistin Mesale Tolu, dass die Bundesregierung „der Türkei viele Versprechungen macht“ und Erdogans „Alleinherrschaft unterstützt“. In einem Interview mit dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ wies Tolu darauf hin, dass sich „an der Menschenrechtslage in der Türkei nichts verändert hat“ und nach wie vor deutsche Staatsbürger unter ungeklärten Umständen inhaftiert seien. „Auch wenn manche von uns freigekommen sind, sitzen immer noch sieben Deutsche in Haft“, sagte Tolu. Dennoch müssten Deutschland und die Türkei im Gespräch bleiben: „Ich bin dafür, dass man den Dialog aufrechterhält.“

Am 30. April 2017 stürmte eine türkische Anti-Terroreinheit Mesale Tolus Wohnung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete Terrorpropaganda. Acht Monate – von April 2017 bis Dezember 2017 – saß Tolu ohne handfeste Beweise in türkischer Untersuchungshaft. Ihr Fall zeige, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den beiden Ländern sei: „Seit dieser Razzia fühle ich mich unsicher, auch wenn ich in Sicherheit bin. Wenn man einmal dieses Gefühl erlebt hat, dann hat man es in sich und wird es auch nicht so schnell los“, sagte Tolu.

Im Frühjahr 2017 war der politische Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei eskaliert. Präsident Erdogan warf der Bundesregierung Spionage und Unterstützung politischer Gegner vor. Deutschland hatte türkischen Militärangehörigen Asyl gewährt, denen die Türkei unterstellt, dass sie in die Putschversuche vom Juli 2016 verwickelt seien. Erdogan bezichtige Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie unterstütze Terroristen.

Mesale Tolu hatte Angst, eine Geisel dieser politischen Auseinandersetzung zu werden. Sie habe damit gerechnet, dass sie länger inhaftiert bleibe, „wenn die deutsch-türkischen Verhältnisse sich nicht verbessern, dass ich dann sozusagen als Faustpfand bleiben muss“. Tolu kam am 18. Dezember 2017 frei, durfte aber erst Ende August 2018 die Türkei verlassen. Um ihre Freilassung und die anderer Gefangener wie Peter Steudtner und Deniz Yücel wurde diplomatisch intensiv gerungen. Immer wieder wurde über Deals beider Regierungen spekuliert. Davon weiß Tolu nach eigenen Angaben nichts.²

¹Martin Kessler – Rheinische Post ²ZDF Presse und Information

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Medien und Regierung sollen Erdogan am Seite stellen,
    Kein Ehren geben,
    In Mischen in Köln gut das keine won Deutsche erscheint
    Erdogan werden bestimmt von 4.Milionen,Türke Emigranten, 2.Milionen seine Erdoganips In Köln Mischen begrüßen

  2. Anonymous

    Wieso sagt Lindner ab? : Mag er denn keinen helal geschlachteten Schafskopf mit Gemüsefüllung? ( Lieblingsspeise von Erdowahn.)

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