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Einwanderungsgesetz für Fachkräfte muss schnell kommen

Appell an Bundesregierung vor Spitzentreffen zur Migration - Für Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen "keine neuen Anreize setzen"

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Spitzentreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt zum Thema Migration die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte zügig vorzulegen. „Eine geregelte Zuwanderung von qualifiziertem Personal bringt große Chancen, um den Mangel an Fachkräften zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz bald“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Oberbürgermeister von Münster hält es außerdem für dringend notwendig, dass zwischen humanitärer Aufnahme von Menschen durch das Asylrecht und Erwerbsmigration klar unterschieden wird. Es sei gut, dass die Koalition in ihren Eckpunkten zu dem Gesetz an diesem Grundsatz festhalte. „Denn neue Anreize für einen Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen über das Asylsystem müssen vermieden werden“, betonte Lewe vor dem Gespräch zur Flüchtlingspolitik zwischen Verbänden und der Kanzlerin.

„Vernünftig“ nannte Lewe den Plan, angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels, auch die Potenziale jener Menschen mit Fluchthintergrund für den Arbeitsmarkt zu nutzen, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus eine Beschäftigung ausüben dürfen.¹

Auch wer »nur« teilqualifiziert ist, ist qualifiziert. Das ist gut für das Selbstbewusstsein und fürs Ansehen bei den Kollegen. Es sichert den Arbeitsplatz und wird in vielen Fällen auch zu einer Lohnerhöhung führen. Prinzipientreue und Besitzstandsdenken haben trotzdem bewirkt, dass die Einführung von Teilqualifikationen in Teilen der Republik lange Zeit auf Widerstand gestoßen ist. Erst seit der Fachkräftemangel ein echtes Wachstumshindernis ist, steigt die Bereitschaft, die duale Ausbildung zu erweitern.

Das Angebot ist für ältere Ungelernte auch deshalb interessant, weil sie auf dem Weg sogar einen kompletten Abschluss erwerben können. So wichtig diese Öffnung in der beruflichen Bildung ist: Sie darf nicht das Ende sein. Auch wenn die Arbeitslosenzahl auf 2,2 Millionen gesunken ist, so gibt es doch einen harten Kern von 800.000, der mehr als ein Jahr ohne Job ist. Hinzu kommen viele, deren Arbeitswelt sich rapide verändert. Wollen sie sich fortbilden, sollte dies nicht an fehlender Förderung scheitern. Ausgaben dafür sind besser investiert als in Arbeitslosengeld oder Hartz IV.²

Zuwanderung ausländischer Fachkräfte – BA macht Vorschläge

Verwaltungsrat und Vorstand legen Vorschläge zur Vereinfachung der gezielten Erwerbsmigration vor

Die BA hat in den vergangenen Jahren bereits vielfältige Erfahrungen in der Gewinnung und Vermittlung von ausländischen Fachkräften gesammelt, zum Beispiel im Projekt „Triple Win“ zur Gewinnung von Pflegekräften aus Drittstaaten. Diese Expertise bringt sie nun in die Diskussion um ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ und dessen Umsetzung ein. Eine im Frühjahr 2018 vom Verwaltungsrat eingesetzte, übergreifende Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Verwaltungsrates und Verwaltung der BA hat unter Beteiligung von Experten von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Vertretern verschiedener Ministerien sowie weiterer Institutionen konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der gezielten Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten vorgelegt.

Für insgesamt zehn Handlungsfelder wurden Herausforderungen beschrieben und konkrete Maßnahmen erarbeitet, wie die erwerbsbezogenen Zugangswege nach Deutschland vereinfacht werden können. Alle Ergebnisse und Vorschläge finden Sie in dem Abschlussbericht, der dieser Pressemitteilung beigefügt ist.³

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Westfalen-Blatt ³Bundesagentur für Arbeit

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Wieso müssen eigentlich die westlichen Staaten Afrika helfen! Sollen sich doch die Muslime an ihre Schwestern und Brüder im Glauben, den reichen Saudis, wenden!!! ( Die werden aber ihren muslimischen Geschwister nicht helfen! Warum : weil der Islam, eine verlogene, verkackte Sekte ist!

  2. Anonymous

    Für Fachkräfte und nicht für Ungebildete aus Afrika. Afrika muss anders geholfen werden.

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