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Ein Jahr Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ – Kapitulation vor Invasoren

Bürger misstrauen der Polizei und gründen Bürgerwehren

NRW-Innenminister Reul: „Bürgerwehren sind nicht akzeptabel – das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat“: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) pocht auf ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen Bürgerwehren, wo immer sie sich bilden und Selbstjustiz betreiben. „Bürgerwehren sind nicht akzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat“, sagte Reul der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Ohne konkreten Bezug auf die mutmaßliche Prügelattacke von vier Flüchtlingen gegen Passanten im bayerischen Amberg und Spekulationen über eine danach auftretende rechtsextreme Bürgerwehr zu nehmen, sagte Reul grundsätzlich: „Der Staat muss aber auch seine Hausaufgaben machen und seine Bürger effektiv schützen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass er das nicht tut, muss man das ernst nehmen und sich kümmern.“¹

Seit einem Jahr kümmert sich der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden und um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst und nachhaltig gegen die Regeln verstoßen. Der Sonderstab hat sich im ersten Jahr so bewährt, dass wir nun den Erfolg in die Fläche bringen und auf Ebene der Regierungspräsidien Sonderstäbe einrichten.

„Vor einem Jahr hat der Sonderstab ‚Gefährliche Ausländer‘ im Innenministerium seine Arbeit aufgenommen. Seither kümmert er sich darum, ausreisepflichtige Ausländer, insbesondere die, die immer wieder durch schwere Straftaten auffallen und die Sicherheit der Menschen gefährden, außer Landes zu bringen. Und dabei ist er außerordentlich erfolgreich. Insgesamt hat er bereits im ersten Jahr 44 Fälle erfolgreich abgeschlossen. Das zeigt: Wir setzen die Ausreisepflicht von gefährlichen Ausländern mit größtmöglicher Konsequenz durch. Und wir tun alles, was möglich ist, um die Menschen im Land bestmöglich vor kriminellen ausreisepflichtigen Ausländern zu schützen“ sagte Innenminister Thomas Strobl.

„Der Sonderstab arbeitet seit dem 2. Januar 2018 in jedem einzelnen Fall akribisch daran, Abschiebungshindernisse zu beseitigen und die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu verbessern. Nur so können komplexe ausländerrechtliche Verfahren beschleunigt und am Ende auch erfolgreich bearbeitet werden. Die Arbeit des Sonderstabs ist freilich kein Massengeschäft. Er kümmert sich um eine zwar kleine, aber besonders problematische Gruppe von Ausländern: Etwa um Straftäter, insbesondere um Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden und um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst und nachhaltig gegen die Regeln eines geordneten Zusammenlebens verstoßen. Der Sonderstab nimmt sich hier jeden einzelnen Fall vor, arbeitet diesen ganz systematisch ab. Mit jedem einzelnen Fall, den der Sonderstab hier abarbeitet, löst er ein Sicherheitsproblem und stärkt die Sicherheit in unserem Land“, erklärte Minister Thomas Strobl.

44 Fälle im ersten Jahr bearbeitet

Nach einem Jahr kann der Sonderstab beachtliche Erfolge vorweisen. Der Sonderstab hat im ersten Jahr 44 Fälle bearbeitet und abgeschlossen – darunter neun Gefährder. 34 Fälle konnten mit einer Abschiebung abgeschlossen werden, von denen vier Gefährder waren. In den übrigen zehn Fällen wurden Maßnahmen getroffen, um eine erneute Wiedereinreise zu verhindern.

So hat sich der Sonderstab zum Beispiel um eine Familie aus einem Land des Westbalkans gekümmert, deren zehn (erwachsene) Mitglieder zusammen über 400 Straftaten begangen hatten. In deren Wohnort war infolgedessen schon die Gründung einer Bürgerwehr angekündigt worden. Hier hat der Sonderstab in einer sogenannten Fallkonferenz alle Behörden zusammengezogen, um die weiteren Maßnahmen aufeinander abzustimmen.

Auf dieser Basis konnten bereits die ersten zwei Abschiebungen durchgeführt werden. Bei anderen Familienmitgliedern steht die Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Abschiebungen vor Gericht aus. In einem anderen Fall hat der Sonderstab im Zusammenspiel mit dem Landeskriminalamt und der Bundespolizei bei einem Logistiker des sogenannten Islamischen Staats, die Einreise in das Bundesgebiet verhindert. Dieser hatte bereits den Einreiseflug gebucht. „Dieser Fall zeigt, was den Sonderstab ausmacht: Der Sonderstab führt zusammen mit anderen Behörden Lösungen herbei, um die Ausreisepflicht auch durchzusetzen – oder bereits die Einreise zu verhindern! Er hat die nötige Hartnäckigkeit und Verbindungen nicht zuletzt auch zu Bundesbehörden, um die ganze Klaviatur auszureizen“, so Innenminister Thomas Strobl.

Weitere Sonderstäbe entstehen bei den Regierungspräsidien

Bei Ausländern, die nicht zeitnah abgeschoben werden können, stößt der Sonderstab eine entsprechende Sanktionskette an, unter anderem durch räumliche Beschränkungen, Meldepflichten oder Leistungskürzungen. „Das Signal, das ankommt, ist glasklar: Wer Probleme macht, an den gehen wir besonders ran, um ihn außer Landes zu bringen – und wenn das nicht schnell gelingt, stehen wir ihm auf den Füßen, haben ihn genau im Blick, sanktionieren ihn mit allem, was der Instrumentenkasten des Rechtsstaates beinhaltet“, unterstreicht Innenminister Thomas Strobl.

„Das Konzept des Sonderstabs ‚Gefährliche Ausländer‘ hat sich im ersten Jahr so bewährt, dass wir nun den Erfolg in die Fläche bringen und auf Ebene der Regierungspräsidien Sonderstäbe einrichten. Ein erstes Pilotprojekt hat bereits beim Regierungspräsidium Freiburg begonnen. Dort wollen wir mit dem Regionalen Sonderstab eine flächendeckende und zügigere ausländerrechtliche Bearbeitung von ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftätern und hartnäckigen Integrationsverweigerern erreichen und die Verfahrensabläufe beschleunigen“, so Thomas Strobl.²

¹Rheinische Post ²Innenministerium Baden-Württemberg

5 Kommentare

  1. Anonymous

    10.01: Gewaltmonopol- Anmerkungen, AFD und andere Parteien
    Wir können- wie in anderen Portalen– z.B. Epochtimes– so viel Kommentare schreiben wie wir wollen– wenn wir nicht aktiv etwas tun, dann wird sich nichts ändern: entweder AFD Mitglied werden, und für die AFD kämpfen, oder Demos gegen die Merkilldiktatur organisieren, aber spätestens an der Wahlurne richtig wählen:

    die einzige Alternative ist nur die AFD– alle anders ind Teil der Diktatur und haben bisher für alles was Mekill wollte gestimmt, kaum jemand war dagegen, ausser AFD– die AFD auch natürlich gewisse Problemstellen, aber die wichtigsten Punkte- die Dinge die uns unter den Fingernägeln brennen– die haben m.E. die richtige Lösungen—

    und angesichts die vielen Attacken die sie über sich ergehen lassen müssen für das was sie glauben— Hut ab– alle Achtung— das sind richtige Patrioten– die gehen sogar das Risiko ein für ihr Land das Leben zu verlieren– denn sie erhalten viele Morddrohungen und vor ein Paar tagen ist ein Mordversuch unternommen worden– und die Merkillisten tun nichts um die Attacken zu stoppen– wie 1933- 1945 oder unter Stalin oder in der DDR– das sind die klassischen Nazimethoden der Einschüchterung die von der Antifa- also die aktuelle Terrororganisation für SPD-Grüne-Linke-CDU-CSU-FDP Politmafia -genutzt werden und sie haben sogar eine eigene Homepage und Mitglieder die von unseren Steuergeldern bezahlt werden– Dank Maas und Barley und die Minister — verkehrte Welt

    ALSO: DIE ANDEREN PARTEIEN WEG AUS DEM BUNDESTAG und den LANDTAGEN und die AFD REIN!!! AFD

  2. Wahrheit

    Wenn ihr nichts macht, wird bald das ganze Volk zur Bürgerwehr. Aktuelle Ereignisse machen das notwendig.

    • Anonymous

      Es ist eine natürliche Folge der gescheiterten Politik, der gescheiterten Polizeiarbeit und der gescheiterten Justiz.

  3. reiner

    Ja, aber der Staat macht nichts. Also müssen sich die Bürger selber kümmern. Macht doch einfach nur euren Job!

  4. Anonymous

    Das Gewaltmonopol liegt in den Händen der Bürger– nict des Staates. Das ist m Grundgesetz verankert!! Falls der Staat die Bürger nicht schützt. haben die Bürger das Recht sich selbst zu wehren!!!

    Der Reul ist das wie er aussieht– er ist ein minderbemittelter, inkompetenter Minster, der nichts aber gar nichts kann– wie Laschet— die etablierten Parteien wie Linke-Grüne- CDU-CSU, SPD, FDP kann manvergessen– isbesondere Linke-Grüne-SPD- CDU— abwählen– die gehören auf dem Boden der Mülltonne der Geschichte — die Geschichte wird später es aber so darstellen als ob sie ganz toll waren, weil die Geschichtsbücher eben von linksextrmen Geschichtsschreibeer geschrieben werden— die Kinder müssen von den Eltern erzogen werden– die Schulen sind staatlich kontrollierte Indoktrinierungsinstitute geworden– fängt schon im Kindergarten an–Dank Giffey, Merkill, Maas, Barley und die Leitmedien—

    Kinder müssen sich von der Indoktrinierung befreien und lernen wuie man Information sammelt und beurteilt— das wird nicht gelehrt

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